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USA Richter blockiert Asylrechtsverschärfungen der Trump-Regierung

Die Trump-Regierung versucht die Zahl der Migranten an der Grenze zu verringern. Eine der Einschränkungen wurde nun von einem Richter gestoppt.

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USA: Richter blockiert Asylrechtsverschärfungen der Trump-Regierung Quelle: dpa

Washington Die US-Regierung kann über Drittländer einreisenden Migranten nicht pauschal das Asyl verwehren. Bezirksrichter Jon Tigar in San Francisco blockierte die von der Trump-Regierung geplanten Einschränkungen des Asylrechts am Mittwoch per einstweiliger Verfügung. Das Weiße Haus dürfe die Einschränkungen nicht umsetzen.

Nach den geplanten Regelungen würde Migranten ein Asylantrag in den USA verwehrt, wenn sie zuvor zuerst durch ein anderes Land gereist sind. Die Einschränkungen würden alle Nationalitäten betreffen, mit Ausnahme der Nachbarländer der USA. Betroffen sind vor allem Zehntausende Menschen aus Zentralamerika, die über Mexiko in die USA zu gelangen versuchen. Die Verschärfungen zielen aber auch auf Asylbewerber aus Afrika, Asien und Südamerika ab, die an der Südgrenze der USA eintreffen.

Tigar entschied damit anders als ein Kollege in Washington: Nur wenige Stunden zuvor hatte ein Richter dort entschieden, dass die Asylrechtsverschärfungen für die Dauer der Klageverfahren vorerst bestehen bleiben. Rechtsgruppen argumentierten, dass die Regelungen dem bestehenden Bundesgesetz zuwiderliefen, welches das Prozedere für Asylverfahren festlege.

Die Einschränkungen traten in der vergangenen Woche in Kraft. Es gibt jedoch widersprüchliche Berichte darüber, ob Einwanderungsbehörden sie durchsetzten. Hochrangige Beamte meinen, die Einschränkungen würden Migranten davon abhalten, ihre Heimatländer zu verlassen, was notwendig sei, um die Zahl der festgenommenen Migranten zu verringern.

Richter Tigar wurde von Expräsident Barack Obama ernannt. Vergangenes Jahr hatte er eine Richtlinie der Trump-Regierung blockiert, die illegal eingereisten Menschen das Asyl verweigern sollte. Am Mittwoch argumentierte Tigar, die Richtlinie könne Migranten Gewalt und Missbrauch aussetzen und ihnen Rechte unter internationalen Gesetzen verweigern. Er zitierte aus Gerichtsdokumenten der Regierung, um zu zeigen, dass Mexiko nicht sicher sei. Das Justizministerium und das Heimatschutzministerium äußerten sich zunächst nicht.

Mehr: Vier weibliche Abgeordnete der Demokraten geraten erneut ins Visier des US-Präsidenten. Trump fordert sie auf, sich bei Amerika zu entschuldigen.

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