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USA Streit um die Schuldenobergrenze: Aufgeschoben, nicht aber aufgehoben

Ein Zahlungsausfall der USA hätte eine weltweite Finanzkrise ausgelöst. Quelle: dpa

Ein unmittelbar drohender Zahlungsausfall der größten Volkswirtschaft der Welt ist zwar vermieden worden. Doch damit ist der Streit um die Schuldenobergrenze der USA im Kongress noch lange nicht vom Tisch.

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Ein drohender Zahlungsausfall der US-Regierung ist vorerst abgewendet worden: Auch das Repräsentantenhaus stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) einer kurzzeitigen Erhöhung der Schuldenobergrenze zu. Die Parlamentskammer schloss sich mit der Mehrheit der Demokraten einer entsprechenden Vorlage des Senats aus der vergangenen Woche an. 219 Demokraten votierten dafür, 206 Republikaner dagegen. Damit soll die Schuldengrenze um 480 Milliarden US-Dollar (knapp 416 Milliarden Euro) erhöht werden, um der Regierung zumindest bis Anfang Dezember finanziellen Spielraum zu geben. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz jetzt noch unterzeichnen.

Ein Zahlungsausfall der USA würde das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft beschädigen, was auch international ökonomische Verwerfungen auslösen könnte. Wenn sie keine Kredite zur Zahlung fälliger Rechnungen aufnehmen kann, müsste die US-Regierung bestimmte Rentenzahlungen aussetzen. Auch müsste sie nach Angaben des „Wall Street Journals“ die Gehälter von Soldaten und Bundesbediensteten einbehalten beziehungsweise kürzen oder Zinszahlungen aufschieben.

Finanzministerin Janet Yellen hatte vor einer möglichen Finanzkrise und einer Rezession gewarnt, sollte die US-Regierung erstmals ihre Schulden nicht bedienen können. Ihrem Ministerium zufolge wäre den USA ab dem 18. Oktober das Geld ausgegangen.



Allerdings ist der drohende Zahlungsausfall trotz des Votums nur aufgeschoben. Eine Einigung, wie es ab Dezember weitergehen soll, ist bislang nicht in Sicht.

Der nun beschlossenen Übergangslösung war heftiger Streit zwischen Demokraten und Republikanern vorausgegangen. Die Demokraten wollten die Schuldenobergrenze vorübergehend aussetzen oder deutlich anheben. Dagegen sperrten sich aber die Republikaner. Das Ringen um eine langfristige Lösung dürfte bald wieder auf der Tagesordnung stehen.

Vergangenen Donnerstag hatten beide Parteien eine vorübergehende Einigung erzielt. Die Abstimmung über die Vereinbarung im Senat fiel mit 50 zu 48 Stimmen entlang der Parteilinien knapp aus – kein Republikaner schloss sich den Demokraten an. Allerdings konnte die Erhöhung zuvor mithilfe der Republikaner überhaupt erst zur Abstimmung gebracht werden.

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Die aktuelle Schuldengrenze liegt bei etwa 28,5 Billionen US-Dollar. Bidens Demokraten wollten die Grenze eigentlich bis zum 16. Dezember 2022 aufheben. Um dieses Vorhaben im Senat auf regulärem Wege überhaupt zur Abstimmung zu bringen, benötigen sie aber auch Stimmen von Republikanern.

Mehr zum Thema: Zuletzt hatte Joe Biden nur noch eine Mission: eine Lösung für die festgefahrenen Wirtschaftsreformen zu finden. Selbst in seiner eigenen Partei trifft er auf Widerstand – der seine Präsidentschaft schwer beschädigen könnte.

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