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USA Trump und Kongress einigen sich über Haushalt

Ein neuer Haushaltsstreit wird damit vermieden. Präsident und Kongress einigten sich unter anderem über eine Anhebung der Schuldenobergrenze.

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Ein erneuter Haushaltsstreit ist mit der jüngsten Einigung verhindert worden. Quelle: dpa

Washington Die US-Präsident Donald Trump und der Kongress haben einen neuen Haushaltsstreit vermieden. Es sei eine Einigung über eine Anhebung der Schuldenobergrenze und den Ausgabendeckel für die Zentralverwaltung erzielt worden, teilte Trump am Montag (Ortszeit) mit. Damit ist die Finanzierung des Haushaltes bis 30. September 2021 gesichert.

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, bestätigten die Vereinbarung. Beide Häuser müssen ihr noch zustimmen, bevor Trump ein entsprechendes Gesetz unterschreiben kann.

Ein Haushaltsstreit hatte um den Jahreswechsel zu einem Regierungsstillstand (Shutdown) geführt, der 35 Tage währte. Zahlreiche Bundesbehörden und Einrichtungen mussten vorübergehend geschlossen werden.

Mehr: Vier weibliche Abgeordnete der Demokraten geraten erneut ins Visier des US-Präsidenten. Trump fordert sie auf, sich bei Amerika zu entschuldigen.

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