USA Senat beschließt Klima- und Sozialpaket

Die Verhandlungen über Änderungen am Gesetzespaket zogen sich 16 Stunden lang. Quelle: Reuters

Das Weiße Haus bezeichnet das Paket als „historisch“. Nach langen Verhandlungen ist das Gesetzespaket allerdings deutlich kleiner als ursprünglich geplant.

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Der US-Senat hat mit der knappen Mehrheit der Demokraten einen Gesetzesentwurf für massive Investitionen unter anderem in den Sozialbereich und den Klimaschutz beschlossen. Vizepräsidentin Kamala Harris – die qua Amt auch dem Senat vorsteht – gab am Sonntag die entscheidende Stimme für die einfache Mehrheit ab. Die Republikaner stimmten geschlossen gegen das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz. Mit Änderungsanträgen hatten sie über fast 16 Stunden hinweg die Verabschiedung verzögert. Am Ende stimmten alle demokratischen Senatoren plus Harris für das Gesetzespaket, womit die notwendige Mehrheit von 51 Stimmen zusammenkam.

Notwendig ist noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses, das für Freitag ein Votum angesetzt hat – in dieser Kammer des Kongresses gilt die Mehrheit als gesichert. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden, der ebenfalls den Demokraten angehört, hat das Gesetz vorab als „historisch“ bezeichnet. Es werde dazu beitragen, „die drängendsten wirtschaftlichen Herausforderungen von heute zu bewältigen, unsere Wirtschaft für die kommenden Jahrzehnte zu stärken und die Vereinigten Staaten in die Lage zu versetzen, weltweit führend im Bereich der sauberen Energie zu sein“, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.

Nach zähen Verhandlungen ist das Paket nur noch ein Bruchteil dessen, was US-Präsident Biden für Klima und Soziales durchsetzen wollte. Vor allem der demokratische Senator Joe Manchin torpedierte Bidens Pläne immer wieder. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hatte mit Manchin vor wenigen Tagen Änderungen ausgehandelt und überraschend eine Einigung präsentiert.

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Schumer betonte immer wieder, die wichtigsten Bestandteile des Gesetzes blieben erhalten – etwa die Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente, die Bekämpfung des Klimawandels, die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie 300 Milliarden US-Dollar für den Schuldenabbau.

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