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USA Obamas magere Jahresbilanz

Die wirtschaftspolitische Bilanz des ersten Amtsjahres von US-Präsident Barack Obama fällt ernüchternd aus. Was bleibt sind vor allem Schulden.

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US-Präsident Obama: Der freie Fall ist gestoppt. Doch um welchen Preis? Quelle: Laif/Polaris

Wenn Schüler ihre eigene Leistung benoten, kommt nicht immer ein der Wirklichkeit entsprechendes Ergebnis heraus – Eigenbild und Fremdbild klaffen oft weit auseinander. Das scheint – zumindest nach Ansicht vieler Amerikaner – nun auch für Staatsoberhäupter zu gelten. Denn kurz vor Weihnachten, als die amerikanische Talkshow-Königin Oprah Winfrey den US-Präsidenten Barack Obama nach seiner Selbsteinschätzung für das erste Jahr seiner Amtszeit fragte, gab dieser sich selbstbewusst ein „solides B plus“ – das entspräche in der deutschen Notenterminologie etwa einem „gut“.

Dabei belegen Umfragen über die Politik des Präsidenten, dass von dem einstigen Enthusiasmus der Amerikaner ihrem Hoffnungsträger gegenüber nicht viel übrig geblieben ist. Mitte Dezember stimmten nur noch 49 Prozent der befragten US-Bürger seiner Regierungsführung zu, 46 Prozent nicht, ergab eine Umfrage von „USA Today“ und dem Meinungsforschungsinstitut Gallup. Die Krise hat ihren Tribut gefordert, zu Beginn seiner Amtszeit lag die Zustimmungsquote noch bei 70 Prozent. „Das ist die schlechteste Bewertung, die je ein Präsident am Ende seines ersten Amtsjahres erhalten hat“, hetzt Karl Rove, einer der engsten Berater des Amtsvorgängers George W. Bush.

Kritiker in den eigenen Reihen

Ohne Zweifel stand das erste Regierungsjahr von Obama ganz im Zeichen der Krisenbekämpfung. Doch während sich der Präsident und seine Regierungsmannschaft loben, weil sie verhindert hätten, dass aus der geerbten großen Rezession eine erneute Große Depression geworden sei, mäkeln Obama-Kritiker, die Regierung habe lediglich die Staatsverschuldung in nie gekannte und äußerst gefährliche Höhen getrieben.

Kritiker hat Obama auch in den eigenen Reihen. Aus ihrer Sicht hat der Präsident die Agenda der Demokraten nicht stark genug vorangetrieben. Die Kopenhagener Klimakonferenz ist gescheitert, der Plan, einen Handel für Emissionsrechte – Cap and Trade – auf die Beine zu stellen, liegt im Senat auf Eis. Manche halten ihn sogar schon für tot. Im Irak gibt es kaum Fortschritt, in Afghanistan erhöhte der frisch gebackene Friedensnobelpreisträger sogar die Truppenstärke; das versprochene Ende des Krieges ist nicht abzusehen. Statt dessen zeichnet sich im Jemen eine neue Front im Krieg gegen den Terror ab. Und der versuchte Terroranschlag auf ein Flugzeug nach Detroit deckte peinliche Mängel im Sicherheitsnetz auf – ein besonders sensibles Thema für die Amerikaner.

Zudem ist das politische Washington so zerstritten wie immer schon. Hinter den Kulissen versuchen Republikaner wie der gescheiterte Präsidentschaftskandidat John McCain, demokratische Abgeordnete zu einem Parteiwechsel zu überreden. Im November stehen Kongresswahlen an, in denen die Demokraten ihre Mehrheit verlieren könnten. Deshalb machen die Parteiführer – allen voran Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses – gewaltig Druck, um große Vorhaben wie die Krankenversicherungsreform vorher durchzudrücken.

Zwar kommt bei der Bewertung des ersten Obama-Jahres an den Fakten niemand vorbei. Doch interpretiert werden sie von den Unterstützern und Gegnern des Präsidenten ganz unterschiedlich. So rechnen sich Regierungsvertreter als Plus an, dass sich die US-Wirtschaft im dritten Quartal 2009 wieder berappelte und nach 12 Monaten im Schrumpfgang ein Wachstum von aufs Jahr hochgerechnet 2,2 Prozent schaffte. „Wir haben die schlimmste Panik an den Finanzmärkten seit drei Generationen unter Kontrolle bekommen“, klopft sich US-Finanzminister Timothy Geithner auf die Schulter, „und das effizienter und zu deutlich geringeren Kosten, als irgendjemand für möglich gehalten hätte.“

Brückenbauarbeiten New York: Quelle: AP

Geringe Kosten? Darüber können Obama-Kritiker nur die Augen verdrehen. Konjunkturprogramm und Steuerausfälle haben das Budgetdefizit für das Haushaltsjahr 2009 auf ein Rekordminus von 1,4 Billionen Dollar getrieben – laut OECD auf rund elf Prozent des Sozialprodukts. Das macht nicht nur den Chinesen Sorgen, den mit Abstand größten Gläubigern der USA. Die Ex-Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin, die sich möglicherweise schon für eine Kandidatur für den Präsidentschaftswahlkampf 2012 warmläuft, macht Obama für den schwachen Dollar verantwortlich.

