Washington Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will vom Kongress eine zusätzliche Notfallfinanzierung von 4,5 Milliarden Dollar (4 Milliarden Euro) für die Grenze zu Mexiko. Der Großteil davon sei für die Unterbringung und Versorgung der großteils zentralamerikanischen Einwanderer gedacht, die dort in zunehmender Zahl angekommen seien, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Aus informierten Kreisen verlautete, dass das Geld nicht für eine Mauer oder andere Grenzbarrieren verwendet werden würde.
Der amtierende Minister für Heimatschutz, Kevin McAleenan, hatte am Dienstag gewarnt, das seinem Ministerium wegen der jüngsten Zunahme der Grenzübertritte das Geld ausgehe. Im März hatten fast 100 000 Migranten die Grenze überquert, der höchste Wert seit zwölf Jahren. Für das gesamte Jahr rechnet die Regierung mit bis zu einer Million, unter ihnen besonders viele Kinder und unbegleitete Minderjährige.
Die Grenzstationen sind auf die Unterbringung so vieler Menschen nicht ausgelegt. Man brauche allein 3,3 Milliarden Dollar, um mehr Betten und ausreichend Essen für die Familien zur Verfügung zu stellen, hieß es in dem Antrag aus dem Weißen Haus.
Ob der Kongress die Summe bewilligen wird, ist fraglich. Denn Geld für die Grenze ist ein politisch aufgeladenes Thema. US-Präsident Donald Trump hatte mehrfach von einer „Invasion“ an der Grenze gesprochen und den längsten Verwaltungstillstand der US-Geschichte in Kauf genommen, um vom Kongress Geld für den Bau einer Grenzmauer zu bekommen. Weil die Abgeordneten und Senatoren ihm aber die geforderten 5,7 Milliarden Dollar nicht bewilligen wollten, rief er Mitte Februar den Notstand an der Grenze aus, um über diverse Töpfe und am Kongress vorbei Geld für den Mauerbau abschöpfen zu können. Mehrere Klagen dagegen laufen noch.
Aus Regierungskreisen verlautete, dass die jetzt geforderte Notfallfinanzierung nichts mit diesen anderen Töpfen für den Mauerbau zu tun habe, sondern vor allem für humanitäre Zwecke gedacht sei.
Die demokratische Vorsitzende des für Finanzierungen zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Nita Lowey, sagte, sie und ihre Kollegen würden den Antrag genau prüfen. „Als Land müssen wir mehr tun, um den Bedürfnissen von Migranten - vor allem Kindern und Familien - gerecht zu werden, die in zunehmender Zahl ankommen.“ Sie befürchte aber, dass die Trump-Regierung einen Großteil des Geldes für ihre fehlgeleitete Politik an der Grenze verwenden wolle, sagte Lowey.
