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USA Demokraten im Senat blockieren Entwurf für Polizeireform

Die Republikaner haben einen Entwurf für eine Polizeireform vorgelegt. Die Demokraten wollen die Immunität von Polizisten einschränken und verweigern die Zustimmung.

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Das Weiße Haus teilte mit, dass es die Immunität von Polizisten nicht einschränken möchte. Quelle: dpa

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz haben die Demokraten im US-Senat einen Gesetzesentwurf der Republikaner für eine Polizeireform blockiert. Bei der Abstimmung in der Parlamentskammer am Mittwoch kamen fünf Stimmen weniger als die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen zusammen, um den Entwurf auf den weiteren Weg zu bringen. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte den Vorschlag der Republikaner „ein Feigenblatt“, das keine wirklichen Änderungen vorsehe. Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben einen deutlich weitergehenden Gesetzesentwurf für Polizeireformen vorgelegt.

Die Republikaner haben im Senat eine knappe Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Das Repräsentantenhaus wird von den Demokraten dominiert. Der Entwurf der Republikaner im Senat ähnelte inhaltlich einer Verfügung von US-Präsident Donald Trump, mit der Polizisten unter anderem von umstrittenen Praktiken wie Würgegriffen abgehalten werden sollen. Die Demokraten im Abgeordnetenhaus wollen mit ihrem Entwurf unter anderem die Immunität von Polizisten einschränken, um deren Strafverfolgung bei Gewaltanwendung zu erleichtern.

Das Weiße Haus hat bereits mitgeteilt, dass eine Einschränkung der Immunität von Polizisten für Trump nicht in Frage komme. Sollte das Repräsentantenhaus den Entwurf mit der Mehrheit der Demokraten verabschieden, müsste danach der Senat zustimmen. Dann müsste Trump das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

Floyd war am 25. Mai bei einer brutalen Festnahme in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota gestorben. Sein Tod hat landesweite Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus ausgelöst.

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