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USA US-Geheimdienste befürchten erneute Einmischung Russlands in Präsidentschaftswahl

Wahlhilfe aus dem Ausland? Laut Medienberichten warnen die Geheimdienste davor, Russland könne für eine Wahl zugunsten Donald Trumps sorgen.

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Die USA werfen Russland vor, sich in die Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 eingemischt zu haben. Quelle: dpa

US-Geheimdienste gehen Medienberichten zufolge davon aus, dass sich Russland erneut in den Wahlkampf einmischen will, um Präsident Donald Trump wieder zu einem Wahlsieg zu verhelfen. Das hätten ranghohe Geheimdienstmitarbeiter Abgeordneten des Repräsentantenhauses in einer vertraulichen Sitzung erklärt, berichteten am Donnerstagabend (Ortszeit) übereinstimmend die Zeitungen „New York Times“, „Washington Post“ und der Sender CNN.

Ein Sprecher des Geheimdienstausschusses bestätigte demnach nur, dass es in der Anhörung der vergangenen Woche in der Tat um „die Integrität“ der Präsidentschaftswahlen im November gegangen sei.

Russland hatte sich nach Überzeugung der US-Geheimdienste bereits 2016 zugunsten des republikanischen Kandidaten Trump in den Wahlkampf eingemischt. Trump bestreitet dies. Republikaner legten die Erkenntnisse der Geheimdienste so aus, dass Russland vor allem Chaos und Verunsicherung stiften wollte, nicht aber einen bestimmten Kandidaten unterstützte. Der Verdacht einer Zusammenarbeit zwischen Trumps Kampagne und Moskau führte nach der Wahl zu einer langen Untersuchung von Russland-Sonderermittler Robert Mueller.

Den Medienberichten zufolge deuten die neuen Erkenntnisse der Geheimdienste nun darauf hin, dass Russland sich dieses Jahr sowohl in die Vorwahlen der Demokraten als auch in die eigentliche Präsidentschaftswahl einmischen will. Es blieb jedoch zunächst unklar, welche Belege den Abgeordneten dafür im Einzelnen vorgelegt wurden. Einige der republikanischen Parlamentarier sollen die Glaubwürdigkeit der Erkenntnisse der Nachrichtendienste in Frage gestellt haben, wie es weiter hieß.

Trump wollte die vertrauliche Unterrichtung des Parlaments den Berichten zufolge verhindern, um den Demokraten keine Munition gegen ihn zu geben. Sollte dies zutreffen, erklärte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, sabotiere der Präsident die Bemühungen, jede ausländische Einmischung bei der Wahl zu verhindern. „Er tut genau das, wovor wir gewarnt hatten“, schrieb Schiff auf Twitter. Damit spielte er offenbar auf das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an, bei dem die Demokraten ihm vorgeworfen hatten, die Ukraine zur Wahlhilfe für ihn zu nötigen.

Eine der Bewerberinnen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, die Senatorin Elizabeth Warren, warf Trump vor, „die Integrität unserer Demokratie“ zu untergraben. „Russland mischt sich wieder in unsere Wahlen ein, damit Trump gewählt wird“, schrieb sie mit Blick auf die Berichte auf Twitter.

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