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USA-Experte Josef Braml "Es ist völlig egal, wer US-Präsident wird"

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"Es wäre wünschenswert, dass das politische Gezänk aufhört"

Millionen von der Wall Street
Die größten Spender von Mitt RomneyNoch liegt Mitt Romney deutlich hinter US-Präsident Barack Obama. Sowohl in der Wählergunst, als auch beim Spendensammeln. Der Amtsinhaber hat bislang Spenden in Höhe von über 86 Millionen US-Dollar eingesammelt. Sein ärgster Herausforderer kommt auf gut 32,2 Millionen US-Dollar. Ein Großteil der Geldgeber des US-Republikaners und ehemaligen Gouverneurs des Bundesstaates Massachusetts, Mitt Romney, stammt von der Wall Street. Größter Sponsor… Quelle: FEC Quelle: dpa
… sind die Angestellten und Mitglieder der Geschäftsführung der New Yorker Investmentbank Goldman Sachs. Von den Beschäftigten des Finanzdienstleisters gingen 354.700 US-Dollar auf das Konto von Romney und dessen Unterstützergruppen ein, listet die „Federal Election Commission“, die Kontrollbehörde für Präsidentenwahlen in den USA auf. Hintergrund: Jede Einzelperson, die mehr als 200 US-Dollar an einen Politiker überweist, muss neben Namen und Wohnort auch ihren Arbeitgeber angeben. Quelle: dapd
Auch den Angestellten der Credit Suisse ist Romney offenbar näher als US-Präsident Barack Obama. Über 250.000 US-Dollar haben Angestellte des US-Ablegers der Schweizer Bank für den US-Vorwahlkampf bereits locker gemacht, 86 Prozent des Geldes floss an die Republikaner. Insgesamt gingen bereits 195.250 US-Dollar an Romney. Grund für den starken Zuspruch der Wall Street: Romney hat einen Master of Business Administration und arbeitete unter anderem für die Unternehmensberatung Bain & Company in Boston. Später war der heute 64-Jährige Gründungspartner der 1984 gegründeten Private-Equity-Gesellschaft Bain Capital. Quelle: rtr
Ähnlich deutlich ist das Votum bei der Geschäftsführung und der Belegschaft der US-Bank Morgan Stanley. Von den über 400.00 US-Dollar Spendengeldern gingen 82 Prozent an die Republikaner. Der größten Teil des Kuchens ging an Romney bzw. an seine Unterstützergruppen. 185.800 US-Dollar spendeten die Banken, um Werbespots, Wahlkampfauftritte und Berater mitzufinanzieren. Quelle: AP Photo
Einzelpersonen dürfen in den USA nicht mehr als 5000 US-Dollar spenden. Jedenfalls nicht direkt an den Kandidaten. An ihrer Stelle springen die so genannten „PACs“ ein, „Political Action Committees“. Diese Lobbygruppen unterstützen Präsidentschaftskandidaten – am liebsten, in denen sie die politischen Gegner in TV-Spots denunzieren. US-Bürger dürfen grenzenlos an diese „PACs“ spenden. Ein besonders großzügiger Gönner ist Hedgefonds-Ikone John Paulson. Der Gründer und Präsident der Investmentgesellschaft „Paulson & Co.“  wurde berühmt, da er während der US-Immobilienkrise rechtzeitig gegen den Häusermarkt gewettet hatte und damit 2007 rund 3,7 Milliarden Dollar verdiente, mehr als jeder andere Hedge-Fonds Manager in dem Krisenjahr. Paulson hat eine Million US-Dollar an die Romney-nahe Gruppierung „Restore Our Future“ gespendet. Quelle: dpa.
Auch der Selfmade-Milliardär und Besitzer des US-Football-Teams Washington Redskins, Daniel Snyder, soll Mitt Romney laut "Washington Post" großzügig unterstützen. Quelle: rtr.
Die Beteiligungsgesellschaft H.I.G. Capital hat Niederlassungen in Miami, Atlanta, Boston, New York und San Francisco, sowie in London, Paris und Hamburg – und verwaltet mehr als 8,5 Milliarden US-Dollar. Im US-Vorwahlkampf haben deren Beschäftigte Mitt Romney bisher mit 186.500 US-Dollar unterstützt. Quelle: rtr.

Die politische Klasse in den USA, sie haben es gerade skizziert, ist zerstritten. Die republikanische Mehrheit im Kongress macht Barack Obama das Leben schwer, beispielhaft war das Gezerre um ein Anheben der Schuldengrenze. Müssen wir nicht hoffen, dass ein Republikaner die Wahl gewinnt, damit durchregiert werden kann?

Es wäre wünschenswert, wenn das politische Gezänk das Land nicht länger lähmen würde. Allerdings könnte ein republikanischer Präsident selbst mit republikanischen Mehrheiten im Kongress keineswegs davon ausgehen, durchregieren zu können. Denn Partei- oder Fraktionsdisziplin wie in Deutschland gibt es in den USA nicht. Die Legislative besteht also nicht aus Parteisoldaten, sondern ist vielmehr eine Ansammlung politischer Einzelunternehmer, die nur sich selbst, Gott und den Wählern und Financiers in ihren Wahlkreisen beziehungsweise den Bundesstaaten Rechenschaft schulden. Der amerikanische Präsident muss im Kongress ständig um Zustimmung für seine Politik werben, das heißt je nach Politikinitiative unterschiedliche und zumeist parteiübergreifende Ad-hoc-Koalitionen schmieden – was ihm jedoch wegen zunehmender ideologischer Gegensätze und enger werdender finanzieller Spielräume kaum noch gelingt.

Fazit: Der US-Präsident ist aufgrund verschiedener Faktoren in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt, das Land steht vor vielen Herausforderungen. Welche Rolle spielt das Land künftig in der Welt?

Amerika abzuschreiben, wäre ein Fehler. Das Land hat schon viele Krisen abgewendet. Aber die USA müssen sich von ihrer alleinigen Vormachtsvorstellung so langsam verabschieden. Während die von Geostrategen häufig ins Feld geführte hard power, die Militärmacht Amerikas, immer öfter an finanzielle Grenzen stößt bei der Aufgabe, die nationale Energieversorgungs- und wirtschaftliche Sicherheit zu gewährleisten, hält seine smart power, also seine technologischen und hoffentlich auch politischen Fähigkeiten, vielversprechende Alternativen für den nächsten US-Präsidenten bereit. Schließlich haben die neuen Energien noch einen gewaltigen Vorteil gegenüber den fossilen Ressourcen: Sie werden nie ausgehen, denn sie sind vor allem das Resultat unbegrenzten Erfindergeistes.

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Technische Innovationsvorsprünge hierzulande stellen für deutsche und europäische Politiker gute Argumente dar, wenn sie bei amerikanischen Meinungsführern und Entscheidungsträgern für eine transatlantische Energie- und Umweltpartnerschaft werben als Grundlage für eine multilaterale, umweltverträgliche Energiesicherheitspolitik.

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