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Venezuela Maduro verbietet Einreise von spanischen EU-Politikern

Die Parlamentarier wurden von der Opposition eingeladen. Präsident Maduro will im Machtkampf mit seinem Widersacher Guaidó keine Zuschauer.

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Ende Januar hat sich der Präsident der Nationalversammlung selbst zum Staatspräsidenten erklärt. Quelle: AP

Madrid/Caracas Venezuela hat sechs spanischen EU-Politikern die Einreise verweigert. Die Delegation der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) sei auf Einladung der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung nach Caracas geflogen, teilte der Delegationsleiter und stellvertretende Fraktionschef, Esteban González Pons, in der Nacht zum Montag auf dem Flughafen der Hauptstadt mit.

In einem via Twitter veröffentlichten Video erklärte González Pons: „In diesem Augenblick werden wir aus Venezuela ausgewiesen. Sie haben unsere Pässe einbehalten.“ Den Grund habe man nicht erfahren. „Die einzige Erklärung war, dass (Präsident Nicolás) Maduro uns hier nicht haben möchte.“ Am Vormittag landete die Gruppe wieder in Madrid.

Der Präsident der Nationalversammlung, Juan Guaidó, hatte sich im Januar zum Präsidenten des ölreichen, aber unter der sozialistischen Regierung dennoch verarmten Krisenstaats in Südamerika ausrufen lassen. Er wurde inzwischen unter anderem von den USA und zahlreichen Staaten Südamerikas als legitimer Übergangspräsident anerkannt.

Die Europäische Union hat in der Frage bislang keine geschlossene Haltung. Deutschland und etliche andere europäische Staaten erkennen Guaidó als Übergangspräsidenten an, Italien aber zum Beispiel nicht.

„Das Maduro-Regime verhindert, dass die EU-Abgeordneten ihrer Arbeit nachgehen“, schrieb EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani auf Twitter. „Das ist ein weiterer Beweis, dass er ein Diktator ist.“ Der spanische Außenminister Josep Borrell sagte am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel: „Wir verurteilen das Verhalten der venezolanischen Regierung von Maduro.“

EVP-Fraktionschef Manfred Weber schrieb auf Twitter, das Maduro-Regime habe Angst, was ausländische Beobachter sehen werden. Denn er enthalte seinem Volk Freiheitsrechte und Nahrungsmittel vor. Weber, der auch Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl ist, forderte, dass die EU unmittelbar reagieren und Guaidó als legitimen Präsidenten anerkennen müsse.

„Ein isoliertes und immer irrationaleres Regime hat die Delegation der EU-Parlamentarier ausgewiesen“, schrieb Guaidó auf Twitter. „Der Usurpator erhöht die Kosten für etwas, das bereits eine Tatsache ist: den Machtwechsel.“

In einer ersten Reaktion der Regierung Maduros auf den Einreiseversuch der EU-Politiker schrieb Außenminister Jorge Arreaza auf Twitter: Venezuela werde nicht zulassen, dass „die extreme Rechte Europas den Frieden und die Stabilität des Landes mit einer weiteren ihrer plumpen Einmischungsaktionen stört“.

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