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USA Obamas magere Jahresbilanz

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Brückenbauarbeiten New York: Quelle: AP

Geringe Kosten? Darüber können Obama-Kritiker nur die Augen verdrehen. Konjunkturprogramm und Steuerausfälle haben das Budgetdefizit für das Haushaltsjahr 2009 auf ein Rekordminus von 1,4 Billionen Dollar getrieben – laut OECD auf rund elf Prozent des Sozialprodukts. Das macht nicht nur den Chinesen Sorgen, den mit Abstand größten Gläubigern der USA. Die Ex-Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin, die sich möglicherweise schon für eine Kandidatur für den Präsidentschaftswahlkampf 2012 warmläuft, macht Obama für den schwachen Dollar verantwortlich.

Ende Dezember musste auch die zulässige Schuldenobergrenze für den Staat auf nunmehr 12,4 Billionen Dollar nochmals deutlich angehoben werden. Wäre das nicht passiert, wäre die US-Regierung innerhalb weniger Wochen zahlungsunfähig gewesen. Das erwartete Budgetdefizit für 2010 gibt das Weiße Haus mit 1,5 Billionen Dollar an. „Kann Amerika pleitegehen?“, fragt sogar die „Washington Post“.

Zwar hat Peter Orszag, der Budgetdirektor des Weißen Hauses, einen Plan vorgelegt, nach dem das Minus innerhalb von fünf Jahren auf erträglichere drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken soll. Doch viele Ökonomen fürchten, dass eine solche Konsolidierung nur durch massive Steuererhöhungen möglich sein wird. Die bisher gehandelten Optionen – eine Mehrwertsteuer, eine neue Energiesteuer, höhere Einkommensteuern, eine Steuer auf den Börsenhandel, tiefe Einschnitte in die Sozialsysteme – bergen aber für Obama politischen Sprengstoff.

Schwarzer Fleck auf der Regierungsbilanz

Ein schwarzer Fleck auf der Regierungsbilanz bleibt die mit zehn Prozent viel zu hohe Arbeitslosigkeit, die in Wirklichkeit noch deutlich höher liegt, rechnet man Teilzeitarbeiter mit ein. Als es im Frühjahr darum ging, in Washington die Zustimmung für das 787 Milliarden Dollar schwere Konjunkturpaket zu erhalten, hatte sich die Obama-Beraterin Christina Romer zu der gewagten Prognose hinreißen lassen, damit werde die Arbeitslosigkeit nicht über acht Prozent steigen. Auf dieser Fehlprognose reiten politische Gegner bis heute genüsslich herum.

Obama versucht dagegen als Erfolg zu verkaufen, dass zu Beginn seiner Amtszeit in den USA monatlich rund 700.000 Jobs verloren gingen, im Herbst aber nur noch rund 400 000. „Wir haben den freien Fall gestoppt“, sagte er. 640.329 Jobs seien bis Ende Oktober allein durch das Konjunkturpaket, den American Recovery and Reinvestment Act, entstanden oder gerettet worden, verkündete das Finanzministerium. Doch diese Exaktheit der um Transparenz bemühten Regierung erwies sich schnell als Bumerang. Medienberichten zufolge gab es bei der Zählung zahlreiche Fehler und Übertreibungen. So sollen etwa durch einen 890-Dollar-Auftrag für den Kauf von Schuhen für ein Army-Corps in einem Schuhladen in Kentucky gleich neun neue Jobs entstanden oder erhalten worden sein.

Viele der Jobs, die durch die Konjunkturspritze gerettet werden konnten, entstanden zudem im öffentlichen Sektor – Lehrer, Polizisten, Behördenangestellte. Doch die Finanzsituation von Städten und US-Bundesstaaten, von denen fast alle gesetzlich verpflichtet sind, ausgeglichene Budgets aufzustellen, hat sich angesichts der massiven Steuerausfälle keineswegs entspannt. Zu befürchten ist, dass es nach Auslaufen der Hilfen aus Washington schon in diesem Jahr zu einer Kündigungswelle im öffentlichen Sektor kommen wird, die die Arbeitslosigkeit nochmals deutlich nach oben treiben könnte, wenn nicht gleichzeitig der private Sektor kräftig anspringt. Zwar ist die Erkenntnis vorhanden, dass der öffentliche Sektor nicht unbegrenzt einspringen könne. Dafür seien „einfach nicht genug öffentliche Gelder vorhanden“, sagte der Präsident Anfang Dezember, als er die Wirtschaftsbosse zu einer neuen Jobinitiative aufrief. Doch dieser Appell ist bisher nahezu wirkungslos verhallt.

Obwohl von dem im Frühjahr verabschiedeten Konjunkturpaket erst etwa ein Drittel tatsächlich ausgegeben wurde, pumpt die Regierung weiter Geld in den Wirtschaftskreislauf. Kurz vor Weihnachten verabschiedete der Kongress mit den Stimmen der Demokraten in Washington ein zusätzliches Konjunkturprogramm. Nochmals 154 Milliarden Dollar sollen zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen investiert werden.

Gleichzeitig breiten sich Armut und Not in der US-Bevölkerung weiter aus. Die Zahl der Haushalte, die Schwierigkeiten haben, genug Essen auf den Tisch zu bringen, steigt dramatisch an. Rund 36,5 Millionen Amerikaner beziehen mittlerweile Lebensmittelmarken. Suppenküchen in Großstädten wie New York verzeichnen einen deutlich höheren Zulauf.

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