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USA Obama wegen zwei Skandalen unter Druck

US-Präsident Barack Obama kämpft an mehreren Fronten: ausspionierte Telefondaten von Journalisten, die Steueraffäre und die Frage, ob das Weiße Haus den Terroranschlag auf das US-Konsulat in Bengasi herunterspielen wollte.

Was aus Obamas Wahlversprechen wurde
Die Schließung von Guantánamo  Die USA zogen nach den Anschlägen vom 11. September in den „Krieg gegen den Terror“ – und verloren ihren moralischen Kompass. So wurde unter anderem der US-Navy-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba um ein Internierungslager erweitert, indem in Spitzenzeiten mehr als 1000 Insassen festgehalten wurden. Ohne Gerichtsverfahren, ohne ihre Rechte als Kriegsgefangene.  Laut FBI-Bericht wurden Häftlinge und deren Angehörige bedroht, mit Schlafentzug mürbe gemacht und mit Koran-Schändungen provoziert. Und: Waterboarding, eine Verhörmethode, bei der der Eindruck des Ertränkens erzeugt wird, sei regelmäßig angewendet worden, so das FBI.  „Wir werden Guantánamo schließen“, versprach Barack Obama im Wahlkampf 2007/2008. Quelle: dapd
Die Schließung von Guantánamo  Unmittelbar nach seiner Vereidigung zum US-Präsidenten ließ Barack Obama alle laufenden Militärgerichtsverfahren gegen Insassen des kubanischen Lagers für 120 Tage aussetzen, um sie zu überprüfen. Zudem ordnete er die Schließung des Militärgefängnisses auf Guantánamo Bay innerhalb eines Jahres an.  Dazu ist es nie gekommen. Zuerst verweigerte der Senat die Bewilligung von Geldern zur Schließung, anschließend gibt es weder im In- noch im Ausland große Bereitschaft, die Gefangenen aufzunehmen. Noch heute werden mindestens 170 Gefangene auf Guantánamo Bay festgehalten, Obamas Wahlversprechen ist gescheitert. Quelle: AP
Eine Krankenversicherung für alle Amerikaner  Es ist – zumindest aus europäischer Sicht – unvorstellbar, dass noch 2009, zu Beginn von Barack Obamas Amtzeit, 47 Millionen US-Bürger keine Krankenversicherung besitzen. Arztbesuche können sich diese Menschen nicht leisten; immer wieder bieten Ärzte in Stadt- und Turnhallen ehrenamtlich Massen-Untersuchungen an, um eine Grundversorgung zu gewährleisten. Zustände, wie in einem Entwicklungsland.  Barack Obama will das ändern. Er verspricht, sich an eine Gesundheitsreform zu wagen, an der vor ihm bereits sieben Präsidenten gescheitert sind. Eine Krankenversicherung soll keine Ausnahme für Wohlhabende mehr sein. Quelle: dpa
Eine Krankenversicherung für alle Amerikaner  Nach zwei Jahren und unzähligen Verhandlungen gelingt Barack Obama im März 2010 sein größter innenpolitischer Erfolg: Nach dem Senat billigte auch das Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen seine Gesundheitsreform.  Sie ist im Vergleich zu Obamas Entwurf abgemildert. Aber: 32 Millionen bislang unversicherte Amerikaner werden bis 2013 eine Absicherung im Krankheitsfall bekommen. Damit wären dann 95 Prozent aller US-Bürger krankenversichert. Die Kosten für den Staat belaufen sich nach Schätzungen der unabhängigen Budget-Behörde in den kommenden zehn Jahren auf rund 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro). Sie sollen durch Steuererhöhungen von Besserverdienenden größtenteils gedeckt werden. Quelle: Reuters
Beendigung des Irak-KriegsSchon früh lehnte Obama einen Krieg gegen den Irak ab. „Ich weiß, dass eine Invasion im Irak ohne klare Begründung und ohne starke internationale Unterstützung nur die Feuer des Nahen Ostens anfachen wird, die schlechtesten statt der besten Antriebe der arabischen Welt fördern und den Rekrutierungsarm der al-Qaida stärken wird“, sagte der damals noch weitgehend unbekannte Obama 2002 bei einer Antikriegskundgebung. „Ich bin nicht gegen alle Kriege. Ich bin gegen dumme Kriege.“ Für ihn ist im Wahlkampf fünf Jahre später klar: Der (falsche) Irak-Krieg muss beendet werden. Quelle: Reuters
Beendigung des Irak-KriegsIm Februar 2009, Obama ist gut vier Wochen im Amt, kündigt er den Abzug der US-Truppen innerhalb von 18 Monaten an. Noch im Sommer 2009 verlassen die ersten Kampftruppen die irakische Hauptstadt Bagdad, Ende August 2010 ziehen die restliche Truppen ab. Nur noch wenige US-Soldaten sind zum Schutz der Botschaft und zur Ausbildung des Militärs im Land. Quelle: dpa
Bekämpfung der Staatsschulden  Im Wahlkampf 2008 rissen die USA die Schuldengrenze von 10 Billionen US-Dollar. Die beiden Kriege in Afghanistan und im Irak, sowie Steuersenkungen und Konjunkturprogramme hatten die Staatsverschuldung in die Höhe schießen lassen. Obama versprach im Wahlkampf, die Ausgaben stärker zu überwachen und Staatsschulden abzubauen, indem staatliche Einnahmeneinbußen durch Einsparungen in anderen Haushaltsetats ausgeglichen werden. Quelle: dpa