Ende Dezember musste auch die zulässige Schuldenobergrenze für den Staat auf nunmehr 12,4 Billionen Dollar nochmals deutlich angehoben werden. Wäre das nicht passiert, wäre die US-Regierung innerhalb weniger Wochen zahlungsunfähig gewesen. Das erwartete Budgetdefizit für 2010 gibt das Weiße Haus mit 1,5 Billionen Dollar an. „Kann Amerika pleitegehen?“, fragt sogar die „Washington Post“.

Zwar hat Peter Orszag, der Budgetdirektor des Weißen Hauses, einen Plan vorgelegt, nach dem das Minus innerhalb von fünf Jahren auf erträglichere drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken soll. Doch viele Ökonomen fürchten, dass eine solche Konsolidierung nur durch massive Steuererhöhungen möglich sein wird. Die bisher gehandelten Optionen – eine Mehrwertsteuer, eine neue Energiesteuer, höhere Einkommensteuern, eine Steuer auf den Börsenhandel, tiefe Einschnitte in die Sozialsysteme – bergen aber für Obama politischen Sprengstoff.

Schwarzer Fleck auf der Regierungsbilanz

Ein schwarzer Fleck auf der Regierungsbilanz bleibt die mit zehn Prozent viel zu hohe Arbeitslosigkeit, die in Wirklichkeit noch deutlich höher liegt, rechnet man Teilzeitarbeiter mit ein. Als es im Frühjahr darum ging, in Washington die Zustimmung für das 787 Milliarden Dollar schwere Konjunkturpaket zu erhalten, hatte sich die Obama-Beraterin Christina Romer zu der gewagten Prognose hinreißen lassen, damit werde die Arbeitslosigkeit nicht über acht Prozent steigen. Auf dieser Fehlprognose reiten politische Gegner bis heute genüsslich herum.

Obama versucht dagegen als Erfolg zu verkaufen, dass zu Beginn seiner Amtszeit in den USA monatlich rund 700.000 Jobs verloren gingen, im Herbst aber nur noch rund 400 000. „Wir haben den freien Fall gestoppt“, sagte er. 640.329 Jobs seien bis Ende Oktober allein durch das Konjunkturpaket, den American Recovery and Reinvestment Act, entstanden oder gerettet worden, verkündete das Finanzministerium. Doch diese Exaktheit der um Transparenz bemühten Regierung erwies sich schnell als Bumerang. Medienberichten zufolge gab es bei der Zählung zahlreiche Fehler und Übertreibungen. So sollen etwa durch einen 890-Dollar-Auftrag für den Kauf von Schuhen für ein Army-Corps in einem Schuhladen in Kentucky gleich neun neue Jobs entstanden oder erhalten worden sein.

Viele der Jobs, die durch die Konjunkturspritze gerettet werden konnten, entstanden zudem im öffentlichen Sektor – Lehrer, Polizisten, Behördenangestellte. Doch die Finanzsituation von Städten und US-Bundesstaaten, von denen fast alle gesetzlich verpflichtet sind, ausgeglichene Budgets aufzustellen, hat sich angesichts der massiven Steuerausfälle keineswegs entspannt. Zu befürchten ist, dass es nach Auslaufen der Hilfen aus Washington schon in diesem Jahr zu einer Kündigungswelle im öffentlichen Sektor kommen wird, die die Arbeitslosigkeit nochmals deutlich nach oben treiben könnte, wenn nicht gleichzeitig der private Sektor kräftig anspringt. Zwar ist die Erkenntnis vorhanden, dass der öffentliche Sektor nicht unbegrenzt einspringen könne. Dafür seien „einfach nicht genug öffentliche Gelder vorhanden“, sagte der Präsident Anfang Dezember, als er die Wirtschaftsbosse zu einer neuen Jobinitiative aufrief. Doch dieser Appell ist bisher nahezu wirkungslos verhallt.

