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USA Wie die Tea-Party-Bewegung Obama attackiert

Die von der rechten Basis ausgehende Tea-Party-Bewegung freut sich in den Vereinigten Staaten weiterhin über regen Zulauf. Doch noch ist unklar, wem das Protestgeschrei und die Fundamentalopposition gegen viele Reformvorhaben in Washington mehr schadet oder nutzt: dem amtierenden Präsidenten Barack Obama oder der republikanischen Partei.

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Demonstranten der Tea Party Quelle: AP

Die tief sitzende Abneigung gegen Steuern und "Big Government" scheint sich seit der Boston Tea Party im Jahr 1773 in der DNA der meisten Amerikaner festgesetzt zu haben. Damals lehnten sich die Neuengländer dagegen auf, dass sie zwar kräftig Abgaben an die britische Krone leisten sollten, aber keine Repräsentanten ins britische Parlament entsenden durften. 

Heute sprießen vom Nordosten bis in den Südwesten der USA in kleinen und großen Städten neue revolutionäre Zellen der so genannten Tea Party-Bewegung überall wie Pilze aus dem Boden. Die Protestbewegung nährt sich vor allem aus der Sorge über das ausufernde Staatsdefizit, das zwangsläufig höhere Steuern zur Folge haben werde. "Unsere Mission ist es, unsere Mitbürger zu gewinnen, zu informieren, zu organisieren und zu mobilisieren," heißt es bei den Tea Party Patriots, "um eine Politik zu sichern, die mit unseren drei zentralen Werten übereinstimmt – fiskalische Verantwortlichkeit, von der Verfassung begrenzte Staatsgewalt und Freie Märkte." 

Tea Party organisiert Widerstand gegen die Gesundheitsreform

Innerhalb von weniger als einem Jahr ist die Bewegung zu einem wichtigen politischen Faktor in den USA geworden. Als einer der geistigen Gründerväter gilt der Fernsehjounalist Rick Santelli, der sich in einer Live-Übertragung von der Terminbörse in Chicago mit überschlagender Stimme darüber aufregte, dass die Regierung in Washington Milliarden dafür verschwenden  wolle, Leute vor einer Zwangsversteigerung ihrer Häuser zu bewahren. Diese Leute hätten sich das selbst eingebrockt, tobte Santelli, jetzt sollten sie es auch selbst ausbaden, aber nicht die anderen Steuerzahler dafür bezahlen lassen.

In den folgenden Monaten trugen Tea-Party-Bewegte maßgeblich dazu bei, den Widerstand gegen Obamas Gesundheitsreform zu organisieren. Sie stellten sich zudem bisher erfolgreich gegen das Vorhaben des Präsidenten einen Emissionshandel für Verschmutzungsrechte auf die Beine zu stellen. Sie greifen aber auch moderate Republikaner an, wie den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten John McCain, der sich in seinem Heimatstaat Arizona der Wiederwahl zum Senator stellen muss und dessen liberale Einwanderungspolitik vielen Tea-Party-Anhängern dort nicht schmeckt. 

Individuelle Anstrengungen statt Rekordverschuldung

Was die Tea-Party-Protestler vereint ist das Misstrauen gegenüber Washington. Sie wollen den Einfluss der Regierung auf das öffentliche Leben so gering wie möglich halten. Sie glauben, Probleme sind besser durch individuelle Anstrengungen lösbar als durch teure und nicht finanzierbare Regierungsprogramme, die nur die Staatsverschuldung auf unerträgliche Höhen treiben würden.

Obamas Budgetplan mit seinem Billionen-Defizit für die nächsten Jahre lasse dessen wahrlich nicht sparsamen Vorgänger George W. Bush wie eine "Rabattmarken klebende Hausfrau erscheinen" warnen die Tea Party Patriots, die sich als "Official Home of the American Tea Party" brüsten. In den Reformvorhaben der Demokraten und des Präsidenten sehen sie nicht den Versuch, Probleme zu lösen sondern vielmehr nur die Bestrebung der Politiker mehr Macht zu gewinnen.

Sarah Palin auf einer Quelle: REUTERS

Doch was auf den ersten Blick aussieht wie eine basisdemokratische Wiederbelebungsaktion neokonservativen Gedankenguts, entpuppt sich bei näherem Hinsehen ebenso als diffuses Sammelbecken für  sehr konservative Interessengruppen.

So hat die Bewegung Mühe, sich von ultrarechten Spinnern zu distanzieren, etwa den so genannten "Birthern", die anzweifeln, dass der Präsident tatsächlich Amerikaner ist und deshalb auch kein Anrecht auf den Präsidentenposten habe. Rassistische Parolen sind bei vielen Tea Partys ebenso vertreten wie die Forderung nach radikalen Anti-Einwanderungsgesetzen.

Der populistische Politiker Tom Tancredo aus Colorado schimpfte lauthals, Leute, die nicht Englisch sprechen könnten, hätten den "sozialistischen Ideologen ins Weiße Haus gewählt…..Barack Hussein Obama",  wobei Tancredo den Mittelnamen des Präsidenten merkwürdig betonte.  Auch Verschwörungstheoretiker, die Obama für ein Werkzeug der großen Unternehmen halten, die wiederum die Verfassung durch eine neue von der Wall Street vorgegebene Weltordnung ersetzen wollten, schließen sich der Bewegung an.    

Gefahr des deutlichen Rechtsrucks wächst

Einige republikanische Politiker versuchen bereits den Spagat, die kraftvolle neue Bewegung zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen. Dazu gehört etwa Sarah Palin, die eine viel beachtete Rede auf einer Veranstaltung in Nashville hielt, der ersten Tea Party Convention, bei der Teilnehmer pro Ticket 549 Dollar zahlten mussten und Palin Gerüchten zufolge 100.000 Dollar Honorar erhalten haben soll.

Mit solchen Annäherungen prominenter Republikaner an die Tea Party, die keine Partei sein will, wächst die Gefahr eines deutlichen Rechtsrucks. Viele der sehr konservativen Anhänger der Republikaner waren schon nicht glücklich, als der moderate John McCain als ihr Kandidat in den vergangenen Präsidentschaftswahlkampf gezogen war. Sollten sich die Republikaner in einem internen Richtungskampf aufreiben, könnte das den angeschlagenen Demokraten und dem Präsidenten helfen. Nach einer Analyse von "Newsweek" treten Kandidaten, die von der Tea Party unterstützt werden, bereits in einem Viertel aller anstehenden Wahlen für das Repräsentantenhaus, den Senat oder Gouverneursposten gegen etablierte Republikaner an.

Und sogar die Gegenbewegung zur Protestbewegung hat sich bereits formiert. Hauptsächlich Obama-Anhänger, denen die gesteigerte Aufmerksamkeit in den Medien für die rechte Tea Party gegen den Strich geht, formierten jetzt die Coffee Party. Deren Motto auf den Punkt gebracht: Wir brauchen nicht weniger Regierung, wir brauchen eine bessere Regierung.

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