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USA Was wird aus der Tea Party?

Die USA erwacht nach dem wichtigsten Wahltag des Jahres und fragt sich: Bröckelt die Macht der radikal-konservativen Tea Party?

Mit Bill de Blasio bekommt New York City nach 20 Jahren erstmals wieder einen demokratischen Bürgermeister. Quelle: REUTERS

In New York folgt auf den konservativen Bürgermeister Michael Bloomberg der linksliberale Bill de Blasio. Über 70 Prozent der Stimmen holte Bill de Blasio, der mit seinen mittelschichtigen Vermögensverhältnissen und seiner Multikulti-Familie der Gegenentwurf zum Milliardär Bloomberg ist.

Bei Obama bleibt die Küche kalt
Viele Staatsdiener in den USA müssen in den Zwangsurlaub - in unserer Übersicht zeigen wir, welche Branchen davon am meisten betroffen sind. Platz 13: Kriegsveteranenministerium. Kriegsveteranen haben seit jeher in den USA einen hohen Stellenwert. Vielleicht ein Grund dafür, warum nur vier Prozent der immerhin 332.015 Angestellten des Ministeriums für Kriegsveteranenangelegenheiten in den Zwangsurlaub müssen – zum Beispiel die Öffentlichkeitsarbeiter. Quelle: REUTERS
Platz 12: Heimatschutz. Auch der Heimatschutz darf wegen des Shutdowns nicht still liegen. So bleiben etwa die Beamten des „Secret Service“ im Dienst, der US-Präsident kann schließlich nicht ohne Leibgarde auftreten. Die Ausbildung neuer Mitarbeiter der „Homeland Security“ liegt aber vorerst auf Eis – die Ausbilder gehören zu den 14 Prozent der 231.117 Mitarbeiter, die laut der Liste der „New York Times“ in den Zwangsurlaub geschickt werden. Außerdem muss der US-Präsident auf Personal im Weißen Haus verzichten: Das betrifft Köche, Handwerker und Haushaltshilfen. Quelle: dpa
Platz 11: Justizministerium. 15 Prozent der Justizbeamten landen in den kommenden Tagen im Zwangsurlaub. Das betrifft aber nur einige Verwaltungsbeamte. Der Großteil des Justizapparates muss im Dienst bleiben, wie etwa die Beamten der Drogenfahndung. Quelle: REUTERS
Platz 10: Verkehrsministerium. Der Flugverkehr muss weiter gehen, deshalb dürfen die Angestellten der Flugsicherheit in den kommenden Tagen und eventuell sogar Wochen nicht frei machen. Andere Mitarbeiter des Verkehrsministeriums haben da weniger Glück: Wer im Ministerium an Auto-Rückrufen arbeitet, der kann sich ab heute ein Ziel für einen Kurzurlaub suchen. Insgesamt sind ein Drittel der 55.468 Angestellten betroffen. Quelle: REUTERS
Platz 9: Verteidigungsministerium. Das US-Militär braucht Nachwuchs. Deshalb müssen die Personalvermittler des Verteidigungsministeriums weiterarbeiten. Umweltingenieure gehören hingegen zu den entbehrlichen Berufsgruppen des „Department of Defense“. Sie müssen wie die Hälfte der 800.000 Angestellten des Verteidigungsministeriums in den Zwangsurlaub. Quelle: AP
Platz 8: Gesundheitsministerium. Wer aus dem Gesundheitsministerium mit Labortieren zu tun hat, muss diese natürlich auch weiter versorgen. Bei Lebensmittel-Inspekteuren sieht das anders aus, ihre Arbeit gilt in den kommenden Tagen als entbehrlich. Insgesamt bleiben 52 Prozent der 78.198 Angestellten zwangsweise zuhause. Quelle: dpa
Platz 7: Energieministerium. Der Reaktor eines Atom-U-Bootes darf nicht unbeaufsichtigt bleiben. Deshalb bleiben die dem Energieministerium unterstellten Nuklear-Ingenieure auf den U-Booten im Dienst. 69 Prozent ihrer rund 14.000 Kollegen geht es schlechter: Wer etwa an erneuerbaren Energien forscht, muss ab heute ein paar freie Tage genießen – ob er will oder nicht. Quelle: AP

De Blasios Kontrahent, der Republikaner Joseph Lhota, war praktisch chancenlos, obwohl er sich im Wahlkampf für einen Republikaner erstaunlich weit nach links bewegt hatte und – je näher der Wahltermin rückte – immer stärker versuchte, sich von den Extrempositionen der Tea Party zu distanzieren. Doch selbst dieser weichgespülte Republikaner war der Demokraten-Hochburg New York zu konservativ. Die Stadt, in der 400.000 Millionäre leben aber fast jeder zweite Einwohner arm oder von Armut bedroht ist, will eine kleinere Lücke zwischen oben und unten. Nicht weniger soll de Blasio nun bewerkstelligen.

Im Schatten der New Yorker Bürgermeisterwahl wurden am Dienstag auch anderswo in den USA die Weichen neu gestellt. Die Gouverneure der Bundesstaaten Virginia und New Jersey – in Deutschland wären das Ministerpräsidenten – wurden gewählt, und die Wahlen waren das, was Landtagswahlen in Deutschland oft sind: wichtige Stimmungstests. Nach Jahren der politischen Polarisierung durch die Tea Party, die politisch notwendige Kompromisse zwischen Demokraten und Republikanern fast unmöglich machte und zuletzt im „shutdown“ des Regierungsbetriebs gipfelte, stellte sich die Frage: Hat die Tea Party ihren Zenit überschritten?

Dass der Kampf um die Schuldenobergrenze in den USA zuletzt derart eskalierte, das Land lähmte, international blamierte und Milliardenschäden verursachte, dafür machen die Amerikaner überwiegend die Tea Party verantwortlich. Die Zustimmung für die Bewegung erreicht in Umfragen immer neue Tiefstwerte. Die neue Stimmungslage hat nun auch die Wahlurnen erreicht, wie die Ergebnisse in New Jersey und Virgina zeigen.

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