US-Präsident Joe Biden ist mit seinem Billionen-Reformpaket für Soziales und Umwelt (Build-Back-Better-Gesetz) offenbar am Widerstand eines einzelnen demokratischen Senators gescheitert. Am Dienstag antwortete Bidens Parteifreund Joe Manchin auf Fragen von Reportern: „Welches Build-Back-Better-Gesetz? Es gibt keins, ich meine, ich weiß nicht, wovon Sie sprechen.“ Auf die Frage, ob es denn keine Gespräche darüber gebe, sagte der Senator aus West Virginia: „Nein, nein, nein. Es ist tot.“
Manchin hatte bereits im Dezember erklärt, er könne das „Build Back Better“ überschriebene Gesetzespaket so nicht mittragen. Seine Ablehnung hatte er mit der hohen Inflation begründet. Der Senator fürchtet, dass mehr Geld im Umlauf die Inflation weiter antreiben könnte.
Das Gesetzespaket, das über zehn Jahre fast zwei Billionen Dollar vorsieht, ist mit der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus gebilligt worden. Doch im Senat, in dem Demokraten und Republikaner jeweils 50 Sitze haben, können es die Demokraten nur geschlossen durchbringen. Dann würde die Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris den Ausschlag geben. Ohne die Stimme Manchins scheitert das Vorhaben also.
In dem Entwurf für das Gesetzespaket ist unter anderem vorgesehen, die mitunter immensen Kosten für Kinderbetreuung für viele Familien zu reduzieren, Familien steuerlich zu entlasten und Gesundheitsleistungen auszubauen.
Mehr als 500 Milliarden Dollar sind für den Kampf gegen die Klimakrise eingeplant, darunter Investitionen in erneuerbare Energien oder Steueranreize für den Kauf von Elektroautos. Das Repräsentantenhaus hatte das Paket im November mit einer knappen Mehrheit der Demokraten verabschiedet. Die Zustimmung der anderen Kongresskammer, des Senats, fehlt aber.
