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USA Sieg für Trump im Streit um Mauerbau

Im Streit um Mittel für die Mauer zu Mexiko schlägt sich ein Richter auf Trumps Seite. Ob die Demokraten Berufung einlegen, steht noch nicht fest.

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Der Bundesrichter wies einen Antrag der US-Demokraten zurück. Der sollte verhindern, dass Trump Mittel des Verteidigungsministeriums anzapft. Quelle: dpa

Washington Im Streit um die Finanzierung der Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko hat US-Präsident Donald Trump einen Sieg vor Gericht eingefahren. Ein Bundesrichter wies einen Antrag des Repräsentantenhauses ab, der verhindern sollte, dass Trump Mittel des Verteidigungsministeriums anzapft. Der Kongress habe in diesem Fall nicht die nötige Autorität für eine Klage, entschied Richter Trevor McFadden.

Es sei bei der Klage des Repräsentantenhauses darum gegangen, ob eine Kongresskammer die verfassungsmäßigen Mittel habe, einen Revierkampf mit dem Präsidenten über die Umsetzung der Gesetzgebung zu erzwingen, sagte McFadden.

Diese habe sie nicht. Die Entscheidung bedeute jedoch nicht, dass die gesetzgebenden Institutionen den Präsidenten niemals vor Gericht herausfordern könnten, betonte er. Der Richter wurde von Trump eingesetzt.

Ein Sprecher der führenden Demokratin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte, die Demokraten prüften das Urteil und hätten noch nicht entschieden, ob sie Berufung einlegen. Trumps Sieg wird von einem Urteil eines Bundesgerichts in Kalifornien gedämpft, das Ende Mai entschieden hatte, den Bau von wichtigen Teilen der Mauer zu blockieren.

Mehr: Donald Trump kokettiert mit Boris Johnson als nächsten britischen Premierminister. Damit tut der US-Präsident ihm keinen Gefallen.

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