Die US-Demokraten haben am Samstag einen ersten wichtigen Test für die Verabschiedung ihres weitreichenden Klima-Sozial-Pakets im amerikanischen Senat überstanden. Der Senat stimmte mit 51 zu 50 Stimmen dafür, die geplante Gesetzgebung zu debattieren. Vizepräsidentin Kamala Harris gab die ausschlaggebende Stimme ab. Alle 50 republikanischen Senatoren stimmten dagegen.
„Der Gesetzentwurf wird, wenn er verabschiedet wird, alle unsere Ziele erfüllen: Die Bekämpfung des Klimawandels, eine Senkung der Gesundheitskosten, das Schließen von Steuerschlupflöchern, die von den Reichen missbraucht werden, und die Reduzierung des Haushaltsdefizits“, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer.
Die Abstimmung macht den Weg für einen mühsamen Prozess frei, in dem die Senatoren zahlreiche Änderungsanträge stellen können, über die abgestimmt werden muss. Für die Verabschiedung des größten Teils des 430 Milliarden Dollar umfassenden Klima-Sozial-Pakets sei nur eine einfache Mehrheit erforderlich, sagte Schumer.
Das Paket sieht unter anderem eine Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmen vor. Zudem sollen die Gesetzesvorhaben nach Aussage der Demokraten in den USA bis 2030 zu einer Reduzierung von CO2-Emissionen um 40 Prozent führen.
Mit den neuen Maßnahmen könnte der demokratische US-Präsident Joe Biden ein wichtiges Wahlversprechen einlösen. Die Demokraten hoffen, mit der Gesetzgebung die Chancen ihrer Kandidaten bei den Zwischenwahlen am 8. November zu verbessern. Bidens Partei kämpft um den Erhalt ihrer knappen Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus.
