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USA Streit über US-Schuldenobergrenze – Regierungsstillstand droht

Die US-Schuldenobergrenze ist Ende des Monats quasi ausgereizt. Ohne eine Erhöhung könnte dies, wie bereits schon in der Vergangenheit, in einen „government shutdown“ münden.

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Ohne eine Erhöhung der Schuldenobergrenze könnte ein Regierungs-Stillstand drohen. Quelle: dpa

Im US-Kongress ist neuer Streit über die Schuldenobergrenze entbrannt, der in der Vergangenheit bereits mehrfach in einem Regierungsstillstand gemündet war. Ohne eine Erhöhung ist das Limit in Höhe von 28,5 Billionen Dollar Ende des Monats im Prinzip ausgereizt. Finanzministerin Janet Yellen könnte dann mit Überbrückungsmaßnahmen nur für kurze Zeit einen „government shutdown“ abwenden, bei dem viele Bundesbehörden aus Geldmangel den Betrieb einstellen müssten.

Dies passierte im vergangenen Jahrzehnt schon drei Mal – zuletzt um die Jahreswende 2019. Das Haushaltsbüros des Kongresses (CBO) schätzte am Mittwoch, dass es - je nach Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben – im Oktober oder November eng werden könnte.

Der Republikaner-Chef im Senat, Mitch McConnell, sagte, es sei unwahrscheinlich, dass Mitglieder seiner Partei einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zustimmen würden. Die Republikaner haben sich im Senat frühzeitig auf die Position verständigt, dass Erhöhungen von Schuldenobergrenzen stets mit Ausgabenkürzungen einhergehen sollten. Doch der demokratische Präsident Joe Biden will ein billionenschweres Investitionsprogramm durchs Parlament bringen, das die Republikaner in dieser Form als zu kostspielig ablehnen.

Der demokratische Senator und Vorsitzende des Finanzausschusses, Ron Wyden, kritisierte die Haltung der Republikaner: Niemand dürfe die Wirtschaft in einer heiklen Phase wie dieser, in der sich die Konjunktur gerade aus dem Würgegriff der Pandemie löse, als Geisel nehmen. Bidens Demokraten kontrollieren mit knapper Mehrheit Senat und Repräsentantenhaus.

Die USA haben eine gesetzlich festgelegte Grenze, wie viel neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen kann. Das Limit wird in relativ regelmäßigen Abständen angehoben, dem muss aber der Kongress zustimmen. Wird die Obergrenze nicht erhöht, kann der Staat kein weiteres Geld leihen, seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommen und auch seine fällig werdenden Altschulden nicht begleichen.

Mehr: Der US-Präsident setzt beim Infrastrukturpaket alles auf eine Karte und riskiert damit sein Scheitern. Auch im Kampf gegen die Pandemie verfehlt Biden erstmals ein Ziel.

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