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USA US-Repräsentantenhaus stimmt für Stopp von Trumps Waffendeals mit Saudi-Arabien

Der Kongress hat sich dafür ausgesprochen, Waffenverkäufe an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu blockieren. Es wird erwartet, dass Trump sein Veto einlegen wird.

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Die Regierung hatte im Mai erklärt, sie wolle mehrere Rüstungsdeals ohne Zustimmung des Kongresses durchdrücken. Quelle: Reuters

Washington Das US-Repräsentantenhaus hat sich dafür ausgesprochen, Waffenverkäufe der Regierung von Präsident Donald Trump an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu blockieren. Die Kammer stimmte am Mittwoch (Ortszeit) für drei entsprechende Resolutionen. Zwar wird erwartet, dass Trump sein Veto dagegen einlegen wird – dennoch ist es ein deutliches Signal des Kongresses an den Präsidenten. Selbst der von Trumps Republikanern dominierte Senat hatte bereits im Juni dafür gestimmt, die Waffenexporte zu blockieren.

Die Regierung hatte im Mai erklärt, sie wolle mehrere Rüstungsdeals ohne Zustimmung des Kongresses durchdrücken. Außenminister Mike Pompeo führte als Begründung die Spannungen mit dem Iran - einem politischen Erzfeind Saudi-Arabiens - an und griff zu einer Ausnahmeklausel, um die Exporte sofort zu ermöglichen. An diesem Schachzug nahm der Kongress Anstoß, was nun zum Blockade-Votum führte.

Trump hat nun die Möglichkeit, die parlamentarische Entscheidung mit einem Veto zu überstimmen. Im Kongress wäre in beiden Kammern jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, um dieses Veto aufzuheben - was als unwahrscheinlich gilt.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Kongress Trump in Bezug auf Saudi-Arabien die Stirn bietet. Im April stimmten beide Kammern für eine Resolution, mit der die US-Unterstützung für die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation im Jemen beendet werden sollte. Trump legte sein Veto dagegen ein.

Im Parlament gab es auch große Unzufriedenheit über das Vorgehen der US-Regierung im Fall das getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Der 59-Jährige war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem aus Riad angereisten Spezialkommando ermordet worden, als er Papiere für seine Hochzeit abholen wollte. Ein Bericht der Vereinten Nationen bringt den saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman mit dem Mord in Verbindung.

Mehr: Für den US-Präsidenten kommen die Spannungen mit dem Iran gelegen. Damit rechtfertigt er Waffenlieferungen an Saudi-Arabien – am Kongress vorbei.

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