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Venezuela-Krise EU-Staaten setzen Maduro Acht-Tage-Frist

Maduro, Präsident von Venezuela Quelle: AP

Eine abgestimmte Aktion von Madrid bis Berlin: Mehrere EU-Staaten schicken Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro eine klare Warnung. Bis Anfang Februar soll er neue Wahlen ansetzen.

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Berlin, Paris, Madrid und London haben dem umstrittenen venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro eine Frist von acht Tagen gesetzt, um freie und faire Wahlen anzukündigen. „Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können“, ließ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz in Berlin im Kurznachrichtendienst Twitter fordern. Würden nicht binnen acht Tagen Wahlen angekündigt, „sind wir bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen.“

Guaidó, Chef des entmachteten Parlaments, hatte sich am Mittwoch zum Übergangspräsidenten Venezuelas ernannt. Er wurde danach von zahlreichen Regierungen, darunter der US-Regierung, anerkannt. Maduro brach deshalb die diplomatischen Beziehungen zu den USA ab.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez äußerten sich auf Twitter in nahezu gleichlautenden Stellungnahmen. „Wir möchten keine Regierungen von der Macht verdrängen, aber wir wollen Demokratie und freie Wahlen in Venezuela“, twitterte Sánchez.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt twitterte, nach einem Verbot von Kandidaturen für Oppositionskandidaten, Manipulationen von Wahlurnen und zahllosen Unregelmäßigkeiten in einer sehr mangelhaften Wahl sei klar, dass Maduro nicht der rechtmäßige Führer Venezuelas sei. Guaidó sei die richtige Person, um Venezuela vorwärts zu bringen. Es sei an der Zeit für einen neuen Start für die leidenden Menschen in Venezuela.
In den Mitteilungen wurde der Name Maduro nicht ausdrücklich genannt. Aber letzten Endes können nur der frühere Busfahrer und das von den regierenden Sozialisten kontrollierte Wahlamt den Weg für Neuwahlen freimachen.

Maduro hatte erst am 10. Januar seine zweite Amtszeit angetreten die unter zweifelhaften Bedingungen abgehaltenen Präsidentschaftswahlen waren von der Opposition weitgehend boykottiert worden. Maduro wird vorgeworfen, dass er Venezuela zunehmend in eine Autokratie verwandelt. Viele Politiker der Opposition sitzen in Haft oder Hausarrest oder sind geflohen.
Maduro hatte schon 2017 das von der Opposition dominierte Parlament entmachten lassen. Dessen Präsident Juan Guaidó hatte sich nach Maduros Amtseinführung am Mittwoch zum Interimspräsidenten erklärt. Der 35-Jährige war zuvor ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. Da er aber umgehend von US-Präsident Donald Trump anerkannt worden war, entwickelte sich eine neue Dynamik in der nun schon fünf Jahre andauernden Krise in dem südamerikanischen Land. Sie hat auch geopolitische Bedeutung, da Maduro von China, Russland, dem Iran und der Türkei gestützt wird, die dem Land zum Teil hohe Milliardensumme geliehen haben; China zum Beispiel bekommt im Gegenzug Öllieferungen.

Angespannte Lage in Venezuela

Größter Abnehmer sind bisher die USA. Ein Ölboykott könnte Maduro und der vom Militär dominierten Staatswirtschaft den Todesstoß versetzen, aber zugleich den Weltmarktpreis in Zeiten einer fragilen Konjunktur hochtreiben. Das Elend der Bürger könnte sich so verschärfen, dass ein Szenario bis hin zum Bürgerkrieg denkbar wäre. Daher versuchte es Washington bisher mit individuellen Sanktionen, wie dem Einfrieren ausländischer Konten führender Sozialisten.
Guaidó hat im Machtkampf mit Staatschef Maduro für kommende Woche eine weitere Demonstration angekündigt. Via Twitter bedankte er sich für die Unterstützung der EU-Staaten und erwähnte besonders Spaniens Ministerpräsidenten Sánchez. Venezuela pflegt traditionell besondere Beziehungen zu der früheren Kolonialmacht. „Die Anerkennung und Unterstützung unseres legitimen und verfassungsrechtlichen Kampfes durch die Europäische Union setzt sich fort“, so Guaidó.

Das Land mit den größten Ölreserven der Welt befindet sich in einem dramatischen Niedergang. Die Geldentwertung ist die höchste weltweit, weshalb viele Menschen hungern, da Lebensmittel kaum noch bezahlbar sind.

Neben Misswirtschaft und Korruption - der Regierung wird zudem von den USA vorgeworfen, in Kokainhandel im großen Stil verwickelt zu sein beschleunigte der niedrige Ölpreis die Krise. Das Land bezieht 95 Prozent der Exporteinnahmen aus dem Ölgeschäft und importierte dank der lange hohen Einnahmen den Großteil an Lebensmitteln und Medikamenten. Als Folge von Inflation und fehlenden Einnahmen fehlen aber die Mittel, um noch genug einzuführen.

Die Sozialisten können bisher auf die Unterstützung des Militärs setzen, da es weite Bereiche der Ölwirtschaft und der Verteilung von Lebensmitteln mit kontrolliert. Die Zustimmung gerade ärmerer Bevölkerungsgruppen wird durch die Verteilung von stark subventionierten Lebensmittelrationen gesichert.

Guaidó hat führenden Militärs eine Amnestie in Aussicht gestellt, wenn sie mit Maduro brechen und sich zu einem Prozess für freie Wahlen bekennen. Das Militär gilt in dem erbitterten Machtkampf als entscheidender Faktor.

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