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USA Die Uneinigen Staaten von Amerika

Der aktuelle Haushaltsstreit in Washington steuert wahrscheinlich auf einen Kompromiss zu. Die Dauerkrise mit ihrem verheerenden Drohpotenzial wird weitergehen – ihre Gründe sind tief in der amerikanischen Politik und Gesellschaft verwurzelt.

Bei Obama bleibt die Küche kalt
Viele Staatsdiener in den USA müssen in den Zwangsurlaub - in unserer Übersicht zeigen wir, welche Branchen davon am meisten betroffen sind. Platz 13: Kriegsveteranenministerium. Kriegsveteranen haben seit jeher in den USA einen hohen Stellenwert. Vielleicht ein Grund dafür, warum nur vier Prozent der immerhin 332.015 Angestellten des Ministeriums für Kriegsveteranenangelegenheiten in den Zwangsurlaub müssen – zum Beispiel die Öffentlichkeitsarbeiter. Quelle: REUTERS
Platz 12: Heimatschutz. Auch der Heimatschutz darf wegen des Shutdowns nicht still liegen. So bleiben etwa die Beamten des „Secret Service“ im Dienst, der US-Präsident kann schließlich nicht ohne Leibgarde auftreten. Die Ausbildung neuer Mitarbeiter der „Homeland Security“ liegt aber vorerst auf Eis – die Ausbilder gehören zu den 14 Prozent der 231.117 Mitarbeiter, die laut der Liste der „New York Times“ in den Zwangsurlaub geschickt werden. Außerdem muss der US-Präsident auf Personal im Weißen Haus verzichten: Das betrifft Köche, Handwerker und Haushaltshilfen. Quelle: dpa
Platz 11: Justizministerium. 15 Prozent der Justizbeamten landen in den kommenden Tagen im Zwangsurlaub. Das betrifft aber nur einige Verwaltungsbeamte. Der Großteil des Justizapparates muss im Dienst bleiben, wie etwa die Beamten der Drogenfahndung. Quelle: REUTERS
Platz 10: Verkehrsministerium. Der Flugverkehr muss weiter gehen, deshalb dürfen die Angestellten der Flugsicherheit in den kommenden Tagen und eventuell sogar Wochen nicht frei machen. Andere Mitarbeiter des Verkehrsministeriums haben da weniger Glück: Wer im Ministerium an Auto-Rückrufen arbeitet, der kann sich ab heute ein Ziel für einen Kurzurlaub suchen. Insgesamt sind ein Drittel der 55.468 Angestellten betroffen. Quelle: REUTERS
Platz 9: Verteidigungsministerium. Das US-Militär braucht Nachwuchs. Deshalb müssen die Personalvermittler des Verteidigungsministeriums weiterarbeiten. Umweltingenieure gehören hingegen zu den entbehrlichen Berufsgruppen des „Department of Defense“. Sie müssen wie die Hälfte der 800.000 Angestellten des Verteidigungsministeriums in den Zwangsurlaub. Quelle: AP
Platz 8: Gesundheitsministerium. Wer aus dem Gesundheitsministerium mit Labortieren zu tun hat, muss diese natürlich auch weiter versorgen. Bei Lebensmittel-Inspekteuren sieht das anders aus, ihre Arbeit gilt in den kommenden Tagen als entbehrlich. Insgesamt bleiben 52 Prozent der 78.198 Angestellten zwangsweise zuhause. Quelle: dpa
Platz 7: Energieministerium. Der Reaktor eines Atom-U-Bootes darf nicht unbeaufsichtigt bleiben. Deshalb bleiben die dem Energieministerium unterstellten Nuklear-Ingenieure auf den U-Booten im Dienst. 69 Prozent ihrer rund 14.000 Kollegen geht es schlechter: Wer etwa an erneuerbaren Energien forscht, muss ab heute ein paar freie Tage genießen – ob er will oder nicht. Quelle: AP

