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USA Trump droht Kongress mit Zwangspause

US-Präsident Trump ist frustriert: Wichtige Posten in seiner Regierung können nicht besetzt werden und er macht den US-Kongress dafür verantwortlich.

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Corona: US-Präsident Donald Trump droht Kongress mit Zwangspause Quelle: AP

US-Präsident Donald Trump droht beiden Kammern des Kongresses mit einer Zwangspause, um freie Stellen in seiner Regierung ohne diesen besetzen zu können. Die Abgeordneten hätten ihm die Regierung erschwert, indem sie „jede Woche Straßenblockaden aufstellten“, beklagte Trump. Angesichts der derzeitigen Coronavirus-Krise könne das amerikanische Volk sich freie Posten nicht leisten.

Trump sieht das angedrohte Vorgehen von der Verfassung gedeckt. Die derzeitige Praxis von Pro-Forma-Sitzungen des Kongresses ohne Abgeordnete oder Senatoren führe dazu, dass er keine Posten besetzen könne, weil Senatoren dem zustimmen müssen. Einige seiner Nominierten warteten seit Jahren auf Zustimmung, so Trump. Frühere Präsidenten hatten ähnliche Beschwerden geäußert.

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