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USA Infrastruktur vor dem Kollaps

Tausende maroden Straßen, Brücken und Zugstrecken in den USA müssten dringend saniert werden. Doch die Kassen in Washington und in vielen Bundesstaaten sind leer – ab Juli droht ein gefährliches Chaos.

Marode Verkehrsinfrastruktur in den USA Quelle: REUTERS

Nach mehreren Fiskalklippen, bei denen die USA in den vergangenen Jahren an den Rand einer Insolvenz geriet, steuert das Land nun auf eine Verkehrsklippe zu: Wenn sich der Kongress in Washington nicht bald zu einer neunen Finanzierung von Baumaßnahmen im Verkehrsbereich durchringen kann, droht etlichen Baustellen der sofortige Stopp – und das ausgerechnet im Sommer, wenn Reparaturen an Straßen und Brücken wegen der Ferienzeit Hochkonjunktur haben. Die Reparaturen sind dringend nötig. Tausende Straßenabschnitte, Brücken und Gleisstrecken sind in einem maroden Zustand, weil die USA über Jahrzehnte zu wenig in die Erhaltung investierte.

Die Mittel des Bundes für die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur stammen zu zwei Dritteln aus dem „Highway Trust Fund“, der sich aus Benzinsteuern des Bundes speist. Der Rest kommt aus dem allgemeinen Steueraufkommen. Voraussichtlich am 31. Juli sind die Töpfe des „Highway Trust Fund“ leer. Wo das Geld für Bauarbeiten dann herkommen soll, ist unklar und höchst umstritten. Die meisten Demokraten und ein Teil der Republikaner tendieren zu Steuererhöhungen. Doch ein Teil der Republikaner lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab und würde notwenige Projekte lieber durch Kürzungen bei anderen Ausgaben ermöglichen. Schon jetzt drohen die Demokraten, dass sie beim Sturz über die Verkehrsklippe die Republikaner für Baustopps, Chaos auf den Straßen oder Unfälle verantwortlich machen werden.

Die größten Infrastruktur-Mängel in den USA

Auf der Suche nach einem Ausweg sind zunächst die Republikaner am Zug. Sie müssen im Repräsentantenhaus, wo sie die Mehrheit haben, eine Lösung vorschlagen. Ein neuer Vorschlag des republikanischen Abgeordneten Reid Ribble aus Wisconsin könnte Bewegung in die verfahrene Lage bringen. Sein Gesetzentwurf mit dem Namen „Die Brücke zu einem nachhaltigen Infrastrukturgesetz“ sieht einen Kombination der zwei Denkrichtungen vor: Sparen plus Steuererhöhungen. Viele Ausgaben sollen auf den Prüfstand kommen, aber die Benzinsteuer soll auch erhöht werden und zwar regelmäßig und im Gleichschritt mit der Inflation. Das ist bisher nicht gemacht worden: Die Steuer des Bundes beträgt seit über 20 Jahren 18,4 Cent pro Gallone (3,8 Liter) Benzin und 24,4 Cent pro Gallone Diesel. 17 Abgeordnete beider Parteien unterstützen den Gesetzentwurf Ribbles.

Nicht nur die Inflation knabbert an den Mittel des „Highway Trust Fund“: „Die Amerikaner fahren immer weniger Auto, nutzen häufiger öffentliche Verkehrsmittel und haben immer sparsamere Autos“, sagt der frühere Verkehrsminister Ray LaHood. „Das alles führt zu einem geringen Benzinverbrauch und damit zu geringeren Steuereinnahmen.“ So steht immer weniger Geld für Infrastruktur zur Verfügung, obwohl immer höhere Summen benötigt werden, um die alten Straßen, Brücken und Schienen zu sanieren. Ganz zu schweigen von den Mitteln, die das Land bräuchte, um die Infrastruktur auszubauen.

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Ob die Steuererhöhungspläne des Republikaners Ribble die nötige Unterstützung finden, ist allerdings fraglich. Denn die Aversion der Amerikaner gegen Steuererhöhungen ist enorm. Der Bundesstaat New Jersey südlich von New York ist dafür das beste Beispiel. Über 2300 von insgesamt 6600 Brücken in New Jersey sind dringend sanierungsbedürftig. Autofahrer müssen selbst auf großen Bundesstraßen Schlangenlinien um tiefe Schlaglöcher fahren. So desaströs ist die Lage fast in keinem anderen Bundesstaat. Doch von der Verkehrsinfrastrukturkasse des Bundesstaates, dem „Transportation Trust Fund“, ist keine Hilfe zu erwarten. Die Lage ist dort noch düsterer als auf Bundesebene: Die Kasse hat 18,2 Milliarden Dollar Schulden und verwendet praktisch die gesamten Jahreseinnahmen von 1,2 Milliarden Dollar zu Schuldentilgung. Am ersten Juli kann der „Transportation Trust Fund“ keinen Cent mehr auszahlen.

Es wäre naheliegend, die Benzinsteuern in New Jersey, die zusätzlich zu den nationalen Steuern von 18,4 Cent erhoben werden, zu erhöhen. Denn: Die Steuern in New Jersey betragen nur 14,5 Cent, das ist nach dem Bundesstaat Alaska der zweitniedrigste Wert in den USA. Doch Gouverneur Chris Christie, der möglicherweise bei der Präsidentschaftswahl 2016 für die Republikaner kandidieren will, hat schon abgewunken: Höhere Benzinsteuern, sagt er, werde es mit ihm nicht geben.

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