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USA Obamas Konjunkturprogramm ruft Kritiker auf den Plan

Kann US-Präsident Barack Obama mit seinem Konjunkturpaket verhindern, dass sich die Abwärtsspirale der amerikanischen Wirtschaft beschleunigt?

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US-Präsident Barack Obama: Quelle: AP

Wenn der Patient daran glaubt, die ihm verabreichte Medizin werde wirken und ihm werde es schon bald wieder besser gehen, dann ist das für den Arzt meist schon der halbe Erfolg. Soll dieser psychologische Verstärker auch für das in den USA angekündigte 787 Milliarden Dollar schwere Konjunkturprogramm gelten, mit dem US-Präsident Barack Obama die Nation aus der tiefsten Rezession seit Jahrzehnten führen will, hat der Medizinmann allerdings noch Überzeugungsarbeit zu leisten. Denn den optimistischen Prognosen des Neuen im Weißen Haus, „es werden wieder Kredite vergeben, Unternehmer werden wieder Investitionschancen sehen, sie werden wieder Leute einstellen“, wollen die Amerikaner noch nicht so ganz trauen.

Zumindest zweifeln sie daran, dass es eine relativ schnelle Wende geben wird. Bei einer Umfrage des „Wall Street Journal“ und des Fernsehsenders NBC von Anfang März waren nur 31 Prozent der Meinung, das Konjunkturpaket werde innerhalb der nächsten zwölf Monate eine signifikante Wirkung entfalten. 66 Prozent dagegen glaubten, es werde keine oder nur geringe Hilfe für die US-Wirtschaft bringen. Und auch bei einem längeren Zeithorizont von zwei bis vier Jahren sieht es mit der Zuversicht kaum besser aus. 37 Prozent sind optimistisch, doch 59 Prozent glauben eher, das Konjunkturpaket werde nicht die von der Regierung erhoffte Wende bringen.

Viele Miliarden werden wirkunglos verpuffen

Ungeachtet dieser weitverbreiteten Skepsis machen sich Behörden, die Parlamente der amerikanischen Bundesstaaten, Bürgermeister und Gouverneure daran, sich ein möglichst großes Stück vom Kuchen des Konjunkturpakets abzuschneiden. Schnell soll es gehen und gleichzeitig eine möglichst große Wirkung erzielen, vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Skeptiker sehen in dieser doppelten Vorgabe ein Problem: Bei der Umsetzung werde es Verschwendung und Betrug geben, viele gut gemeinte Milliardenhilfen könnten wirkungslos verpuffen. Einige Gouverneure verweigern sogar die Annahme zweckbestimmter Gelder aus Washington, weil sie deren Sinn nicht erkennen wollen. Den einen erscheint es zu wenig, anderen zu viel – oder an falschen Stellen eingesetzt.

Amerikanische Marktwirtschaftler haben in der Diskussion über das Konjunkturprogramm einen schweren Stand. Obamas einflussreichster Wirtschaftsberater Larry Summers, Architekt des Rettungspaketes für die amerikanische Wirtschaft, weist angebotsorientierte Puristen und deren Bedenken brüsk zurück. Summers sieht in der massiven Staatsintervention den einzigen Ausweg aus der Krise. „Die Annahme, die Wirtschaft stabilisiere sich selbst, ist zwar normalerweise richtig, aber einige wenige Male in einem Jahrhundert ist sie falsch. Jetzt haben wir einen solchen Fall“, sagt Summers. Und mit Blick auf die Europäer, die Mega-Ankurbelungsprogramme nach US-Vorbild wegen der sich auftürmenden Schuldenlasten für gefährlich halten, fügt Summers die Mahnung hinzu: „Die Welt braucht mehr globale Nachfrage.“ Der Staat als Retter – das scheint die neue Amerika-Doktrin zu sein.

3,5 Millionen Jobs soll das Paket „schaffen oder sichern“, wie Obama sagt. Die Betonung liegt dabei auf „oder“: Ein Großteil des Geldes wird dafür ausgegeben, den sich beschleunigenden Abbau von Arbeitsplätzen zu bremsen. Denn die amerikanischen Bundesstaaten sind in der Regel durch ihre Verfassungen zu ausgeglichenen Budgets verpflichtet. Ohne die Hilfsgelder aus Washington müssten sie jetzt Lehrer, Polizisten, Feuerwehrmänner und Sozialarbeiter entlassen. Wie viele Jobs neu entstanden sind oder erhalten werden, will Obama in einer Transparenz-Offensive offenlegen – auf der eigens dafür angelegten Web-Site www.recovery.gov.

Dickster Brocken sind Transferleistungen für Bedürftige

Konjunkturpaket USA

Viele der jetzt geplanten Investitionen sind überfällig, manche zukunftsweisend. Aber fast alles ist auch umstritten. Unternehmen wie IBM, Siemens und SAP scharren bereits mit den Hufen, um beim Wettrennen um Aufträge – beispielsweise zur Digitalisierung von Patientendaten im Gesundheitswesen – vorne dabei zu sein. Wer einmal die Formularmühle in einer amerikanischen Arztpraxis oder im Krankenhaus durchlaufen hat, weiß, welche Effizienzreserven dort schlummern. In die Modernisierung des archaischen und immer wieder zu Ausfällen führenden Stromnetzes sollen 4,4 Milliarden Dollar fließen. Mit zwei Milliarden Dollar unterstützt die Regierung den Aufbau von Fabriken, die moderne Batterietechnologie herstellen. Die Eisenbahn bekommt Geld für schnellere Verbindungen, auch die Förderung alternativer Energiequellen und Umwelttechnologien spielen eine große Rolle.

