US-Präsident Donald Trump hat eine viel beachtete Weisung seines Vorgängers Barack Obama zur freien Toiletten-Wahl von Transgender-Schülern aufheben lassen. Justizminister Jeff Sessions erklärte am Mittwoch, die im Mai von Obama herausgegebene Anordnung sei juristisch mangelhaft. Zudem dürften derartige Fragen nicht vom Präsidenten, sondern müssten per Gesetz vom Kongress, den Parlamenten der Bundesstaaten oder den örtlichen Behörden entschieden werden. Vertreter von Angehörigen sexueller Minderheiten kritisierten den Schritt als Angriff auf die Bürgerrechte.
Der in den USA seit Monaten tobende Streit über die freie Klowahl berührt grundsätzliche Fragen zum föderalen Aufbau des Staates und der Interpretation der Bürgerrechte. Er macht zudem die Polarisierung der US-Gesellschaft in zwei Lager deutlich, die als konservativ und sozial progressiv bezeichnet werden.
Obama hatte im Mai die öffentlichen Schulen angewiesen, Transgender-Schüler die Toilette aussuchen zu lassen, die ihrer geschlechtlichen Identität entspricht. Einrichtungen, die dem nicht Folge leisteten, drohte er mit dem Entzug von Bundesgeld. Die Weisung ist eine Interpretation eines als Title IX bekannten Bundesgesetzes, das die Diskriminierung sexueller Minderheiten verbietet. Juristisch unklar ist jedoch, ob davon auch die sexuelle Identität erfasst wird.
Konservative Gegner der Obama-Direktive wie Trump argumentieren, dass der Bund im Allgemeinen und der damalige Präsident im Speziellen seine Zuständigkeit überschritten habe. Nicht Politiker in Washington, sondern die Bundesstaaten, Kommunen oder einzelnen Schulen müssten über solche Fragen entscheiden. Befürworter argumentieren dagegen, dass die vom Bund per Gesetz festgeschriebenen Rechte eines Bürgers nicht von den darunterliegenden Ebenen des Staates infrage gestellt werden dürfen. Sie befürchten eine Aufweichung diverser Rechte in konservativen Teilen des Landes.
Gegen Obamas Weisung haben 13 der 50 Bundesstaaten geklagt. Sie ist von einem Bundesrichter ausgesetzt worden. Mit einem konkreten Fall will sich das Oberste Gericht ab März beschäftigen. Sollte es ein Urteil fällen, könnte dies nur durch ein späteres, neues Verfahren oder eine Verfassungsänderung aufgehoben werden, ein in den USA sehr seltener Vorgang.
Die Bekanntgabe eines neuen Einreise- und Flüchtlingsstopps hat die Trump-Regierung derweil offenkundig erneut verschoben. Das neue Dekret, für diese Woche angekündigt, soll nun erst in der nächsten Woche öffentlich werden, berichteten mehrere US-Medien, darunter CNN und „The Hill“, unter Berufung auf Quellen aus dem Weißen Haus. Der erste Versuch eines temporären Einreisestopps für Menschen aus sieben überwiegend islamischen Ländern sowie für Flüchtlinge war von US-Bundesgerichten wenige Tage nach seinem Inkrafttreten zurückgewiesen worden. Präsident Donald Trump hatte angekündigt, einen neuen Versuch zu wagen, der juristisch nicht angreifbar sein soll.
