Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries kritisiert die Unterzeichnung von US-Sanktionen gegen Russland in einem aktuellen Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche scharf. „Energieimporte und Energieexporte dürfen nie zu einer politischen oder wirtschaftlichen Waffe werden. Das war bisher nicht der Fall, und das darf auch in Zukunft nicht sein.“ Zypries spricht von einem „völkerrechtswidrigen“ Vorgehen der Amerikaner.
Deutschland hat sich wie kein anderes Land als Drehscheibe für Gasimporte aus Russland positioniert. Russland deckt ein Drittel der Erdgasnachfrage in Europa. Mit der neuen Pipeline durch die Ostsee bis an die deutsche Grenze wird Deutschlands Rolle als Gas-Hub in Europa noch größer.
Der Kalte Energiekrieg trifft tatsächlich einen wunden Punkt der deutschen Energiepolitik. Seit Jahren ist die Haltung zu Erdgas aus Russland auch in Europa umstritten. Bereits im vergangenen Oktober verurteilte das Europäische Parlament die enge Anlehnung an die Russen als „schädlich für die Energiesicherheit, die Diversifizierung und Europas Solidarität“.
Nicht nur europapolitisch, sondern auch klimapolitisch verwickelt die Nord Stream-Strategie die Bundesregierung in Widersprüche: Die Pipeline rechnet sich nur, wenn sich Deutschland und Europa für Jahrzehnte auf die Nutzung russischen Erdgases für die Stromerzeugung festlegen. Dabei wollte man eigentlich fossile Energieträger zurückfahren.
Für eine Übergangszeit aber wäre die Versorgung mit Flüssiggas tatsächlich sinnvoller: Die entsprechenden Flüssiggas-Terminals lassen sich flexibler nutzen, als eine Mega-Pipeline. Das Problem: Noch ist Erdgas aus Russland günstiger als Flüssigerdgas aus den USA.
Wohl auch deshalb verteidigt die Bundesregierung das Pipeline-Projekt. Der russische Staatskonzern Gazprom, dem die Unternehmensanteile an Nord Stream 2 gehören, habe sich als verlässlicher Partner erwiesen, heißt es unisono aus Berlin und der Energiebranche. Explizit befürwortet hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) das Projekt. „Nord Stream 2 liegt im deutschen Interesse, da bin ich mir mit der Bundeskanzlerin einig“, sagte Gabriel zu seiner Zeit als Wirtschaftsminister.
Ob die Pipeline jetzt aber wirklich noch gebaut wird, ist fraglich.
Das Kalkül der Amerikaner ist einfach: Kommt die neue Pipeline, kann Russland noch günstiger Erdgas nach Europa liefern, denn dann fallen Transitgebühren für die bisherige Ukraine-Route weg. Günstiges Gas aus Russland torpediert aber die US-Pläne, mehr US-amerikanisches Flüssiggas in Europa zu verkaufen.
Der teure Kalte Krieg. Wie die USA und Russland um die Macht auf dem Gasmarkt kämpfen - und dabei deutsche Unternehmen treffen. Mehr über die Auswirkungen der US-Sanktionen gegen Russland auf deutsche Unternehmen erfahren Sie in der neuen WirtschaftsWoche (Ausgabe 32). Mit dem WiWo-Digitalpass erhalten Sie die neue Ausgabe bereits am Donnerstagabend in der App oder als eMagazin. Alle Abo-Varianten finden Sie auf unserer Info-Seite.
