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USA und EU einigen sich Rindfleisch-Deal: Herzhaftes Lachen, magere Bedeutung

EU-Botschafter Stavros Lambrinidis (hinten links), US-Präsident Donald Trump (rechts), EU-Vize-Botschafter Jani Raappana (vorne links), US-Handelsbeauftragter Robert Lightizer (rechts). Quelle: imago images

Mit großem Tamtam legen EU und USA ihren Streit über Rindfleischexporte bei. Für den Handelskonflikt ändert sich dadurch nichts.

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Am Ende der Veranstaltung kehrte US-Präsident Donald Trump noch einmal kurz ans Podium im Roosevelt Room des Weißen Hauses zurück. Seine Administration und die EU arbeiteten derzeit an einem „25-Prozent-Zoll auf alle Mercedes-Benz und BMWs, die in unsere Nation kommen“, so der selbsternannte „Tariff Man“ vor dem neuen EU-Botschafter in Washington, Stavros Lambrinidis, und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Dann löste er auf. „Nur ein Scherz“, sagt Trump, bevor sein Publikum in Gelächter ausbrach.

Nicht nur der Witz des Präsidenten sorgte für gute Laune im Weißen Haus. Nach komplizierten Monaten, in denen es im Handelsstreit zwischen EU und Vereinigten Staaten kaum voran ging, konnten die Vertreter beider Verhandlungsblöcke gestern endlich einmal eine gute Nachricht verkünden. Sie legten einen jahrelangen Streit über die Einfuhr nicht-hormonbehandelten Rindfleischs in die EU bei.

Insgesamt dürfen 45.000 Tonnen des Produkts pro Jahr in die Europäische Union eingeführt werden. Künftig werden rund 80 Prozent davon aus den Vereinigten Staaten kommen. Den Rest teilen sich Exporteure wie Australien, Argentinien und Uruguay. Zwar verstößt eine solche Aufteilung technisch gesehen gegen WTO-Regeln, doch die drei anderen Nationen haben angekündigt, auf eine Beschwerde zu verzichten. Das eröffnete den Europäern die Möglichkeit, gegenüber den USA guten Willen zu zeigen.

Das ist auch nötig. Denn im eigentlichen, schwelenden Handelskonflikt zwischen Washington und Brüssel stecken beide Seiten seit Monaten fest. Nach wie vor pochen die USA darauf, dass ein Handelsabkommen zwischen beiden Blöcken auch landwirtschaftliche Produkte einbeziehen müsste, ein Schritt, den die EU auf Druck von Frankreich leidenschaftlich ablehnt. Bewegung ist hier nicht in Sicht, obwohl die Zeit drängt.

Denn im November endet eine Frist der US-Regierung, nach deren Ende Trump über die Verhängung von Zöllen auf ausländische Pkw entscheiden muss. Um sie noch einmal aufzuschieben oder ganz vom Tisch zu bekommen, will der Präsident Fortschritte in den Handelsgesprächen sehen. Die sind jedoch nicht in Sicht. Da tun die Europäer gut daran, zumindest mit kleinen Gesten ihr Entgegenkommen zu signalisieren.

Zumal niemand dafür garantieren kann, dass der derzeitige, fragile Frieden im Handelskrieg hält. Trump zeigte sich zuletzt wieder zollfreudig, verhängte zusätzliche Abgaben auf chinesische Importe. Vor diesem Hintergrund wurden einige Beobachter auch nervös, als plötzlich eine Ankündigung zum Handel mit der EU auf dem Terminkalender des Weißen Hauses erschien. Zwar hatte zuvor nichts für eine Eskalation gesprochen, doch bei diesem Präsidenten weiß man nie.

Die Zeremonie zur Einigung im Rindfleischstreit kam dennoch überraschend. Das Abkommen war bereits im Juni ausverhandelt worden, die Europäer stimmten bereits im Juli zu. Auch ist der Umfang so gering, dass sich eine große Feierstunde im Weißen Haus eigentlich nicht aufgedrängt hatte. Die amerikanischen Beef-Exporte in die EU werden im ersten Jahr um 46 Prozent steigen, über sieben Jahre um 90 Prozent, verkündete Trump. Das entspricht einer Steigerung von 270 Millionen Dollar. Sicher nicht schlecht, ein Game-Changer für die amerikanische Rindfleischindustrie ist es nicht.

Den hätte sie aber nötig – genau wie weite Teile der amerikanischen Landwirtschaft. Der Handelskrieg mit China hat viele Produzenten hart getroffen. Die US-Regierung musste bereits zwei Rettungspakete auflegen, um den Bauern aus der Patsche zu helfen. Die Stimmung auf den Farmen wird immer schlechter. Da bietet es sich an, gute Nachrichten für die Bauern ausgiebig zu feiern.

Am Grundkonflikt mit der EU ändert das Abkommen dennoch nichts. Trotzdem konnten sich auch die europäischen Vertreter über die Veranstaltung freuen. Endlich standen sie wieder einmal als Partner und nicht als Antagonisten im Weißen Haus. Es sei eine große Ehre, dort zu sein, so Botschafter Lambrinidis. Dann lobte er die Handelsbeziehungen zwischen USA und EU. Sie seien die „stärksten und größten Beziehungen auf der Welt“.

Außerdem habe er eigentlich einen Cowboy-Hut tragen wollen, aber keinen bekommen, beschwerte sich der Botschafter. „Sie haben mir gesagt, ich verdiene noch keinen“. Trump zeigte sich großzügig: „Wir besorgen Ihnen einen“, versprach der Präsident.

So einfach werden die nächsten Handelsgespräche wohl nicht ablaufen.

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