USA nach der Wahl: Kalifornien gegen Texas, Kentucky gegen Washington

Merkel lädt Präsident Barack Obama ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den wiedergewählten Präsidenten Barack Obama zu einem Deutschland-Besuch eingeladen: "Es wäre mir eine Freude, Sie bald wieder als meinen Gast in Deutschland begrüßen zu können."

In einem offiziellem Brief schreibt die Bundeskanzlerin: "Wir haben in den vergangenen Jahren eng und freundschaftlich zusammengearbeitet". Sie blickt hoffnungsvoll auf die Weiterentwicklung der transatlantischen Beziehungen, "aber auch über die Bewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, über unser gemeinsames Engagement in Afghanistan oder das iranische Nuklearprogramm. Ich freue mich darauf, dies fortsetzen zu können, damit unsere beiden Länder auch weiterhin Seite an Seite die wichtigen außenpolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir als Freunde und Verbündete stehen, gemeinsam meistern können".

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Bundespräsident Joachim Gauck wünscht Barack Obama "Glück, Erfolg und Gottes Segen". Der deutsche Staatschef erklärte in dem am Mittwoch veröffentlichten Glückwunschschreibe: "Wir sind gefordert, die globalen Herausforderungen und Bedrohungen für Freiheit, Frieden, Wohlstand und unsere Umwelt anzunehmen. Dazu wird Deutschland an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika auch weiterhin verlässlich seinen Beitrag leisten".

Der Bundespräsident hebt die gemeinsamen Werte "der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie" hervor. "Nie werde ich vergessen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika uns Deutschen unverbrüchlich zur Seite standen, wann immer es um die Freiheit und Einheit unseres Landes ging".

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Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich am Rande eines Besuchs bei den Vereinten Nationen als erstes deutsches Regierungsmitglied zu Obamas Wiederwahl. Westerwelle: „In der Außenpolitik ist mit keinen Brüchen zu rechnen. Wir haben mit der Obama-Regierung sehr gut zusammengearbeitet. Wir haben auch noch vieles gemeinsam vor.“

Er appellierte am Mittwoch in New York an die USA, gemeinsam mit Russland nun die „Gunst der Stunde“ für weitere Abrüstungsschritte zu nutzen. Zugleich plädierte er für eine weitere Liberalisierung des Welthandels. „Das ist unsere wichtigste Erwartungshaltung an die USA, dass wir gemeinsam gegen Protektionismus arbeiten und mehr für Freihandel tun.“

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Der Präsident der EU-Kommission gratuliert per Twitter: "Warme Glückwünsche für Präsident Barack Obama. Ich freue mich auf eine Fortführung der Zusammenarbeit und ein noch stärkere Partnerschaft."

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Starinvestor George Soros:

"Die amerikanischen Wähler haben extremistische Positionen abgelehnt. Das öffnet die Tür für eine vernünftigere Politik. Die gewählten Republikaner werden in den kommenden Jahren hoffentlich bessere Partner sein - besonders notwendig ist das für die Vermeidung des sogenannten 'fiscal cliff'."

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Frankreichs Präsident François Hollande hat die Wiederwahl von Barack Obama als „wichtigen Moment nicht nur für die USA, sondern für die ganze Welt“ bezeichnet. Die Wahl sei „eine klare Entscheidung für ein offenes, solidarisches, voll und ganz international engagiertes Amerika“, schrieb Hollande am Mittwoch nach Angaben des Élyséepalastes in Paris an Obama. Er setze auf eine Stärkung der Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Gemeinsame Ziele seien mehr Wirtschaftswachstum, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Konfliktlösung vor allem im Nahen Osten.

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Jerusalem: Der Vize-Außenminister Israels, Daniel Ayalon gratuliert per Twitter: "Präsident Obama wird ein ausgezeichneter Präsident für Israel sein". In den vergangenen Monaten hatte Mitt Romney Israel besucht.

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Auf der anderen Seite: Das alte Amerika, der konservative Süden von Texas über Kentucky bis Georgia. Hier konnte Obama teilweise nicht mal ein Drittel der Wähler überzeugen. Der Präsident gilt hier weitläufig als „Sozialist“, der die Reichen ärmer macht und die Armen reicher. Und als „Verräter“, der die USA schwächt, indem er Einwanderer ins Land lässt und die Zahl der Massenvernichtungswaffen reduziert. „Noch vier Jahre Obama und wir können uns kaum noch verteidigen“, prognostiziert Rentner Robert Donnell.

Für Obama ist die Spaltung Amerikas eine Bürde. Er hat im Süden des Landes kein Mandat für seine Politik. Das ist vor allem auch die Interpretation des US-Repräsentantenhauses, das auch nach der Neuwahl einiger Sitz in republikanischer Hand bleibt. „Für Steuererhöhungen gibt es keinen Spielraum“, erklärte Obamas alter und neuer Gegenspieler, der Vorsitzende des Hauses, John Boehner, am Mittwoch.

Obamas Notenspiegel

Der Notengeber

Obama-Bilanz von Peter Hooper, USA-Chefökonom der Deutschen Bank in New York.

Auslandspolitik

Sehr gut: Irak- und Afghanistankrieg beendet; Tötung von Terroristenführer Osama Bin Laden

Finanzmarktreform

Gut: hätte schlimmer kommen können

Krisenmanagement

Gut: Stimuluspaket, Auto-Bail-out; Notenbankpolitik der Fed zeigte 2009 positive Wirkung

Arbeitsmarkt

Befriedigend: nicht genug aktive Arbeitsmarktpolitik

Immobilienmarkt

Ausreichend: zu zögerlich, mehr Umschuldungsprogramme wären nötig gewesen

Fiskal- und Haushaltspolitik

Durchgefallen: nicht genug für einen Kompromiss gekämpft; Aufgabe delegiert

Der US-Präsident muss nun einzelne Konservative überzeugen, für demokratische Initiativen zu stimmen, um etwa den Staatshaushalt sanieren zu können. Sollte es keine Einigung geben, drohen am 1. Januar automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe, die die USA wieder in eine Rezession stürzen könnten. Die Ratingagentur Fitch warnte am Mittwoch, wenn es keine Einigung gebe, würden die USA nächstes Jahr ihre Bestnote „AAA“ verlieren.

Für einige Republikaner ist das Droh-Szenario längst kein Grund, einzulenken. Mehrere Abgeordnete sind bereit, so heißt es aus der US-Hauptstadt, einen Schock an den Märkten zu riskieren, wenn dies die „Kultur des Ausgebens“ ändern könnte. „Ich würde meine Hand dafür nicht ins Feuer legen, dass Republikaner und Demokraten vor Jahresende einen Deal hinbekommen“, sagt Josef Braml, US-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.