Washington Die US-Demokraten forcieren trotz Warnungen von Präsident Donald Trump ihre parlamentarischen Untersuchungen zur Russland-Affäre. Zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in die US-Wahl 2016 werde es neue groß angelegte Nachforschungen geben, erklärte der Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, am Mittwoch. Auch Trumps finanzielle Interessen würden geprüft. In anderen Gremien unter demokratischer Führung sind ebenfalls Untersuchungen im Gange.
Trump reagierte mit neuen Attacken auf die Demokraten. In seiner Rede zur Lage der Nation hatte sich Trump im gespaltenen Kongress um einen versöhnlichen Ton bemüht und zur Geschlossenheit aufgerufen. Die Politik der „Rache, Gegenwehr und Vergeltung“ müsse Washington hinter sich lassen, erklärte er – und richtete eine Warnung an die Demokraten: „Lächerliche parteipolitische Ermittlungen“ gegen seine Regierung oder seine Geschäftsinteressen könnten den wirtschaftlichen Fortschritt des Landes zurückwerfen.
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wies Trump für seine Wortwahl zurecht. Der Präsident sollte nicht mit Drohungen ins Plenum der Kammer kommen, sagte sie vor Reportern. Der Kongress habe nach dem in der Verfassung festgeschriebenen System der gegenseitigen Kontrolle eine Aufsichtspflicht – und wäre „kriminell“, wenn er dem nicht nachkommen würde.
Ihr Parteikollege Schiff deutete an, dass der Geheimdienstausschuss gründlich vorgehen werde. Neben „Umfang und Ausmaß“ der russischen Einmischung in die Präsidentschaftswahl würde er den „Grad jeglicher Verbindungen und/oder Absprachen“ zwischen Russen und Mitarbeitern Trumps unter die Lupe nehmen.
Dabei werde das Gremium der Frage nachgehen, ob ausländische Akteure – etwa auch Saudi-Arabien – Einfluss auf den Präsidenten oder dessen Familie und Helfer gehabt hätten und ob irgendjemand relevante Ermittlungen habe behindern wollen. „Wir werden unseren Job machen, und der Präsident muss seinen tun.“
Trump schoss umgehend zurück. Schiff „hat keine Grundlage“ für sein Vorgehen, sagte der Präsident im Weißen Haus. Den Demokraten aus Kalifornien bezeichnete er zudem als „politischen Schmierfink, der sich einen Namen zu machen versucht“. Zudem sprach er mit Blick auf die Untersuchungen im Kongress von einer „präsidialen Belästigung“, die dem Land schade.
Der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus sprach sich am Mittwoch außerdem dafür aus, seine Dokumente aus vorangegangenen Untersuchungen zur Russland-Affäre an Sonderermittler Robert Mueller weiterzuleiten. Die Republikaner hatten die Nachforschungen im März, als sie in der Kammer noch in der Mehrheit waren, mit dem Argument zu den Akten gelegt, dass es keine Beweise für eine Verschwörung oder Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Moskau gebe.
Die Demokraten widersprachen damals vehement und sprachen von einem voreiligen Schritt.
