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USA Obama überzieht die Wirtschaft mit neuen Regeln

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Kostenlose Zahnbehandlung: 47 Prozent der US-Bürger sind ohne Versicherungsschutz Quelle: Laif

Obamas größtes Vorhaben ist jedoch die Reform des Krankenversicherungssystems. Das verschlingt zwar rund 17 Prozent des Sozialprodukts, aber dennoch haben 47 Millionen Amerikaner keinen Versicherungsschutz und weitere 50 Millionen eine im Ernstfall völlig unzureichende Absicherung. Anders als Hillary Clinton, die Mitte der Neunzigerjahre mit ihren Ideen am erbitterten Widerstand von Lobbygruppen und Politikern gescheitert war, beauftragte Obama den Kongress, geeignete Vorschläge für eine Reform zu entwickeln, und reichte so den Schwarzen Peter elegant weiter. Für viele Konservative ist die allgemeine Krankenversicherungspflicht nichts als sozialistisches Teufelszeug – und teuer dazu. Mindestens 120 Milliarden Dollar pro Jahr soll allein die Einbeziehung der bislang Unversicherten kosten.

Zur Finanzierung liegen bereits Vorschläge auf dem Tisch. Unter anderem soll die föderale Biersteuer auf 16 Cent pro Dose verdreifacht werden. Auch die Limonaden- und Tabakkonzerne sind alarmiert. Zigaretten könnten um zwei Dollar pro Packung teurer werden. Coca-Cola und Co. sollen drei Cent Steuer pro Dose für Soft-, Energy- und Sportdrinks kassieren. Nach Schätzung des Haushaltsbüros des Kongresses soll das rund sechs Milliarden Dollar pro Jahr einbringen – und zugleich das Fettleibigkeitsproblem entschärfen: Jeder dritte Erwachsene und etwa jedes siebte Kind ist übergewichtig. Wie entschlossen Obama seinen Feldzug gegen Limo und Fast Food führen will, zeigt die Berufung von Thomas Frieden auf den Chefposten des Zentrums für Krankheitskontrolle und Prävention: Frieden setzte als Gesundheitskommissar in New York das Verbot von Transfettsäuren in Fast-Food-Restaurants wie McDonald’s durch und zwang Restaurantketten zur Auszeichnung ihrer Angebote mit exakten Kalorienangaben.

Gezerre der Lobbyisten hat gerade erst begonnen

Einer Revolution gleicht auch die geplante Einführung des Emissionshandels. Bis 2050 sollen die Amerikaner 83 Prozent weniger klimaschädliche Gase in die Luft blasen als 2005. Das als „Cap and Trade“ bezeichnete System könnte schmutzige Industrien wie die Stahlerzeuger außer Landes treiben. Stromerzeuger müssen bis 2020 mindestens 20 Prozent ihrer Energie aus erneuerbaren Quellen gewinnen. Ölkonzerne würden nach den jetzigen Plänen die großen Verlierer sein, denn sie müssten umfangreiche Emissionsrechte zukaufen. Betreiber von Atomreaktoren dürfen sich dagegen freuen.

Doch noch ist nichts in trockenen Tüchern. Das Gezerre der Lobbyisten hat gerade erst begonnen. So fordern die ohnehin mit Subventionen verwöhnten US-Farmer eigene Kontingente zum Verkauf von Emissionsrechten, denn schließlich würden ihre Felder ja CO2 schlucken.

Der ordnungspolitisch sauberere Weg, den Verbrauch fossiler Energie höher zu besteuern, ist in Washington nicht durchsetzbar. Dabei räumen mittlerweile sogar Automanager wie Ford-Chef Alan Mullaly ein, dass die Nachfrage nach Autos mit besseren Verbrauchswerten nur dann dauerhaft steigen könne, wenn auch der Benzinpreis auf einem höheren Niveau verharrt. Bei vielen Händlern verstauben die im vergangenen Sommer bei Rekordspritpreisen von mehr als vier Dollar pro Gallone (knapp vier Liter) noch sehr gefragten Hybridmodelle und Kleinwagen auf den Stellplätzen. Denn seitdem hat sich der Preis für Benzin wieder fast halbiert. Die Lehre daraus: Nicht Obama, nur der Preis könnte die Amerikaner zum Umstieg auf teurere und spritsparende Modelle bewegen.

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