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Venezuela Maduro droht Klage wegen Demokratie-Verstößen

Hat Venezuela die Demokratie aufgegeben? Das Parlament bezichtigt die Regierung des Verfassungsbruchs. Chaos bricht aus, als rund hundert Regierungsanhänger die Sitzung unterbrechen.

Venezuela: Regierungsanhänger drangen während der Sitzung in das Parlamentsgebäude ein und unterbrachen die Debatte. Quelle: AFP

CaracasDas venezolanische Parlament hat die linke Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro des Verfassungsbruchs bezichtigt. Die von der Opposition geführte Abgeordnetenkammer verabschiedete am Sonntag mit breiter Mehrheit eine Erklärung, in der die von den Behörden verfügte Blockade eines Abwahlreferendums gegen Maduro als verfassungswidrig bezeichnet wird. Abgeordnete der Regierungspartei erklärten, die Opposition bereite einen Staatsstreich gegen Maduro vor.

Rund hundert Regierungsanhänger drangen während der Sitzung in das Parlamentsgebäude ein und unterbrachen die Debatte. Sicherheitskräfte verwiesen nach knapp einer Stunde die laut Parolen rufenden Sympathisanten der Regierung.

Am Donnerstag hatte die nationale Wahlbehörde (CNE) die für kommende Woche geplante Unterschriftensammlung für ein Abwahlreferendum abgesagt. Die CNE begründete ihren Beschluss mit Unregelmäßigkeiten bei der ersten Unterschriftensammlung im April. Die Opposition wirft den regierenden Sozialisten vor, den Prozess absichtlich zu verzögern, um eine Absetzung Maduros zu verhindern.

Maduro war 2013 nach dem Tod des populären Präsidenten Hugo Chavez Staatsoberhaupt geworden. In der Bevölkerung hat er massiv an Zustimmung verloren. Das Land ist in eine tiefe Rezession gerutscht, es herrschen Lebensmittelknappheit und eine extreme Inflation. Vor allem der Verfall des Ölpreises macht dem Opec-Mitglied zu schaffen.

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