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USA Obama überzieht die Wirtschaft mit neuen Regeln

US-Präsident Barack Obama macht der Wirtschaft Dampf. Fast alle Branchen müssen sich auf neue Regeln und Vorschriften einstellen.

Präsident Barack Obama macht Quelle: REUTERS

Um Geld betteln und sich dann gegen Wünsche des großzügigen Spenders sperren? Das geht gar nicht. Diese Erfahrung machen in den USA zurzeit die Autoindustrie und der Finanzsektor – beides Branchen, die nur dank staatlicher Milliardenhilfe überleben. So rieb sich mancher Beobachter verwundert die Augen, als Präsident Barack Obama vor wenigen Tagen bei strahlendem Wetter vor dem Weißen Haus verkündete, Amerikas Autoflotten müssten künftig deutlich niedrigere Verbrauchswerte nachweisen. Eine ganze Riege von Vorstandschefs der Autoindustrie blinzelte dazu gleich hinter Obama freundlich ins Sonnenlicht. Vor nicht allzu langer Zeit hatten sich die Automanager noch mit Händen und Füßen gegen verschärfte Umweltvorschriften gesträubt.

Für den neuen US-Präsidenten ist die Krise Herausforderung und Chance zugleich. Bringt er seine Agenda durch, müssen sich nahezu alle Wirtschaftsbereiche auf gravierende Veränderungen einstellen, die ihre nationale und internationale Wettbewerbsposition beeinflussen werden. Wahlversprechen wie die Reform des amerikanischen Krankenversicherungswesens, mehr Verbraucherschutz oder eine umweltfreundlichere Energiepolitik, stellen traditionelle Strukturen auf den Kopf.

Obama legt Finanzsektor an die Kette

Paradebeispiel sind die Kreditkartengesellschaften, deren aggressive Geschäftspraktiken es vielen Amerikanern erleichtert haben, riesige Schuldenberge aufzutürmen. Vor zwei Wochen verabschiedete die Regierung ein Gesetz, das Verbraucherschützer triumphieren lässt: Zinserhöhungen sind danach nur noch bedingt möglich. Tilgungen müssen in einer für den Kunden günstigeren Form verrechnet werden. Außerdem müssen die Kartenanbieter künftig angeben, wie lange ein Kunde braucht, die Schulden zu tilgen, wenn er monatlich nur die Mindestsumme von zwei Prozent des Saldos abstottert: Für manchen Kunden mag es ein heilsamer Schock sein, wird er mit einer Dauer von mehr als drei, vier oder gar fünf Jahrzehnten konfrontiert.

Die neuen Vorschriften werden tiefe Spuren in den Bilanzen von Anbietern wie American Express und anderen großen Geschäftsbanken hinterlassen. Jamie Dimon, Vorstandschef von JP Morgan Chase, schätzte den Gewinnausfall, den die neuen Regeln verursachen, allein für seine Bank auf rund 500 Millionen Dollar pro Jahr.

Doch Obama legt noch andere Bereiche des Finanzsektors an die Kette. Höhere Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung von Banken sind so gut wie ausgemacht. Unregulierte Nischen, wie etwa die grauen Derivate-Märkte, in denen die Banken in guten Jahren Milliarden-Gewinne machten, aber auch unüberschaubare Risiken anhäuften, will er schließen. Straffere Regeln für Hypotheken sind in Arbeit. Auch eine Art TÜV für Finanzinnovationen ist im Gespräch, bei dem sich die Produktentwickler – wie Pharmakonzerne für Medikamente – grünes Licht erbitten müssen.

Demokraten wollen Gründungen von Betriebsräten erleichtern

Wie die Banken müssen auch Rüstungsunternehmen wie Lockheed Martin und Boeing den Gürtel enger schnallen. Bei 95 Projekten hat der staatliche Rechnungshof, das Government Accountability Office, im vergangenen Jahr Budgetüberschreitungen und Verschwendung in Höhe von 295 Milliarden Dollar festgestellt. Neue Ausschreibungsverfahren und härtere Kontrollen sollen das künftig verhindern.

Quer durchs Land verfolgen Manager von bislang gewerkschaftsfreien Unternehmen wie Wal Mart und Starbucks die Bestrebungen der Demokraten, die Gründung von Betriebsräten zu erleichtern. Erst vor wenigen Tagen passierte ein Gesetz das Repräsentantenhaus, das die Gründung einer Gewerkschaftsvertretung beim Logistikkonzern Fedex erleichtern würde. Jetzt muss nur noch der Senat zustimmen.

