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USA-Russland Deutsche Wirtschaft verspricht sich von Neuanfang große Chancen

US-Präsident Barack Obama will die Beziehungen zu Russland auf eine neue Grundlage stellen. Davon könnte der Westen auch ökonomisch profitieren.

US-Präsident Barack Obama Quelle: dpa

Das symbolische Geschenk, mit dem US-Außenministerin Hillary Clinton im März ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow überraschte, war gut gemeint: Lawrow erhielt ein gelbes Schaltpult mit rotem Reset-Button, darüber stand in fetten kyrillischen Lettern „Peresagruska“. Das ist Russisch und steht für „Neustart“ – glaubten die Amerikaner. Tatsächlich veränderte die Mittelsilbe „sa“ die Bedeutung des Wortes in „Überhitzung“. Was wiederum recht treffend die angespannten Beziehungen zwischen Moskau und Washington beschrieb.

Nach diesem Missgeschick dürfte US-Präsident Barack Obama seine Gastgeschenke diesmal penibel auswählen: An diesem Montag reist er zu einem dreitägigen Besuch nach Moskau, um die unter Amtsvorgänger George W. Bush tiefgefrorenen Beziehungen zwischen den Großmächten zu entkrampfen. Auch sein Gastgeber, der russische Präsident Dmitri Medwedew, erwartet einen Neubeginn der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen.

Sicherheitspolitische Themen auf der Agenda

Auf der Agenda stehen vor allem sicherheitspolitische Themen: Es geht um die Rolle der Nato und ein neues Abrüstungsabkommen. Moskau will die US-Raketenabwehr in Tschechien und Polen wegverhandeln, die Amerikaner versuchen die Russen beim Thema Iran auf die Linie des Westens zu bringen. Tatsächlich aber ist Obamas Russland-Besuch mehr, auch für Europa: Gelingt es ihm, mit den Russen einen neuen gemeinsamen Nenner zu finden, könnte auch die festgefahrene EU-Russlandpolitik in Bewegung kommen.

Brüssel zählt inzwischen fast genauso viele diplomatische Baustellen wie die US-Administration – gerade im ökonomischen Bereich: Schweden etwa torpediert die russisch-deutsche Gaspipeline durch die Ostsee, die EU-Kommission findet kein Rezept gegen die ständigen Gastransit-Scharmützel zwischen Russland und der Ukraine, russische Zollerhöhungen lähmen den Handel. „Alle diese Themen müssten in eine gemeinsame europäische Russlandstrategie“, sagt Klaus Mangold, Vorsitzender des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, „aber dieses Papier sehe ich nicht.“

Politische Sicherheit im Russlandgeschäft – das fordert Mangolds Klientel, die 6000 deutschen Unternehmen, die in Moskau registriert sind. Bei einem Exportvolumen von 166 Milliarden Euro war der russische Markt 2008 für deutsche Firmen in etwa so wichtig wie der chinesische. Doch die Unternehmer sind es leid, dass russische Behörden ohne großen Widerspruch aus Brüssel die Zolltarife erhöhen und ihre Margen zerstören. Bei Ausschreibungen kommt es immer wieder zu Benachteiligungen ausländischer Investoren. Der Beitritt der Russen zur Welthandelsorganisation WTO ist unsicherer denn je. Zwar sind die wirtschaftlichen Bande nach wie vor eng: Rund die Hälfte der russischen Exporte gehen in EU-Länder, ein Großteil davon nach Deutschland. Umgekehrt bezieht die EU knapp ein Viertel ihrer Gasimporte aus Russland, in Deutschland sind es gar 41 Prozent. Doch das Damoklesschwert des Lieferstopps schwebt über dem Kontinent, solange das Transitland Ukraine im Clinch mit Moskau liegt.

Obamas Neustart hätte Signalwirkung für EU

Politische Berater wie Alexander Rahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik raten zur Sensibilität im Umgang mit den Russen. Kanzlerin Angela Merkel führe zum Glück die pragmatische Linie der Schröder-Regierung fort: „Ohne die Bundesregierung wäre Russland aus dem Europarat geflogen, und die Ostseepipeline würde nie gebaut.“ Pragmatismus lässt sich aber schwer in europäische Politik übertragen, wenn russlandkritische Staaten die EU-Ratspräsidentschaft innehaben – wie in diesem Jahr Tschechien und Schweden. Insbesondere die Neumitglieder im EU-Osten haben ihr historisch angespanntes Verhältnis zum Rechtsnachfolger der Sowjetunion nicht aufgearbeitet. Wenn Obama der Neustart mit Russland gelingt, könne das daher eine Signalwirkung für die EU haben, glaubt Rahr. „Dann wäre der deutsche Pragmatismus auf europäischer Ebene leichter durchzusetzen als bislang.“

Ob diese Woche über dem Kreml tatsächlich weißer Rauch aufsteigt, ist allerdings noch nicht ausgemacht. Dafür sind die Grundpositionen zu festgefahren. Russland sieht sich als Großmacht auf Augenhöhe mit den USA. Die Amerikaner betrachten Russland eher als Regionalmacht, die im Nachlass des untergegangenen Sowjet-Imperiums Öl, Gas und Atomwaffen gefunden hat. Diese Geringschätzung russischer Großmachtambitionen wird in Moskau als Kränkung wahrgenommen. Obama muss also die Samthandschuhe anziehen, wenn er die Reset-Taste drücken will.

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