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USA Obamas magere Jahresbilanz

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Grafik: Wirtschaftsdaten USA

Auch bei der Antwort auf die Frage, ob die Regierung die Immobilienkrise in den Griff bekommen hat, sind die Zeichen gemischt. Wichtige Branchenindizes deuten darauf hin, dass zumindest der steile Preisverfall gestoppt ist.

Bei neuen Häusern und Apartments gaben die Verkaufszahlen um mehr als elf Prozent nach, bei Gebrauchtimmobilien stiegen sie allerdings zuletzt sogar deutlich an. Doch auch das ist hauptsächlich auf die helfenden Hände des Staates zurück- zuführen. Denn eine 8000-Dollar-Steuergutschrift animierte viele Erstkäufer. Diese Subvention sollte ursprünglich im November auslaufen, wurde dann aber bis ins nächste Frühjahr verlängert. Zudem halten die US-Notenbank und die beiden verstaatlichten Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac die Zinsen künstlich niedrig.

Trotz großer Anstrengungen der Regierung, Hauseigentümern zu helfen, die mit ihren Hypothekenraten in Rückstand geraten sind, schwoll die Zahl der Zwangsversteigerungen weiter an. Die Banken kommen mit den von der Regierung geforderten Erleichterungen – niedrigere Zinszahlungen, Streckung der Laufzeit, Senkung der Restschuld – nur schleppend voran. Dabei hatte Präsident Obama vor zehn Monaten ein 75-Milliarden-Dollar-Hilfsprogramm gestartet, um Amerikanern zu ermöglichen, in ihren Häusern zu bleiben. Die Bilanz sieht eher ernüchternd aus: Es gibt zwar über eine Million Anträge, aber erst 31 000 endgültig modifizierte Darlehen.

Weitere Verluste drohen

So wie sich die Verantwortlichen in der amerikanische Notenbank den Kopf darüber zerbrechen müssen, wie sie dem Finanzmarkt die massiven Finanzhilfen wieder entziehen können, ohne der Wirtschaft zu schaden, muss US-Finanzminister Timothy Geithner einen Plan schmieden, wie er die zahlreichen staatlichen Kapitalspritzen für Unternehmen wieder einkassiert. An General Motors (GM) ist der US-Staat mit 60 Prozent beteiligt und hat in das gewagte Unterfangen bisher mehr als 50 Milliarden Dollar investiert.

Die verstaatlichten Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac, die durch den Aufkauf von Wertpapieren im Nominalwert von mehr als einer Billion Dollar massiv den Immobilienmarkt stützen, könnten den US-Steuerzahler mehrere 100 Milliarden Dollar kosten. Beim Versicherungsgiganten AIG hat Geithner rund 121 Milliarden Dollar im Feuer. An der Citigroup ist der Staat noch mit 34 Prozent beteiligt.

Bei GM und Chrysler fabrizierte die Auto-Task-Force des Präsidenten zwar einen schnellen Durchmarsch durch die Pleite. Doch ob die eines Großteils ihrer Schuldenlast entledigten Konzerne in den nächsten Jahren tatsächlich wieder schwarze Zahlen schreiben werden, ist noch lange nicht ausgemacht. „Die Regierung wird Verluste erleiden, bei AIG, bei den Automobilgesellschaften und bei Freddie und Fannie“ räumt Geithner mittlerweile ein, „doch sie werden wahrscheinlich niedriger sein, als die Leute denken.“

Der Finanzminister geriet dennoch Ende des Jahres massiv unter Beschuss und war sogar mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. „Wir müssen bei den Chinesen betteln, dass sie unsere Schulden kaufen, und bekommen Lektionen von anderen Nationen über unsere durcheinandergeratenen Finanzen“, fauchte ihn Ende November in einer Kongressanhörung ein republikanischer Abgeordneter an.

Als Erfolg will die Obama-Truppe auch verbuchen, dass die großen Wall-Street-Banken mittlerweile die im Rahmen des sogenannten Troubled Asset Relief Program (Tarp) noch von der Bush-Administration vergebenen Hilfsgelder zurückgezahlt haben. Für den Steuerzahler sei dabei durch Dividenden und Zinsen sogar ein ordentlicher Gewinn herausgesprungen.

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