Wenn’s doch nur der Haushaltsstreit in Washington wäre! Der ist zwar bedrohlich genug für die Weltwirtschaft und uns alle, weil ein zahlungsunfähiger amerikanischer Staat die eigene Volkswirtschaft und damit ganz schnell das Weltfinanzsystem in einen Abgrund reißen könnte, dem wir in den vergangenen Jahren trotz Weltkrise entkommen sind. Bedienen die USA ihre Staatsanleihen nicht mehr, stürzt ein Grundpfeiler der globalen Wirtschaft, und wenn der amerikanische Staat seinen Bankrott erklärt so wie zum Beispiel Argentinien Anfang des Jahrtausends, kann er bekanntlich auch nicht die Anbindung seiner Währung an den US-Dollar aufgeben.
Natürlich ist gerade wegen der gewaltigen Gefahr ein Kompromiss zwischen amerikanischen Demokraten und Republikanern, zwischen Präsident Obama und seinen konservativen Widersachern immer noch sehr wahrscheinlich.
Zwischen „blauen“ Demokraten und „roten“ Republikanern (die amerikanische politische Farbenlehre ist anders als in Europa) wird es aber allenfalls einen befristeten Waffenstillstand geben, mit dem der Termin für den nächsten drohenden Staatsstillstand schon feststeht. Die amerikanischen Politiker, so will es von unserer Seite des Atlantiks scheinen, sind unfähig zu wirklicher Zusammenarbeit geworden. In einer Verfassungsordnung mit vollständiger Gewaltentrennung zwischen Regierung und Parlament bedeutet das Lähmung, sobald auch nur eine der zwei Parlamentskammern von der Opposition majorisiert wird. Nur eine: Denn jedes der beiden Häuser des amerikanischen Kongresses – Repräsentantenhaus und Senat – hat die Möglichkeit, alle Beschlüsse der anderen Kammer zu blockieren.

Wer unter dem Shutdown leidet – und wer profitiert
Auch die für Freitag geplante Veröffentlichung der US-Arbeitslosenzahlen fällt dem Verwaltungsstillstand zum Opfer. Die Arbeitslosenquote und die Angaben zu den neu geschaffenen Jobs im September würden zu einem späteren Zeitpunkt verkündet würden, hatte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitgeteilt. Ein neuer Termin wurde zunächst nicht genannt. Ein Großteil der Mitarbeiter des Ministeriums befindet sich im Zwangsurlaub. Quelle: dpa
Vom Shutdown der US-Verwaltung seit drei Tagen sind auch Bereiche der Luftfahrtaufsichtsbehörde Federal Aviation Administration (FAA) betroffen. Auch wenn der Luftverkehr in den USA laut der FAA wie üblich verlaufe, schrillen bei den Unternehmen der Branche bereits die Alarmglocken. Denn während des Shutdowns wird die FAA keine Zertifizierungen vornehmen – damit können die Maschinen nicht ausgeliefert werden. Flugzeugbauer Boeing fürchtet nun um den Zeitplan für die Produktion des Dreamliners. Die Boeing 787 (hier ein Foto der Maschine mit Flugsimulator), die in South Carolina gebaut werden, seien vom Shutdown direkt betroffen, teilte Boeing mit. Flieger, die im Bundesstaat Washington gebaut werden, sind dagegen nicht betroffen. Die FAA hat die Aufgaben dort ausgelagert. Quelle: AP
Boeings europäische Konkurrent Airbus bekam die Folgen bereits am ersten Tag des Shutdowns zu spüren. Der Flugzeugbauer konnte ein Flugzeug an die amerikanische Fluggesellschaft Jetblue (hier ein Jetblue-Flugzeug) nicht ausliefern, weil eine offizielle Absegnung nicht möglich war. Die Maschine ist laut Informationen des Wall Street Journal immer noch nicht an ihrem Ziel angekommen. Jetblue musste eine offizielle Empfangszeremonie für den A320 aus diesem Grund abbrechen. Quelle: REUTERS
Auch der Industriekonzern United Technologies hatte am Mittwoch bereits angekündigt, schlimmstenfalls mehr als 5000 seiner Mitarbeiter in Zwangsurlaub schicken zu müssen, wenn der „Government Shutdown“ bis zum November anhalte. 2000 Mitarbeiter würden schon ab Montag nach Hause geschickt, 2000 weitere wohl im Laufe der Woche. Zu United Technologies gehören der Hubschrauberbauer Sikorsky, der Triebwerkshersteller Pratt & Whitney sowie der Luftfahrtzulieferer UTC Aerospace Systems. Diese beliefern auch das US-Militär, etwa mit dem Kampfhubschrauber Black Hawk (Foto). Bei der Fertigung müssten staatliche Inspektoren anwesend sein, erläuterte der Konzern. Die fehlten nun aber wegen die Lahmlegung der Regierungsbehörden. Bestimmte Produktionen müssten deshalb angehalten werden. Quelle: REUTERS
Der britische Luftfahrt- und Rüstungskonzern BAE Systems rechnet ebenfalls damit, dass zehn bis 15 Prozent seiner 34.500 Mitarbeiter in den USA von dem Stillstand in Mitleidenschaft gezogen würden. Quelle: REUTERS
Der Lkw- und Motorenbauer Navistar erklärte, dass alle neuen Militäraufträge auf Eis lägen und die Bezahlung für erledigte Arbeiten verzögert würde. Quelle: dpa
Besonders stark betroffen vom Stillstand der Verwaltung sind US-Unternehmen mit hohem Exportanteil. Denn sie können Zollformalitäten (hier Mitarbeiter des US-Zolls) nicht erledigen. Superior Products etwa, ein Hersteller von Gasventilen, liefert nach eigenen Angaben zwischen 30 und 40 Prozent seiner Produkte ins Ausland. „Wenn wir wegen unerledigtem Papierkram und Kontrollen beim Export gebremst werden, würde uns das ganz schön wehtun“, sagte Manager Greg Gens dem Wall Street Journal. „Es würde nicht lange dauern, bis unsere Kunden in Übersee anfingen, sich für ihre Bestellungen nach anderen Leuten umzuschauen.“ Quelle: AP

