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USA US-Repräsentantenhaus setzt Schuldenobergrenze aus

Die Vorlage sieht Haushaltsmittel für die US-Regierung sowie die Möglichkeit zur Schuldenaufnahme vor. Die Republikaner lehnten den Schritt ab.

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Die letzte Aussetzung der Schuldenobergrenze war Ende Juli ausgelaufen. Quelle: Reuters

Das US-Repräsentantenhaus hat die Verschuldungsgrenze ausgesetzt und Mittel für die Regierung, Katastrophenschutz und Flüchtlingshilfe freigegeben. Bei dem Votum am Dienstagabend (Ortszeit) wurden die oppositionellen Republikaner überstimmt, kündigten aber Widerstand im Senat an, wo sie aufgrund der Verfahrensregeln eine Sperrminorität haben. Sollten die Mittel nicht freigegeben werden, stünde die Regierung zum Ende des Haushaltsjahres am Donnerstag kommender Woche ohne Haushaltsgelder da.

Die Repräsentantenhaus beschlossene Vorlage sieht Haushaltsmittel für die Regierung bis 3. Dezember vor. Die Aufnahme neuer Schulden ist bis Ende 2022 gestattet. Außerdem wurden 28,6 Milliarden Dollar (rund 24,4 Milliarden Euro) für Katastrophenhilfe nach dem Hurrikan „Ida“ und 6,3 Milliarden Dollar für evakuierte Afghanen freigegeben.

Die Republikaner lehnten den Schritt als Auftakt zu exzessiver Schuldenaufnahme ab. Ihr Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, sagte, wenn die Demokraten die Schuldenobergrenze anheben wollten, müssten sie das selbst zuwege bringen. Die Demokraten verfügen zwar auch im Senat über eine hauchdünne Mehrheit, die Republikaner können eine Abstimmung aber mit Verfahrenstricks blockieren.

Die letzte Aussetzung der Schuldenobergrenze war Ende Juli ausgelaufen. Das Finanzministerium hat die laufenden Ausgaben mit außerordentlichen Mitteln sichergestellt, doch bereits gewarnt, dass ihm im Oktober die Finanzreserven ausgehen werden, so dass es Zahlungen verschieben oder schuldig bleiben müsste.

Eine andere Frage ist, ob die Republikaner eine Blockade im Senat lange durchhalten können. Ihr Senator John Kennedy sagte bereits, die von „Ida“ betroffenen Menschen in seinem Staat Louisiana brauchten dringend Hilfe. Um die Sperrminorität im Senat zu überwinden, bräuchten die Demokraten die Stimmen von mindestens zehn Republikanern.

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