Gericht auf Hawaii stoppt überarbeitetes Einreiseverbot

Erneuter Rückschlag für Donald Trump: Um Mitternacht am Donnerstag hätte das überarbeitete Einreiseverbot des US-Präsidenten in Kraft treten sollen. Doch ein Bundesgericht im Bundesstaat Hawaii hat es vorerst gestoppt.

Flüchtlinge Willkommen, heißt es auf einem Schild: Landesweit hat das Einreiseverbot von Donald Trump zu heftigen Protesten geführt.

Bild:  AFP

Washington/Honolulu US-Präsident Donald Trump hat mit seinem überarbeiteten Einreiseverbot für Flüchtlinge und Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern erneut eine Schlappe erlitten. Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Hawaii stoppte das am 6. März unterzeichnete Dekret Trumps vorerst. Es hätte um Mitternacht (US-Ostküstenzeit) am Donnerstag in Kraft treten sollen. Der erste Anlauf war bereits von einem Gericht in Seattle (Bundesstaat Washington) gestoppt worden.

Im zweiten Versuch hatte die Regierung Zugeständnisse gemacht. Geplant war, Flüchtlinge für 120 Tage und Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern für 90 Tage von der Einreise in die USA abzuhalten. Betroffen sind die Länder Somalia, Sudan, Libyen, Jemen, Iran und Syrien.

Der Staat Hawaii als Kläger habe nachweisen können, dass er mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch in der Hauptsache Recht bekommt, heißt es in dem Urteil des US-District Courts von Hawaii. Der Staat hatte geltend gemacht, der Einreisestopp könne irreparable Folgen für Einwohner des Bundesstaates haben. Mit einer ähnlichen Begründung hatte auch der Bundesstaat Washington vor Wochen mit seiner Klage gegen den ersten Versuch eines Einreiseverbots Erfolg.