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USA Trump deutet neuen Shutdown an

Trump hat im Mauer-Streit eingelenkt und den Shutdown vorerst beendet. Der US-Präsident ist aber skeptisch über eine mögliche Lösung mit den Demokraten. Es droht ein neuer Stillstand.

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US-Präsident Donald Trump will seine Pläne für eine Grenzmauer zu Mexiko nicht aufgeben. Quelle: AP

Washington US-Präsident Donald Trump sieht die Chancen für eine Einigung im Streit um die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko bei „weniger als 50 zu 50“. Er glaube nicht, dass die Unterhändler im Kongress einen Deal erzielen könnten, dem er zustimmen könne, sagte Trump am Sonntag dem „Wall Street Journal“.

Ein neuerlicher Regierungsstillstand sei „sicherlich eine Option“, fügte er hinzu. Die Mauer werde er dann dennoch errichten lassen, indem er etwa über seine Exekutivbefugnisse einen nationalen Notstand ausrufen könnte.

Trumps Mauer-Streit mit den Demokraten führte zuletzt zum mit 35 Tagen längsten Teil-Stillstand in der US-Verwaltung. Zum Shutdown kam es, weil der Präsident keinen Haushalt unterschreiben wollte, der nicht 5,7 Milliarden Dollar für sein Versprechen einer großen Grenzbarriere vorsieht.

Die im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten stemmten sich dagegen und machten ein Ende des Shutdowns zur Bedingung für Verhandlungen. Am Freitag lenkte Trump ein und stimmte einem Gesetz zu, das eine Finanzierung geschlossener Teile der Verwaltung bis zum 15. Februar ermöglicht. Bis dahin soll es eine Lösung in dem Disput um die Mauer geben.

Trump äußerte im Gespräch mit dem „Wall Street Journal“ auch Zweifel, ob er willens wäre, weniger als 5,7 Milliarden Dollar für seine Mauer zu akzeptieren. Auch auf einen Deal, der Geld für sein Projekt im Gegenzug für eine umfassende Einwanderungsreform vorsehen könnte, würde er sich wohl nicht einlassen. Auf die Frage, ob er etwa einer Einigung auf eine Staatsbürgerschaft für Migranten zustimmen würde, die als Kinder illegal in die USA gebracht wurden, antwortete er: „Ich bezweifle es.“

Sein geschäftsführender Stabschef Mick Mulvaney hatte zuvor in Interviews der Sender CBS und Fox News betont, dass der Präsident einen neuen Shutdown in Kauf nehmen würde, sollte der Kongress bei der Grenzsicherung nicht mit ihm zusammenarbeiten. Zwar sehe Trump nicht gerne, dass Bundesbehörden abermals schließen müssten. Auch den nationalen Notstand wolle er nicht ausrufen. Doch sei er zu beidem bereit.

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