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USA Kalifornisches Bundesgericht stoppt Änderung des US-Asylrechts

Präsident Donald Trump leitete die Änderung des Asylrechts ein. Das Gesetz hätte ein Programm ausgesetzt, das bestimmte Migranten vor Ausweisung schützt.

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Ein US-Bundesgericht hat eine von Präsident Donald Trump angestrebte grundlegende Änderung des amerikanischen Asylrechts gestoppt. Der kalifornische Richter James Donato gab am Freitag (Ortszeit) dem Antrag von Asylrechtsgruppen auf einstweilige Verfügung statt.

Damit kann ein Gesetz nicht wie vorgesehen am Montag in Kraft treten, durch das Experten zufolge letztlich Asylansprüche für die meisten Migranten an der US-mexikanischen Grenze entfallen wären. Unter anderem die Gruppe "Immigration Equality" hatte ihren Antrag damit begründet, dass der für das Gesetz zuständige amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf nicht ordnungsgemäß ernannt worden sei.

Das Präsidialamt hatte die Nominierung für die dauerhafte Amtsausübung zurückgezogen, nachdem Wolf den Sturm aufs Kapitol verurteilt hatte. Das Präsidialamt hat die Darstellung zurückgewiesen, die Nominierung sei wegen Wolfs Äußerungen über die Anhänger Trumps zurückgezogen worden.

Mit dem nun gestoppten Gesetz wäre ein Programm ausgesetzt worden, das bestimmte Migranten vor Ausweisung schützt. Bereits im November hatte ein Gericht in New York dagegen geurteilt. Der kalifornische Richter Donato erklärte, an der Sach- und Faktenlage habe sich nichts geändert. Mit seinem Urteil unterbindet er den Versuch der scheidenden Trump-Regierung, noch in letzter Minute ihre Einwanderungspolitik durchzusetzen.

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