Barack Obama ist innerhalb der vergangenen vier Tage so stark unter Druck geraten wie kaum zuvor in seiner Präsidentschaft. Gleich drei Themen lassen seine Regierung in einem sehr schlechten Licht erscheinen und die volle Wucht der medialen Kontrolle spüren. Da ist die weiterhin schwelende Frage, ob das Weiße Haus im vergangenen Jahr aus Wahlkampfgründen den Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi herunterspielen wollte, bei dem Botschafter Chris Stevens getötet worden war. Da ist der Skandal, dass die Steuerbehörde IRS gezielt Republikaner-nahe Oppositionsgruppen benachteiligte.

Lage der USA

Und jetzt kommen auch noch massive Spitzelvorwürfe gegen Obamas Justizministerium hinzu, das in beispielloser Weise Telefondaten der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) abgeschöpft haben soll. Nach AP-Angaben kassierten die Ermittler heimlich eine Liste ausgehender Telefongespräche von mehr als 100 Journalisten des renommierten und weltweit tätigen Medienunternehmens ein. Sogar Privatanschlüsse waren darunter. Erst Monate nach dem Zugriff wurde AP nach eigenen Angaben überhaupt in Kenntnis gesetzt - ohne jede Möglichkeit, sich gegen den gerichtlichen Durchsuchungsbefehl zu wehren oder wenigstens die betroffenen Kollegen zu warnen.

Zu zwei Skandalen, den Telefondaten und die gezielte Überprüfung von Oppositionsbewegungen, will US-Justizminister Eric Holder am Mittwoch im Kongress Stellung nehmen.

Für wen sich die USA außenpolitisch interessieren

Obama sagte, er habe Finanzminister Jacob Lew angewiesen, die Verantwortlichen des Steuer-Skandals zur Rechenschaft zu ziehen. Solch ein Verhalten dürfe sich nicht wiederholen. Er erwarte, dass jeder, der für die Regierung arbeite, die höchsten ethischen und moralischen Standards erfülle - das verlange auch das amerikanische Volk. Zur Sammlung von Telefondaten äußerte er sich bisher nicht persönlich. Sein Sprecher Carney sagte aber, niemand im Weißen Haus sei darin verwickelt. Wegen laufender strafrechtlicher Ermittlungen könne er keinen weiteren Kommentar abgeben. Er sagte lediglich, Obama sei ein Verfechter der Pressefreiheit.

Beim Steuer-Skandal geht es nach US-Medienberichten speziell um Organisationen, die das Wort „patriotisch“ oder „Tea Party“ in ihrem Namen tragen. Das sind meist den Republikanern nahestehende Gruppen, die staatliche Eingriffe und speziell die Erhebung von Steuern ablehnen - und damit die Politik von Obamas Demokraten. Bezüglich dieser Vorwürfe sagte der US-Präsident in einer Erklärung, dass die Behörde das Gesetz „fair und unparteiisch“ anwenden müsse und ihre Mitarbeiter mit größter Integrität handeln müssten. Die Vorgänge seien „inakzeptabel und unentschuldbar“.

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