Den dicksten Brocken im Gesamtpaket macht aber eine Vielzahl von Transferleistungen aus, mit denen Obama bedürftige US-Bürger unterstützen will. Da wird die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängert, das gleichzeitig um 25 Dollar pro Woche steigt – Gesamtkosten fast 36 Milliarden Dollar. Die Hilfen für Medicaid, die staatliche Krankenversicherung für Leute mit niedrigen Einkommen, summieren sich auf rund 90 Milliarden Dollar. Die Ausgabe von Essensmarken will Obamas Regierung mit zusätzlichen knapp 20 Milliarden Dollar subventionieren. Kinderbetreuung, Hilfen für Obdachlose und Studentendarlehen sind weitere Elemente des Pakets.

Kritiker fürchten deswegen eine massive Ausweitung des Sozialstaats, die sich nicht mehr zurückdrehen lasse. Bobby Jindal, Gouverneur von Louisiana und einer der Hoffnungsträger der Republikaner, verweigert für seinen Staat die Annahme von 97 Millionen Dollar, die Obama für das befristete Aufstocken der Arbeitslosenversicherung vorgesehen hat. „Dadurch hätten wir eine permanente Ausgabenverpflichtung für Louisiana geschaffen“, sagt der Gouverneur. Auch sein Kollege Rick Perry aus Texas fürchtet die Spätfolgen einer plötzlichen Ausweitung des Wohlfahrtsstaates. Denn in zwei Jahren, wenn die Hilfen aus Washington auslaufen, würden sich die Staaten schwer damit tun, die erweiterten » Programme mit zahlreichen neuen Berechtigten weiter zu finanzieren. In Wisconsin stellt sich Scott Walker, der Verwaltungschef des Bezirks Milwaukee, sogar gegen seinen eigenen Gouverneur, dem er fiskalpolitische Verantwortungslosigkeit vorwirft. „Es gibt dieses Geld nicht umsonst“, sagt Scott, „und wenn wir den Staat aufblähen, statt Jobs im privaten Sektor zu schaffen, werden wir der Wirtschaft nicht helfen.“

US-Konsum wird auf längere Zeit als Konjunkturmotor ausfallen

Jobmesse in Westminster, Quelle: REUTERS

Zumal der Konsum, der klassische Motor der amerikanischen Konjunktur, wohl auf längere Zeit ausfallen wird. Ein Großteil der Steuersenkungen, die Obama während des Wahlkampfes als Nachfrageschub versprochen hatte, dürfte verpuffen. Zwar entfallen von den insgesamt 288 Milliarden Dollar Steuererleichterungen mehr als 230 Milliarden auf Personen und Familien mit niedrigen bis mittleren Einkommen. Doch exakt diese Gruppe scheint in der Krise eine neue Liebe fürs Sparen oder das Verringern der eigenen Kreditkartenschulden entdeckt zu haben. Zuletzt zuckte in den USA die in den vergangenen Jahren kaum noch wahrnehmbare Sparquote deutlich nach oben und liegt mittlerweile bei lange nicht mehr gesehenen fünf Prozent.

Ein weiterer Kritikpunkt der Gegner des Konjunkturpakets: Im Vergleich zu den Transferleistungen verblassen die Steueranreize für Unternehmen, wie etwa günstigere Abschreibungsregelungen für Investitionen. Solche Hilfen sind mitunter an weitere Bedingungen geknüpft, die anderen Bedürftigen helfen sollen. Zum Beispiel gibt es einmalig eine Steuergutschrift von 40 Prozent für bis zu 6000 Dollar Lohnzahlungen pro Person, wenn es sich bei dem neu Eingestellten um einen Kriegsveteran oder einen 16- bis 25-Jährigen handelt. Bundesstaaten, die Mittel zur Verbesserung der Energiebilanz von Gebäuden abrufen wollen, müssen ihre Bauvorschriften auch für andere Objekte entsprechend anpassen.

Um öffentliche und auch private Investitionen in Infrastrukturprojekte und erneuerbare Energien zu locken, subventioniert die Regierung zudem massiv die Herausgabe von Anleihen, mit denen solche Vorhaben finanziert werden können. „Wir werden keinen Erfolg haben, wenn es uns nicht gelingt, mit Staatsgeldern Kapital anzulocken“, sagt Matt Rogers, ein enger Berater von Energieminister Steven Chu, dessen Ressort alleine 32,7 Milliarden Dollar für Zuschüsse zur Verfügung hat und für weitere 134 Milliarden Dollar Anleihen initiieren kann. „Wir werden einige große Sachen machen müssen“, sagt Jason Grumet, einer der Obama-Berater in Energiefragen, dem „Wall Street Journal“, „und einiges davon wird nicht funktionieren.“ Doch von der pauschalen Kritik, der Staat habe eine schlechte Bilanz, wenn es ums Geldverteilen gehe, hält er nichts. Auch Private-Equity-Gesellschaften oder Venture-Capital-Geber wären glücklich, wenn eine von fünf Investitionen Erfolg zeigen würde. „Um wirklich erfolgreich zu sein“, sagt Grumet, „müssen wir uns auf Beschimpfungen gefasst machen und einfach vorangehen.“

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