Es geht am Ende aber gar nicht um diese Merkwürdigkeit des amerikanischen Verfassungssystems. In den gut zweihundert Jahren seiner Existenz haben immer wieder Präsidenten ganz erfolgreich gegen Parlamentsmehrheiten der anderen Partei regiert, demokratisch beherrschter Senat und republikanisch beherrschtes „Haus“ (oder umgekehrt) vernünftige Kompromisse gefunden, und solche Vorgänge waren für die Welt nicht besonders wichtig. Vor dreißig Jahren konnte der sehr wirtschaftsfreundliche Republikaner als Präsident trotz oder besser gesagt zusammen mit einem von den Demokraten dominierten Kongress effizient regieren, obwohl das damals eine stark den Gewerkschaften verbundene Partei waren. Große Koalitionen, die keiner so nannte, waren in den USA anderthalb Jahrhunderte lang die selbstverständliche Regel.

Begünstigt wurde das von der Tatsache, dass in der Washingtoner Politik so etwas wie Fraktionszwang überhaupt nicht denkbar war. Sicher gab es immer wieder erbitterten Konflikt zwischen Unternehmerfreunden und Populisten, Bürgerrechtlern und Rassisten, Internationalisten und Isolationisten, Freigeistern und Frömmlern. Doch solche Haltungen und Ideologien waren fast immer in beiden großen Parteien vertreten – da war der Kompromiss über die Parteigrenzen naheliegend.
Und das ist nicht mehr so. Amerika ist heute ideologisch gespalten, viel tiefer als die Industriegesellschaften in Europa. Ob es um Krankenversicherungspflicht geht oder um Schusswaffenbesitz, um Staatsverschuldung oder Schwulenehe: Quer durch das Land gehen ideologische Gräben – nein, schlimmer: ein ideologischer Graben, denn in fast all diesen Fragen ist das Land geographisch gespalten mit fast der gleichen Grenzlinie: „Linke“ Staaten an den beiden Ozeanküsten, „rechte“ in dem weiten Binnenland dazwischen und im Süden. Unentschieden sind die fast nur noch die Gebiete rund um die großen Seen, und da entscheiden sich ja auch die Präsidentschaftswahlen. Und weil es von Manhattan nach Salt Lake City auch kilometermäßig viel weiter ist als bei uns vom Starnberger See nach Hamburg, treffen in Washington Politiker aufeinander, die das Land der jeweils anderen praktisch nicht kennen.


Und wie sollen die gedeihlich zusammen arbeiten?
Das Problem haben kluge Amerikaner schon lange erkannt, die Lösung kennt keiner. Amerikas Linke – Leute wie der Nobelpreisträger und Kolumnist Paul Krugman – machen mit schwacher empirischer Unterfütterung eine wachsende ökonomische Schere zwischen Arm und Reich für die Entwicklung verantwortlich. Und die „rechte“ Erklärung, die mit klagendem Unterton von der Abschaffung des alten, konservativen Amerikas redet, widerlegt sich selbst, wenn sie eine emanzipierte Frau wie die Abgeordnete Michele Bachman und ein Kind lateinamerikanischer Einwanderer wie den Senator Ted Cruz zu Matadoren kürt.

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2004, auf einem Parteitag der Demokraten, elektrisierte ein damaliger Provinzpolitiker Delegierte und Fernsehpublikum mit dem Ausspruch: „Es gibt kein rotes Amerika und es gibt kein blaues Amerika. Es gibt nur die Vereinigten Staaten von Amerika.“ Schön als Forderung, zunehmend falsch als Zustandsbeschreibung, wie er heute besser weiß als alle anderen. Es handelte sich um Barack Obama, den Präsidenten der Uneinigen Staaten von Amerika.

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