USA Trump unterzeichnet erste Anordnungen

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Proteste in Washington - Polizisten verletzt


Die Polizei in Washington hat nach gewaltsamen Ausschreitungen gegen den neuen US-Präsidenten Donald Trump mindestens 95 Menschen festgenommen. Das bestätigte ein Polizeisprecher. An einer Kreuzung, die einige Blocks von der Route der Parade entfernt liegt, stieß die Polizei am Nachmittag (Ortszeit) erneut mit Demonstranten zusammen. Laut Medienberichten warfen sie Steine. Die mit Helmen und Schilden ausgestatteten Einheiten drängten eine Gruppe zurück und versuchte, sie zu zerstreuen.

Insgesamt spiegelt dieser auf eine Kreuzung begrenzte Zusammenstoß aber nicht Stimmung und Lage nach der Vereidigung Donald Trumps wider, die von Hunderttausenden besucht wurde und ganz überwiegend friedlich war. Leichtere Zusammenstöße hat es auch bei früheren Eideszeremonien und anschließenden Paraden gegeben.

Polizisten halten einen Demonstranten fest, der Menschen daran hindern wollte, zu den Feierlichkeiten zur Amtseinführung Trumps zu gelangen. Quelle: dpa


Zuvor hätten Demonstranten Autos und Geschäfte beschädigt und kleine, vereinzelte Feuer gelegt, teilte die Polizei am Freitag über Twitter mit. Sie seien mit Brecheisen und Hämmern bewaffnet gewesen. Die Sicherheitskräfte setzten nach eigenen Angaben Pfefferspray ein. Zwei Polizisten seien leicht verletzt worden. Demonstranten gelang es, einen Zuschauerzugang zur Mall zu blockieren.

Für Samstag war ein großer Marsch für die Rechte von Frauen geplant. Washingtons Heimatschutzminister Christopher Geldart sagte, 100 Busse seien registriert, um an dem Tag in der Stadt zu parken. Das könnte bedeuten, dass allein per Bus fast 100.000 Menschen anreisen werden.


Sigmar Gabriel: Trump selbstbewusst gegenübertreten

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Europäer nach der Amtsübernahme zum Zusammenhalt aufgerufen. Trumps Wahl sei das "Ergebnis einer schlimmen Radikalisierung in der amerikanischen Gesellschaft", sagte der SPD-Chef im ZDF. Die erste Lehre, die man daraus ziehen müsse, sei, dass man in Deutschland und in Europa eine solche Radikalisierung verhindern müsse. Wer sage, man müsse abwarten, so schlimm werde es nicht kommen, irre, mahnte Gabriel. "Der meint es bitterernst. Das waren heute hoch nationalistische Töne", sagte der SPD-Chef zur Antrittsrede Trumps. "Der meint es wirklich ernst, und ich glaube, wir müssen uns warm anziehen."

An die Adresse Deutschlands und der EU sagte der Vize-Kanzler: "Wir dürfen weder unterwürfig sein noch Angst haben." Deutschland sei ein starkes Land, Europa ein starker Kontinent. Die Lehre für Europa sei, dass man mehr zusammenhalten müsse. "Wir müssen als Europäer zusammenstehen, und wir müssen auch beinhart unsere Interessen definieren und vertreten." Mit Blick auf die von Trump angedrohten Handelshemmnisse forderte Gabriel eine Strategie, die auf Asien und China gerichtet sei. "Da haben wir auch neue Chancen."

