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USA Höchstes Gericht hält Einreiseverbot für Flüchtlinge aufrecht

Nachdem ein US-Berufungsgericht das umstrittene Einreiseverbot abgeschwächt hatte, bekommt die Trump-Regierung nun wieder Zuspruch vonseiten des Supreme Courts: Dieser bestätigte das Einreiseverbot für Flüchtlinge.

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Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump hat bisher noch keine Angaben zum weitern Vorgehen gemacht,. Quelle: dpa

Washington Der Oberste US-Gerichtshof hat den harten Kurs der Trump-Regierung beim umstrittenen Einreiseverbot bestätigt. Die Richter blockierten am Dienstag (Ortszeit) eine Entscheidung eines unterstellten Berufungsgerichts, die bis zu 24 000 Flüchtlingen erlaubt hätte, bis Oktober dieses Jahres in die Vereinigten Staaten einzureisen. Die Regierung begrüße, dass der Supreme Court Hauptbestandteile des Einreiseverbots aufrechterhalten habe, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, am Dienstagabend (Ortszeit).

Die Regierung werde das Einreiseverbot verteidigen, bis im Oktober eine weitere Anhörung wegen der Anordnung stattfinde, so Sanders. Das Verbot gilt für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern.

Mit Blick auf einreisewillige Flüchtlinge bestätigte das höchste Gericht die Ansicht der US-Regierung, eine Beziehung zwischen einem Flüchtling und einer Behörde, die die Umsiedlung des Betroffenen in die USA vorbereite, reiche als Verbindung nicht aus, um dem Flüchtling die Einreise zu genehmigen.

Das Bundesberufungsgericht in San Francisco hatte Flüchtlingen die Einreise unter der Bedingung erlaubt, dass auf Umsiedlung spezialisierte Stellen zuvor eingewilligt hatten, sich um sie zu kümmern.

Hintergrund des juristischen Konflikts sind darüber hinaus sogenannte Bona-Fides-Verbindungen. Der Supreme Court hat bereits entschieden, dass das Einreiseverbot nicht für Visa-Antragssteller gilt, die eine Beziehung zu Eltern, Ehepartnern, Kindern, Schwiegersohn oder -tochter oder Geschwistern in den Vereinigten Staaten nachweisen können. Ein Bundesberufungsgericht lockerte dies Anfang September weiter und erklärte, auch Großeltern, Cousinen und Cousins müssten miteinbezogen werden.

Niedrigere Gerichtsinstanzen hatten in der Vergangenheit wiederholt einen Verstoß des Einreiseverbots gegen die Verfassung festgestellt und es in Teilen ausgesetzt. Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump hat bisher noch keine Angaben gemacht, ob sie plant, die Anordnung zu erneuern, sie dauerhaft zu machen oder sie auf weitere Länder auszuweiten.

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