Mit Sorgen schauen US-Multis auf Pläne aus dem Weißen Haus, mit denen Obama ein angebliches Steuerschlupfloch schließen will. Dieses erlaubt es multinationalen Konzernen, Gewinne ausländischer Töchter steuerschonend im Ausland zu parken. Nun befürchten die Multis Wettbewerbsnachteile gegenüber nicht amerikanischen Konkurrenten. „Es hilft niemandem“, sagt General-Electric-Chef Jeffrey Immelt, „wenn Siemens bei Verkäufen in China geringere Steuern zahlt als GE.“

Kostenlose Zahnbehandlung: 47 Prozent der US-Bürger sind ohne Versicherungsschutz Quelle: Laif

Obamas größtes Vorhaben ist jedoch die Reform des Krankenversicherungssystems. Das verschlingt zwar rund 17 Prozent des Sozialprodukts, aber dennoch haben 47 Millionen Amerikaner keinen Versicherungsschutz und weitere 50 Millionen eine im Ernstfall völlig unzureichende Absicherung. Anders als Hillary Clinton, die Mitte der Neunzigerjahre mit ihren Ideen am erbitterten Widerstand von Lobbygruppen und Politikern gescheitert war, beauftragte Obama den Kongress, geeignete Vorschläge für eine Reform zu entwickeln, und reichte so den Schwarzen Peter elegant weiter. Für viele Konservative ist die allgemeine Krankenversicherungspflicht nichts als sozialistisches Teufelszeug – und teuer dazu. Mindestens 120 Milliarden Dollar pro Jahr soll allein die Einbeziehung der bislang Unversicherten kosten.

Zur Finanzierung liegen bereits Vorschläge auf dem Tisch. Unter anderem soll die föderale Biersteuer auf 16 Cent pro Dose verdreifacht werden. Auch die Limonaden- und Tabakkonzerne sind alarmiert. Zigaretten könnten um zwei Dollar pro Packung teurer werden. Coca-Cola und Co. sollen drei Cent Steuer pro Dose für Soft-, Energy- und Sportdrinks kassieren. Nach Schätzung des Haushaltsbüros des Kongresses soll das rund sechs Milliarden Dollar pro Jahr einbringen – und zugleich das Fettleibigkeitsproblem entschärfen: Jeder dritte Erwachsene und etwa jedes siebte Kind ist übergewichtig. Wie entschlossen Obama seinen Feldzug gegen Limo und Fast Food führen will, zeigt die Berufung von Thomas Frieden auf den Chefposten des Zentrums für Krankheitskontrolle und Prävention: Frieden setzte als Gesundheitskommissar in New York das Verbot von Transfettsäuren in Fast-Food-Restaurants wie McDonald’s durch und zwang Restaurantketten zur Auszeichnung ihrer Angebote mit exakten Kalorienangaben.

Gezerre der Lobbyisten hat gerade erst begonnen

Einer Revolution gleicht auch die geplante Einführung des Emissionshandels. Bis 2050 sollen die Amerikaner 83 Prozent weniger klimaschädliche Gase in die Luft blasen als 2005. Das als „Cap and Trade“ bezeichnete System könnte schmutzige Industrien wie die Stahlerzeuger außer Landes treiben. Stromerzeuger müssen bis 2020 mindestens 20 Prozent ihrer Energie aus erneuerbaren Quellen gewinnen. Ölkonzerne würden nach den jetzigen Plänen die großen Verlierer sein, denn sie müssten umfangreiche Emissionsrechte zukaufen. Betreiber von Atomreaktoren dürfen sich dagegen freuen.

Doch noch ist nichts in trockenen Tüchern. Das Gezerre der Lobbyisten hat gerade erst begonnen. So fordern die ohnehin mit Subventionen verwöhnten US-Farmer eigene Kontingente zum Verkauf von Emissionsrechten, denn schließlich würden ihre Felder ja CO2 schlucken.

Der ordnungspolitisch sauberere Weg, den Verbrauch fossiler Energie höher zu besteuern, ist in Washington nicht durchsetzbar. Dabei räumen mittlerweile sogar Automanager wie Ford-Chef Alan Mullaly ein, dass die Nachfrage nach Autos mit besseren Verbrauchswerten nur dann dauerhaft steigen könne, wenn auch der Benzinpreis auf einem höheren Niveau verharrt. Bei vielen Händlern verstauben die im vergangenen Sommer bei Rekordspritpreisen von mehr als vier Dollar pro Gallone (knapp vier Liter) noch sehr gefragten Hybridmodelle und Kleinwagen auf den Stellplätzen. Denn seitdem hat sich der Preis für Benzin wieder fast halbiert. Die Lehre daraus: Nicht Obama, nur der Preis könnte die Amerikaner zum Umstieg auf teurere und spritsparende Modelle bewegen.

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