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USA US-Finanzministerium will Trumps Steuererklärungen nicht herausrücken

Steven Mnuchin sehe keine gesetzliche Grundlage dafür, Trumps Steuererklärungen zu veröffentlichen. Die Demokraten wollen nun ihr weiteres Vorgehen abstimmen.

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Trump hat entgegen den Gepflogenheiten bisheriger US-Präsidenten seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht. Quelle: dpa

Washington US-Finanzminister Steven Mnuchin will die privaten und geschäftlichen Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump nicht herausrücken. Einer entsprechenden Forderung des zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus erteilte er am Montagabend eine Absage. Er sehe keine gesetzliche Grundlage dafür, heißt es in einem Brief Mnuchin an den Ausschussvorsitzenden Richard Neal von den oppositionellen Demokraten. Er sei daher nicht befugt, die angeforderten Unterlagen herauszugeben.

Die Demokraten wollen nun ihr weiteres Vorgehen abstimmen. „Ich werde mich mit dem Anwalt beraten und über die richtige Antwort entscheiden“, sagte Neal. Trump hat entgegen den Gepflogenheiten bisheriger US-Präsidenten seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht.

Die Demokraten im Abgeordnetenhaus hatten Anfang Juni bei der im Finanzministerium angesiedelten Steuerbehörde IRS formell die Steuererklärungen von Trump und mehreren seiner Firmen für die Steuerjahre 2013 bis 2018 angefordert. Das Weiße Haus wies die Forderung bereits zurück.

Die Demokraten vermuten, das der US-Präsident etwas zu verbergen habe. Trumps Republikaner wiederum werfen den Demokraten, mit Blick auf den Präsidentschaftswahlkampf 2020 nach Munition zu suchen. Trump will sich dann der Wiederwahl stellen.

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