Obwohl von dem im Frühjahr verabschiedeten Konjunkturpaket erst etwa ein Drittel tatsächlich ausgegeben wurde, pumpt die Regierung weiter Geld in den Wirtschaftskreislauf. Kurz vor Weihnachten verabschiedete der Kongress mit den Stimmen der Demokraten in Washington ein zusätzliches Konjunkturprogramm. Nochmals 154 Milliarden Dollar sollen zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen investiert werden.

Gleichzeitig breiten sich Armut und Not in der US-Bevölkerung weiter aus. Die Zahl der Haushalte, die Schwierigkeiten haben, genug Essen auf den Tisch zu bringen, steigt dramatisch an. Rund 36,5 Millionen Amerikaner beziehen mittlerweile Lebensmittelmarken. Suppenküchen in Großstädten wie New York verzeichnen einen deutlich höheren Zulauf.

Grafik: Wirtschaftsdaten USA

Auch bei der Antwort auf die Frage, ob die Regierung die Immobilienkrise in den Griff bekommen hat, sind die Zeichen gemischt. Wichtige Branchenindizes deuten darauf hin, dass zumindest der steile Preisverfall gestoppt ist.

Bei neuen Häusern und Apartments gaben die Verkaufszahlen um mehr als elf Prozent nach, bei Gebrauchtimmobilien stiegen sie allerdings zuletzt sogar deutlich an. Doch auch das ist hauptsächlich auf die helfenden Hände des Staates zurück- zuführen. Denn eine 8000-Dollar-Steuergutschrift animierte viele Erstkäufer. Diese Subvention sollte ursprünglich im November auslaufen, wurde dann aber bis ins nächste Frühjahr verlängert. Zudem halten die US-Notenbank und die beiden verstaatlichten Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac die Zinsen künstlich niedrig.

Trotz großer Anstrengungen der Regierung, Hauseigentümern zu helfen, die mit ihren Hypothekenraten in Rückstand geraten sind, schwoll die Zahl der Zwangsversteigerungen weiter an. Die Banken kommen mit den von der Regierung geforderten Erleichterungen – niedrigere Zinszahlungen, Streckung der Laufzeit, Senkung der Restschuld – nur schleppend voran. Dabei hatte Präsident Obama vor zehn Monaten ein 75-Milliarden-Dollar-Hilfsprogramm gestartet, um Amerikanern zu ermöglichen, in ihren Häusern zu bleiben. Die Bilanz sieht eher ernüchternd aus: Es gibt zwar über eine Million Anträge, aber erst 31 000 endgültig modifizierte Darlehen.

Weitere Verluste drohen

So wie sich die Verantwortlichen in der amerikanische Notenbank den Kopf darüber zerbrechen müssen, wie sie dem Finanzmarkt die massiven Finanzhilfen wieder entziehen können, ohne der Wirtschaft zu schaden, muss US-Finanzminister Timothy Geithner einen Plan schmieden, wie er die zahlreichen staatlichen Kapitalspritzen für Unternehmen wieder einkassiert. An General Motors (GM) ist der US-Staat mit 60 Prozent beteiligt und hat in das gewagte Unterfangen bisher mehr als 50 Milliarden Dollar investiert.

Die verstaatlichten Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac, die durch den Aufkauf von Wertpapieren im Nominalwert von mehr als einer Billion Dollar massiv den Immobilienmarkt stützen, könnten den US-Steuerzahler mehrere 100 Milliarden Dollar kosten. Beim Versicherungsgiganten AIG hat Geithner rund 121 Milliarden Dollar im Feuer. An der Citigroup ist der Staat noch mit 34 Prozent beteiligt.

Bei GM und Chrysler fabrizierte die Auto-Task-Force des Präsidenten zwar einen schnellen Durchmarsch durch die Pleite. Doch ob die eines Großteils ihrer Schuldenlast entledigten Konzerne in den nächsten Jahren tatsächlich wieder schwarze Zahlen schreiben werden, ist noch lange nicht ausgemacht. „Die Regierung wird Verluste erleiden, bei AIG, bei den Automobilgesellschaften und bei Freddie und Fannie“ räumt Geithner mittlerweile ein, „doch sie werden wahrscheinlich niedriger sein, als die Leute denken.“

Der Finanzminister geriet dennoch Ende des Jahres massiv unter Beschuss und war sogar mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. „Wir müssen bei den Chinesen betteln, dass sie unsere Schulden kaufen, und bekommen Lektionen von anderen Nationen über unsere durcheinandergeratenen Finanzen“, fauchte ihn Ende November in einer Kongressanhörung ein republikanischer Abgeordneter an.

