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USA Trump streicht Pelosis Auslandsreise wegen Shutdown

Wegen dem Haushaltsstreit verschiebt der US-Präsident eine Reise der Top-Demokratin. Die Aktion wirkt wie eine Revanche: Pelosi hatte Trump zuvor zur Vertagung einer Rede aufgefordert.

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Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte Donald Trump empfohlen, wegen des „Shutdowns“ die für den 28. Januar geplante Rede zur Lage der Nation zu verschieben. Quelle: AP

Washington Reise-Stopp für Nancy Pelosi: Präsident Donald Trump verschiebt die Reise der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses nach Ägypten, Afghanistan und Brüssel. Ihre „siebentägige Exkursion“ werde auf die Zeit nach dem teilweisen Regierungsstillstand verschoben, schrieb Trump am Donnerstag in einem Brief an Pelosi. Sie solle in Washington bleiben, um über Wege aus dem Shutdown zu verhandeln.

„Aufgrund des Shutdowns muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan verschoben wurde“, schrieb Trump am Donnerstag in einem Brief an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Pelosi könne aber Linie fliegen, wenn sie das wolle. Die Demokratin wollte sich unter anderem am Freitag in Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini treffen.

Trumps Entscheidung wirkte wie eine Revanche dafür, dass Pelosi ihm am Vortag nahegelegt hatte, eine geplante Rede vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben.

Trump konnte sich in seinem Brief einen Seitenhieb auf die Demokratin nicht verkneifen, indem er ihr unterstellte, sie reise nur aus PR-Zwecken. „Angesichts der Tatsache, dass 800.000 großartige amerikanische Arbeiter kein Gehalt bekommen, stimmen Sie sicherlich zu, dass die Verschiebung dieser PR-Veranstaltung absolut angemessen ist“, schrieb er in Bezug auf die Reise. Pelosi solle in dieser Zeit lieber mit ihm über eine Lösung im Etatstreit verhandeln, schrieb er.

Seit fast vier Wochen stehen in den USA Teile des Regierungsapparates still, weil es wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht rechtzeitig zur Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes kam. Trump weigert sich, ein Gesetz zu unterschreiben, das kein Geld für die Mauer enthält. Die Demokraten, auf deren Stimmen er im Kongress angewiesen ist, lehnen das aber ab.

Seit Tagen gibt es in dem Streit keine Bewegung. Pelosi hatte Trump am Mittwoch empfohlen, wegen des „Shutdowns“ die für den 28. Januar geplante Rede zur Lage der Nation zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu einzureichen.

Der US-Präsident hält traditionell Anfang des Jahres eine Rede zur Lage der Nation. Das geht auf Artikel 2 der US-Verfassung zurück. George Washington erstattete den Abgeordneten 1790 persönlich Bericht. Andere Präsidenten nach ihm sahen darin dagegen eine lästige Pflicht und informierten nur schriftlich.

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