Die Demokraten im US-Senat haben einen groben Ausgabenplan für ein weiteres billionenschweres Investitionspaket vorgelegt. Die Demokraten brachten das Gerüst für ihr Haushaltsvorhaben mit einem Umfang von rund 3,5 Billionen Dollar (rund drei Billionen Euro) am Mittwoch (Ortszeit) mit ihrer knappen Mehrheit in die Kongresskammer ein.
Sie wollen damit verteilt über mehrere Jahre gewaltige Summen in die Sozialsysteme des Landes pumpen, etwa in Bildung, Kinderbetreuung, Familienleistungen oder Gesundheit. Außerdem wollen sie den Kampf gegen die Klimakrise vorantreiben. Das Vorhaben steht aber noch am Anfang. Bis September sollen nach Angaben des demokratischen Mehrheitsführers im Senat, Chuck Schumer, die Details ausgearbeitet werden.
US-Präsident Joe Biden hatte zu seinem Amtsantritt Pläne für billionenschwere Investitionen in die Infrastruktur und die Sozialsysteme des Landes vorgelegt. Da die gewaltigen Ausgaben unter Republikanern sehr umstritten sind, splitteten Bidens Demokraten die Vorhaben auf. Ein Paket mit klassischen Infrastrukturinvestitionen, mit dem Straßen, Brücken sowie andere Verkehrs- und Energienetze in den USA modernisiert werden sollen, hatte am Dienstag nach monatelangen Verhandlungen den Senat passiert – mit Unterstützung von Republikanern. Das finale Votum im Repräsentantenhaus steht noch aus.
Das zweite Paket mit großen Investitionen ins Soziale, gegen das es unter Republikanern noch größere Widerstände gibt, wollen die Demokraten mit Hilfe eines parlamentarischen Sonderverfahrens aus eigener Kraft durch den Kongress bringen. Dafür müssten im Senat aber alle Demokraten zustimmen, was bisher nicht gesichert ist. Denn zum Teil sehen auch gemäßigtere Demokraten die hohen Ausgaben kritisch.
Der demokratische Senator Joe Manchin etwa sagte, er habe erhebliche Bedenken und warnte vor „unverantwortlichen“ Ausgaben. Schumer räumte ein, Teilen seiner Partei gingen die Pläne zu weit, anderen Teilen dagegen nicht weit genug. Alle von Biden anvisierten Bereiche seien aber enthalten. Bidens Demokraten haben in beiden Kongresskammern nur knappe Mehrheiten. Im Senat ist ihre Mehrheit hauchdünn.
Auch im Repräsentantenhaus, das die Pläne ebenfalls beschließen müsste, stehen bei dem Thema schwierige Debatten bevor. Die demokratische Vorsitzende der Kammer, Nancy Pelosi, will über das Infrastrukturpaket und das zweite große Ausgabenpaket im Doppelpack abstimmen lassen, um sicherzugehen, dass beides durchkommt.
Der frühere republikanische US-Präsident Donald Trump wetterte heftig gegen das 3,5-Billionen-Paket und nannte dies einen „kommunistischen Plan, um Amerika zu zerstören“.
Mehr zum Thema: Es ist kleiner als ursprünglich geplant, aber nun kann US-Präsident Joe Biden sein Infrastruktur-Programm wohl auf den Weg bringen. Egal ob Straßen, Schulen oder Flughäfen: Eine Analyse der American Society of Civil Engineers zeigt ungeschönt, wie nötig diese Investitionen sind.
