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USA Obamas magere Jahresbilanz

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Zahnbehandlung für Bedürftige: Mehrheit gegen die Gesundheitsreform Quelle: Laif/Le Figaro

Doch der Blick auf die Wall Street kaschiert, dass in der Provinz das Bankensterben munter weiter- geht. Bis zum Jahresende musste die staatliche Einlagensicherung, die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC), landesweit 140 Banken schließen. Zudem denken viele Amerikaner, die Regierung habe die Großbanken zu früh von der Leine gelassen. Deren Manager werden sich zwar im Januar wieder hemmungslos aus dem Bonustopf bedienen, sind aber bei der Vergabe von Krediten an kleinere und mittlere Unternehmen nach wie vor zu zögerlich. Und in Washington stemmen sich die Banklobbyisten längst wieder mit allen Tricks gegen aus ihrer Sicht zu harsche Regulierungsreformen. Ihre Aussichten auf Erfolg steigen praktisch mit jedem Tag. So ist noch keineswegs ausgemacht, dass die von Präsident Obama geforderte neue Konsumentenschutzbehörde, die Finanzprodukte regulieren soll, tatsächlich kommen wird.

Für die Erfüllung seines wichtigsten Wahlversprechens, die Reform des US-Krankenversicherungssystems, stehen die Chancen so gut wie noch nie. Senat und Repräsentantenhaus müssen sich auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen und dem Präsidenten zur Unterschrift vorlegen. Das quälende Ringen um einen Kompromiss und die aggressiven Kampagnen von Reformgegnern hatten vor allem zum Absturz der Umfragewerte für den Präsidenten gesorgt. Mittlerweile sind mehr Amerikaner gegen als für eine Reform.

Wichtigste Stück seit der Sozialgesetzgebung

Selbst aus den eigenen Reihen gibt es massive Kritik. Den Parteilinken geht vor allem gegen den Strich, dass die Idee eines vom Staat betriebenen Krankenversicherers, der mit den privaten Anbietern konkurrieren soll, wahrscheinlich nicht überleben wird. Howard Dean, der Ex-Chef der Demokraten, rief seine Parteigenossen sogar dazu auf, gegen den Kompromissentwurf des Senats zu stimmen, weil der keine Option für einen öffentlichen Versicherer mehr enthielt.

Gemäßigten Demokraten geht die Reform dagegen zu weit. Der Kongressabgeordnete und frühere Onkologe Parker Griffith aus Alabama kündigte kurz vor Weihnachten an, er werde deswegen ins Lager der Republikaner wechseln, denn die Reform sei schlecht für Ärzte, schlecht für Patienten und schlecht für alle jungen Leute, die im Gesundheitswesen arbeiten wollten.

Doch der Präsident wird es sich als Erfolg anrechnen, wenn es überhaupt zu einer Reform kommt. „Ich glaube, dass wir das wichtigste Stück Sozialgesetzgebung seit der Einführung der Sozialversicherung bekommen werden“, sagt Obama. Das war unter Franklin D. Roosevelt in den Dreißigerjahren. Auch wenn er mit den jetzt diskutierten Vorschlägen sein Ziel, alle Amerikaner mit einer Krankenversicherung zu versorgen, nicht erreichen wird, werde seine Selbstbenotung für das erste Amtsjahr dann sogar von B plus auf ein A minus klettern, verkündete Obama zuversichtlich in Oprah Winfreys Talkshow. Sieben Präsidenten hätten das schließlich versucht und sind damit gescheitert. Immerhin dürfte sich mit der Reform die Zahl der nicht krankenversicherten Amerikaner von rund 47 Millionen auf rund 16 Millionen verringern.

Der Präsident würde damit ein Problem lösen, „das das Land und zahllose Familien für Generationen geplagt hat“, sagt David Axelrod, einer der engsten Berater von Obama. Doch nicht alle denken so. Langfristig, so der Ökonom und ehemalige wirtschaftspolitische Berater von John McCain, Douglas Holtz Eakin, werde Obama durch Konjunkturpaket und Krankenversicherungsreform alles nur schlimmer machen: „Er schafft die Grundlage für größere Probleme in der Zukunft“, denn insbesondere in der Krankenversicherung gebe es keine Kostenkontrolle, und „die Zahlen sind wirklich furchterregend“.

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