Als Erfolg will die Obama-Truppe auch verbuchen, dass die großen Wall-Street-Banken mittlerweile die im Rahmen des sogenannten Troubled Asset Relief Program (Tarp) noch von der Bush-Administration vergebenen Hilfsgelder zurückgezahlt haben. Für den Steuerzahler sei dabei durch Dividenden und Zinsen sogar ein ordentlicher Gewinn herausgesprungen.

Zahnbehandlung für Bedürftige: Mehrheit gegen die Gesundheitsreform Quelle: Laif/Le Figaro

Doch der Blick auf die Wall Street kaschiert, dass in der Provinz das Bankensterben munter weiter- geht. Bis zum Jahresende musste die staatliche Einlagensicherung, die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC), landesweit 140 Banken schließen. Zudem denken viele Amerikaner, die Regierung habe die Großbanken zu früh von der Leine gelassen. Deren Manager werden sich zwar im Januar wieder hemmungslos aus dem Bonustopf bedienen, sind aber bei der Vergabe von Krediten an kleinere und mittlere Unternehmen nach wie vor zu zögerlich. Und in Washington stemmen sich die Banklobbyisten längst wieder mit allen Tricks gegen aus ihrer Sicht zu harsche Regulierungsreformen. Ihre Aussichten auf Erfolg steigen praktisch mit jedem Tag. So ist noch keineswegs ausgemacht, dass die von Präsident Obama geforderte neue Konsumentenschutzbehörde, die Finanzprodukte regulieren soll, tatsächlich kommen wird.

Für die Erfüllung seines wichtigsten Wahlversprechens, die Reform des US-Krankenversicherungssystems, stehen die Chancen so gut wie noch nie. Senat und Repräsentantenhaus müssen sich auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen und dem Präsidenten zur Unterschrift vorlegen. Das quälende Ringen um einen Kompromiss und die aggressiven Kampagnen von Reformgegnern hatten vor allem zum Absturz der Umfragewerte für den Präsidenten gesorgt. Mittlerweile sind mehr Amerikaner gegen als für eine Reform.

Wichtigste Stück seit der Sozialgesetzgebung

Selbst aus den eigenen Reihen gibt es massive Kritik. Den Parteilinken geht vor allem gegen den Strich, dass die Idee eines vom Staat betriebenen Krankenversicherers, der mit den privaten Anbietern konkurrieren soll, wahrscheinlich nicht überleben wird. Howard Dean, der Ex-Chef der Demokraten, rief seine Parteigenossen sogar dazu auf, gegen den Kompromissentwurf des Senats zu stimmen, weil der keine Option für einen öffentlichen Versicherer mehr enthielt.

Gemäßigten Demokraten geht die Reform dagegen zu weit. Der Kongressabgeordnete und frühere Onkologe Parker Griffith aus Alabama kündigte kurz vor Weihnachten an, er werde deswegen ins Lager der Republikaner wechseln, denn die Reform sei schlecht für Ärzte, schlecht für Patienten und schlecht für alle jungen Leute, die im Gesundheitswesen arbeiten wollten.

Doch der Präsident wird es sich als Erfolg anrechnen, wenn es überhaupt zu einer Reform kommt. „Ich glaube, dass wir das wichtigste Stück Sozialgesetzgebung seit der Einführung der Sozialversicherung bekommen werden“, sagt Obama. Das war unter Franklin D. Roosevelt in den Dreißigerjahren. Auch wenn er mit den jetzt diskutierten Vorschlägen sein Ziel, alle Amerikaner mit einer Krankenversicherung zu versorgen, nicht erreichen wird, werde seine Selbstbenotung für das erste Amtsjahr dann sogar von B plus auf ein A minus klettern, verkündete Obama zuversichtlich in Oprah Winfreys Talkshow. Sieben Präsidenten hätten das schließlich versucht und sind damit gescheitert. Immerhin dürfte sich mit der Reform die Zahl der nicht krankenversicherten Amerikaner von rund 47 Millionen auf rund 16 Millionen verringern.

Der Präsident würde damit ein Problem lösen, „das das Land und zahllose Familien für Generationen geplagt hat“, sagt David Axelrod, einer der engsten Berater von Obama. Doch nicht alle denken so. Langfristig, so der Ökonom und ehemalige wirtschaftspolitische Berater von John McCain, Douglas Holtz Eakin, werde Obama durch Konjunkturpaket und Krankenversicherungsreform alles nur schlimmer machen: „Er schafft die Grundlage für größere Probleme in der Zukunft“, denn insbesondere in der Krankenversicherung gebe es keine Kostenkontrolle, und „die Zahlen sind wirklich furchterregend“.

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