Merkel ruft Trump zu respektvollem Umgang auf
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schrieb in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag", mit Trumps Wahl sei die alte Welt des 20. Jahrhunderts endgültig vorüber. Er setze darauf, "dass wir in Washington aufmerksame Zuhörer finden, die wissen, dass auch große Länder Partner brauchen in dieser Welt, und die bereit sind, ihren Weg gemeinsam mit guten Freunden und bewährten Bündnispartnern zu gehen". Wichtig für Deutschland seien Freihandel, Austausch und das Zusammenstehen gegen Extremismus und Terrorismus. Quelle: dpa
Japans Regierungschef Shinzo Abe gratulierte Trump „von Herzen“ und freute sich auf Zusammenarbeit, um „Frieden und Wohlstand der Asien-Pazifik Region sicherzustellen und verschiedene Herausforderungen, denen sich die internationale Gemeinschaft gegenübersieht, anzugehen“. Er freue sich darauf, die „standhafte Beziehung zwischen Japan und den Vereinigten Staaten weiter zu stärken“, basierend auf der Beziehung von Vertrauen zwischen uns“, schrieb Abe an Trump. Er wünsche ihm „großen Erfolg“. Quelle: AP
Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump auf die Einhaltung internationaler Regeln und einen respektvollen Umgang miteinander. Am besten sei es für alle, wenn es ein "regelbasiertes, auf gemeinsamen Werten beruhendes, gemeinsames Agieren" gebe, sagte Merkel am Samstag nach einer Klausurtagung der baden-württembergischen CDU im Kloster Schöntal. Dies gelte etwa für die internationale Wirtschafts- und Handelsordnung. Auch im Bereich der Verteidigung müssten im Rahmen bestehender Bündnisse Beiträge geleistet werden. Darüber hinaus betonte Merkel, das transatlantische Verhältnis werde in den nächsten Jahren nicht weniger wichtig als es in der Vergangenheit gewesen sei. "Selbst wenn es unterschiedliche Meinungen gibt, sind Kompromisse, sind Möglichkeiten, immer dann am besten zu finden, wenn man eben in Respekt miteinander sich austauscht." Deutschland werde versuchen, im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft dazu einen Beitrag zu leisten. Quelle: dpa
"Er (Trump) meint, dass alles, was gut für Amerika ist, getan werden muss. (.) Wir werden also seine Politik berücksichtigen. Zuerst kommt das, was gut für Bulgarien ist, dann (das, was) für die anderen Staaten (gut ist)", sagt der scheidende bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow zur Antrittsrede des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Quelle: dpa
"Gratulation @realDonaldTrump. Ich wünsche Ihnen das Beste zu Ihrer Präsidentschaft. Hoffentlich können wir die transatlantischen Bande stark halten.“ In einem Schreiben an Trump zeigt sich Ministerpräsident überzeugt, dass die „tiefe und warme Freundschaft“ beider Länder „weiter blühen wird", sagte Lars Lokke Rasmussen, der dänische Ministerpräsident. Quelle: AP
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel (SPD) Quelle: dpa
Israels Premier Benjamin Netanjahu Quelle: dpa


Weißes Haus überträgt Vereidigung live

Zur Feier in Washington werden etwa 900.000 Menschen erwartet. Für Freitag und Samstag haben etwa 30 Gruppen Demonstrationen angemeldet, zu denen etwa 270.000 Menschen kommen dürften, deutlich mehr als bei den Vereidigungen von früheren US-Präsidenten. Etwa 28.000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz. 

Hillary Clinton wohnt Vereidigung bei

Hillary Clinton, unterlegene Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, ist zur Amtseinführung von Donald Trump am Kapitol eingetroffen. Sie wurde begleitet von ihrem Mann, Ex-Präsident Bill Clinton. Die 69-Jährige hatte die Präsidentschaftswahl am 8. November überraschend gegen Trump verloren. Laut eigenen Angaben kam Clinton aus Liebe zur Demokratie zu der Vereidigung ihres Rivalen. „Ich bin heute hier, um unsere Demokratie und ihre beständigen Werte zu ehren“, schrieb die Demokratin am Freitag auf Twitter. „Ich werde niemals aufhören, an unser Land und unsere Zukunft zu glauben.“

Hillary Clinton und ihr Ehemann und Ex-Präsident Bill Clinton nehmen an Trumps Vereidigungsfeier teil. Quelle: REUTERS


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