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USA Obamas Finanzminister entpuppt sich als Steuersünder

Barack Obamas designierter Finanzminister gerät unter Druck: Bei der Anhörung vor dem US-Senat gab Timothy Geithner zu, zwischen 2001 und 2004 wenig Steuern bezahlt zu haben. Seine Bestätigung entwickelt sich zum Spießrutenlauf. Hillary Clinton bestand die Feuerprobe.

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Der designierte Quelle: dpa

Die Bestätigung des designierten Finanzministers der Regierung von Barack Obama im Senat könnte sich zum Spießrutenlauf entwickeln: Timothy Geithner räumte öffentlich ein, zwischen 2001 und 2004 versehentlich 34.000 Dollar (25.600 Euro) Steuern zu wenig gezahlt zu haben.

Den Großteil des Betrags zahlte Geithner nach, noch bevor er im November für das Ministeramt bestimmt wurde. Obama und die Demokraten im Senat halten trotz der Panne an dem Chef der New Yorker Zentralbank fest, der in der Fachwelt einen exzellenten Ruf hat. Der führende Republikaner im Finanzausschuss des Senats, Charles Grassley, hatte nach der ersten Anhörung gestern Abend auf die Veröffentlichung der Verfehlung gedrängt.

Ob der Kandidat damit für die Republikaner disqualifiziert ist, wollte Grassley zunächst nicht sagen. Das republikanische Senator Orrin Hatch sagte, er habe „kein Problem“ mit Geithner. Der demokratische Ausschussvorsitzende Max Baucus sagte: „Diese Fehler waren nicht vorsätzlich; sie waren einfach Versehen.“ Sie seien enttäuschend, aber Geithner habe alle Schulden beglichen, sobald er davon erfahren habe.

Obama kündigte an, nicht von Geithner abzurücken. „Er hat seine Karriere unserem Land gewidmet und ihm mit Ehre und Intelligenz ausgezeichnet gedient“, sagte der künftige Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs.

Reibungslose Anhörung Clintons

Hillary Clintons Anhörung dagegen verlief reibungslos. Einer raschen Bestätigung der früheren First Lady als US-Außenministerin steht damit nichts mehr im Wege. Clinton hatte sich in einem über weite Strecken geradezu harmonischen Hearing einen ganzen Tag lang den Fragen der Senatoren gestellt. Dabei hatte die Ex-First Lady erklärt, sie wolle als Außenministerin die Führungsrolle der USA in der Welt erneuern, aber zugleich die internationale Zusammenarbeit stärken. „Amerika kann die drängendsten Probleme nicht alleine lösen, und die Welt kann sie nicht ohne Amerika lösen“, sagte Clinton.

Bei der Beantwortung der Fragen umriss Clinton auch die Konturen ihrer zukünftigen Außenpolitik. So wollen sie und Barack Obama die Beziehungen zum kommunistischen Kuba verbessern. Geplant seien Reiseerleichterungen für Personen, die ihre Verwandten auf der Insel besuchen wollten, sagte Clinton gestern. Kubanischstämmige Amerikaner seien nach Ansicht Obamas die besten Botschafter für Demokratie, Freiheit und eine freie Marktwirtschaft. Im Gegenzug müsse sich aber auch die Regierung in Havanna bewegen.

Clinton will sich von Pragmatismus und nicht von Ideologien leiten lassen. „Wir müssen das einsetzen, was wir intelligente Macht nennen,“ erklärte die ehemalige Senatorin von New York. Der scheidenden Bush-Regierung war oftmals vorgeworfen worden, sich in der Außenpolitik von ideologischen Standpunkten leiten zu lassen.

Zugleich bekräftigte Clinton die Sicherheitsgarantien der USA für Israel. Die USA müssten aber auch das Streben der Palästinenser nach einem eigenen Staat anerkennen. Im Atomstreit mit dem Iran sicherte Clinton eine unverändert harte Haltung zu, um die Islamische Republik vom Bau von Atomwaffen abzubringen. Die bisherige Iranpolitik habe aber nicht funktioniert, und es müsse ein neuer, vielleicht anderer Anlauf unternommen werden. Keine Option sei vom Tisch, sagte Clinton. Iran und Syrien müssten ihre gefährliche Haltung aufgeben und konstruktive Akteure in der Region werden.

Für internationale Tätigkeiten zu wenig Steuern gezahlt

Finanzspezialist Geithner beging bei seiner Steuererklärung einen entscheidenden Fehler: Bei den Steuerschulden handelte es sich um Beträge, die mit Geithners Tätigkeit für den Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammenhingen. Nach eigener Aussage wusste Geithner nicht, dass er in seiner Position in den USA Steuern zahlen musste, die eigentlich Selbstständige betreffen. Hintergrund ist, dass internationale Organisationen in den USA nicht den Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung zahlen.

Obamas Team erklärte, solche Fehler gebe es bei Angestellten von internationale Organisationen oder Botschaftsmitarbeitern in den USA sehr häufig. Zeitweise Haushälterin ohne gültige Papiere beschäftigt Geithner wurde deswegen 2006 von der Steuerbehörde (IRS) angemahnt, woraufhin er umgehend nachzahlte. Bei der Überprüfung Geithners entdeckte Obamas Mannschaft jedoch, dass das Versehen auch bereits in den zwei Vorjahren, 2001 und 2002, passiert war. Geithner zahlte die ausstehenden Beträge nach, noch bevor Obama seine Nominierung bekanntgab. Obama informierte den Senat am 5. Dezember darüber.

Zudem musste Geithner eingestehen, dass eine von ihm 2004 und 2005 beschäftigte Haushälterin in den letzten drei Monaten des Arbeitsverhältnisses keine gültigen Aufenthaltspapiere mehr hatte. Der Posten des Finanzministers ist im Kabinett Obamas einer der wichtigsten, weil das Land in einer der tiefsten Rezessionen seit den 30er Jahren steckt und die Finanzkrise noch immer nicht ausgestanden ist. 

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