Washington, San Francisco Mitarbeiter von Donald Trump hatten während des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs Kontakt zu russischen Spionen. Das berichtet die „New York Times“ und verschärft damit die Krise der neuen US-Regierung.
Die Zeitung beruft sich auf mehrere Geheimdienstquellen in den USA. Die Verbindungen zwischen Trump und Moskau sind seit Monaten Gegenstand von Spekulationen. Konkrete Belege gab es bisher jedoch nicht.
Die Enthüllungen der „New York Times“ werden den Forderungen nach einer überparteilichen Untersuchungskommission zur Aufarbeitung der Spionage-Affäre neuen Auftrieb geben. Bisher schrecken die Republikaner davor zurück, ihre parlamentarische Kontrollfunktion auszuüben – aus Angst, den Zorn des Präsidenten auf sich zu ziehen und die Reformagenda der Regierung zu gefährden.
Unklar, ob Kommunikation wissentlich stattfand
Diese Haltung ist immer schwerer zu rechtfertigen, zu gravierend ist der Verdacht, dass es Absprachen zwischen Trumps Team und Moskau gegeben haben könnte. Ein Hauch von Watergate hat sich über Washington gelegt.
Die Geheimdienste hätten auch versucht herauszubekommen, ob die Trump-Organisation in irgendeiner Weise mit den Russen zusammengearbeitet habe, um die Wahl zu beeinflussen, heißt es. Die Quellen berichteten laut Times, bislang hätten sie keine Beweise gesehen, die eine solche Kooperation belegen würden.
Eine der Kontaktpersonen aus dem Trump-Team sei Paul Manafort gewesen, der mitten im Wahlkampf plötzlich aus dem Team entfernt wurde. Er hatte als Berater in Russland und der Ukraine gearbeitet. Manafort erklärte gegenüber der Zeitung die Vorwürfe seinen „absurd“. Er habe „niemals bewusst mit russischen Geheimdienstmitarbeitern gesprochen.“
Glaubwürdigkeit der Trump-Regierung hat arg gelitten
Das FBI ermittelt, es gibt noch viele offene Fragen. Auch über die Inhalte der Gespräche mit den russischen Agenten ist nichts bekannt. Es ist zumindest denkbar, dass die Trump-Mitarbeiter ohne es zu wissen mit Agenten kommunizierten. Bekannt ist bislang, dass es die US-Geheimdienste als erwiesen ansehen, dass russische Cyberagenten das Netzwerk der demokratischen Partei und das private E-Mail-Programm des demokratischen Wahlkampfstrategen John Podesta gehackt und die erbeuteten Informationen über Mittelsmänner an Wikileaks weitergereicht haben.
Die Veröffentlichung der Enthüllungsplattform beschädigten Trumps Rivalin im Präsidentschaftswahlkampf, Hillary Clinton, und trugen zum überraschenden Wahlsieg des Republikaners bei. Die Frage ist, ob Trumps Wahlkampfteam ahnungslose Profiteure oder Mitverschwörer waren.
Das Weiße Haus weißt letzteres entschieden zurück. Doch die Glaubwürdigkeit der Regierung hat in den ersten vier Wochen der Trump-Ära arg gelitten.
Erst in der Nacht zu Dienstag hatte Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn seinen Posten im Weißen Haus räumen müssen. Die Regierung sprach von einer „Erosion des Vertrauens“ des Präsidenten in Flynn. Zuvor hatte dieser entgegen seiner ursprünglichen Darstellung eingeräumt, vor dem Amtsantritt der neuen Regierungen mit dem russischen Botschafter in den USA über die Möglichkeit von Sanktionslockerungen gesprochen zu haben. Bislang wollen die Republikaner keine Untersuchungskommission zu Flynns Verhalten einsetzen. Doch das könnte sich jetzt womöglich ändern.
Scharfe Töne gegenüber Russland
Donald Trump indes scheint sich bereits auf die neue Situation einzustellen. Nachdem er sich vor und nach der Wahl nur in höchsten Tönen über die politischen Fähigkeiten von Wladimir Putin geäußert hatte, kamen am Dienstag rauere Töne, die Trumps harte Haltung und Unbestechlichkeit gegen Russland dokumentieren sollen. „Präsident Trump erwartet von Russland deeskalierend einzuwirken“, erklärte sein Sprecher Sean Spicer am Dienstag. Außerdem erwarte Trump, dass die Krim an die Ukraine zurückgegeben werde.
Das ist eine drastische Kehrtwende im neuen amerikanisch-russischen Tauwetter. Putin hatte zuvor noch ostentativ auf Gegenmaßnahmen verzichtet, als noch unter Präsident Barack Obama russische Diplomaten ausgewiesen worden waren. Man wolle auf Trump warten, so die Begründung.
In Russland richtet man sich nun ebenfalls auf neue Zeiten ein. Nach dem Abgang von Flynn konzentrieren sich jetzt alle Hoffnungen auf den neuen Außenminister Rex Tillerson. Der ehemalige Vorstandschef des Ölgiganten Exxon hat jahrzehntelange gute Beziehungen in höchste russische Kreise und bereits riesige Geschäfte mit Russland abgewickelt. Tillerson wird sich jetzt kurzfristig mit Russlands Außenminister Sergej Lavrow treffen. Doch auch der ehemalige Öl-Manager muss vorsichtig sein. Seine exzellenten Verbindungen in den Kreml hatten schon bei seiner Amtsübernahme viele Kritiker auf den Plan gerufen – auch in der eigenen Partei.
