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USA Obamas Konjunkturprogramm ruft Kritiker auf den Plan

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Dickster Brocken sind Transferleistungen für Bedürftige

Konjunkturpaket USA

Viele der jetzt geplanten Investitionen sind überfällig, manche zukunftsweisend. Aber fast alles ist auch umstritten. Unternehmen wie IBM, Siemens und SAP scharren bereits mit den Hufen, um beim Wettrennen um Aufträge – beispielsweise zur Digitalisierung von Patientendaten im Gesundheitswesen – vorne dabei zu sein. Wer einmal die Formularmühle in einer amerikanischen Arztpraxis oder im Krankenhaus durchlaufen hat, weiß, welche Effizienzreserven dort schlummern. In die Modernisierung des archaischen und immer wieder zu Ausfällen führenden Stromnetzes sollen 4,4 Milliarden Dollar fließen. Mit zwei Milliarden Dollar unterstützt die Regierung den Aufbau von Fabriken, die moderne Batterietechnologie herstellen. Die Eisenbahn bekommt Geld für schnellere Verbindungen, auch die Förderung alternativer Energiequellen und Umwelttechnologien spielen eine große Rolle.

Den dicksten Brocken im Gesamtpaket macht aber eine Vielzahl von Transferleistungen aus, mit denen Obama bedürftige US-Bürger unterstützen will. Da wird die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängert, das gleichzeitig um 25 Dollar pro Woche steigt – Gesamtkosten fast 36 Milliarden Dollar. Die Hilfen für Medicaid, die staatliche Krankenversicherung für Leute mit niedrigen Einkommen, summieren sich auf rund 90 Milliarden Dollar. Die Ausgabe von Essensmarken will Obamas Regierung mit zusätzlichen knapp 20 Milliarden Dollar subventionieren. Kinderbetreuung, Hilfen für Obdachlose und Studentendarlehen sind weitere Elemente des Pakets.

Kritiker fürchten deswegen eine massive Ausweitung des Sozialstaats, die sich nicht mehr zurückdrehen lasse. Bobby Jindal, Gouverneur von Louisiana und einer der Hoffnungsträger der Republikaner, verweigert für seinen Staat die Annahme von 97 Millionen Dollar, die Obama für das befristete Aufstocken der Arbeitslosenversicherung vorgesehen hat. „Dadurch hätten wir eine permanente Ausgabenverpflichtung für Louisiana geschaffen“, sagt der Gouverneur. Auch sein Kollege Rick Perry aus Texas fürchtet die Spätfolgen einer plötzlichen Ausweitung des Wohlfahrtsstaates. Denn in zwei Jahren, wenn die Hilfen aus Washington auslaufen, würden sich die Staaten schwer damit tun, die erweiterten » Programme mit zahlreichen neuen Berechtigten weiter zu finanzieren. In Wisconsin stellt sich Scott Walker, der Verwaltungschef des Bezirks Milwaukee, sogar gegen seinen eigenen Gouverneur, dem er fiskalpolitische Verantwortungslosigkeit vorwirft. „Es gibt dieses Geld nicht umsonst“, sagt Scott, „und wenn wir den Staat aufblähen, statt Jobs im privaten Sektor zu schaffen, werden wir der Wirtschaft nicht helfen.“

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