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USA-Mexiko Trump unterzeichnet milliardenschweres Grenzhilfspaket

Der US-Präsident hat am Montag ein neues Gesetz verabschiedet, das die Zustände an der Grenze zu Mexiko verbessern soll.

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Der US-Präsident bei der Unterzeichnung des Gesetzes. Quelle: dpa

Washington US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz unterzeichnet, das 4,6 Milliarden US-Dollar (4,04 Milliarden Euro) für die Bekämpfung der humanitären Krise an der Grenze zu Mexiko bereitstellt. Bei der Unterzeichnung im Weißen Haus sagte Trump am Montag, nun müssten Demokraten und Republikaner im Kongress sich auf ein Gesetz zur Grenzsicherung einigen, „und wir können das Problem an unserer Grenze ganz lösen“. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte sei in der vergangenen Woche gesunken. Trump dankte Mexiko dafür. Mexiko hat Tausende Soldaten an die Grenzen zu Guatemala und zu den USA geschickt.

Nach dem Senat hatte am vergangenen Donnerstag auch das Repräsentantenhaus das Paket mit den Milliardenhilfen verabschiedet. Die Entwicklung gilt als Niederlage für die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Sie wollte der Regierung eigentlich strengere Auflagen bei der Unterbringung von Migrantenkindern auferlegen, konnte sich dabei aber nicht gegen die Republikaner und einige Mitglieder ihrer eigenen Partei durchsetzen.

Die Zustände in den oft überfüllten Lagern, in denen unbegleitete Minderjährige nach ihrem Aufgreifen an der Grenze untergebracht werden, hatten zuletzt für Schlagzeilen gesorgt. Vertreter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) berichteten davon, dass viele Kinder in den völlig überlaufenen Einrichtungen keinen regelmäßigen Zugang zu Duschen, sauberer Kleidung oder richtigen Betten hätten.

Mehr: Ein erschütterndes Foto zeigt das tägliche Drama an der US-Grenze zu Mexiko. Führt der Vorfall zu einem Umdenken in der Einwanderungspolitik?

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