Caracas Angesichts der Krisenlage in Venezuela warnt die Führung von Staatschef Nicolás Maduro die Bundesregierung mit scharfen Worten vor Einmischung. Der Deutsche Botschafter Stefan Andreas Herzberg wurde zu Außenminister Jorge Arreaza zitiert und bekam eine Protestnote überreicht, nachdem sich Regierungssprecher Steffen Seibert kritisch zur Situation in dem zerrütteten Staat geäußert hatte. „Weder Deutschland noch ein anderes Land der Welt haben das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen“, sagte Arreza.
Er bezog sich auf Äußerungen von Seibert in der Regierungspressekonferenz am Montag. „Wir wollen und brauchen eine friedliche Rückkehr zur demokratischen Ordnung“ in Venezuela, hatte der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betont. Es müsse Schluss sein „mit willkürlichen Verhaftungen und exzessiver Gewalt gegen Regierungsgegner“. Seibert sprach von einer faktischen Entmachtung des Parlaments und forderte Schutzgarantien für die abgesetzte Generalstaatsanwältin Luisa Ortega, die Maduro den Umbau des Staates zu einer Diktatur vorgeworfen hatte.
Wenige Stunden nach Überreichen der Protestnote durchsuchte der Geheimdienst die Wohnung von Luisa Ortega und beschlagnahmte unter anderem Computer. Ihr Ehemann, der Abgeordnete Germán Ferrer, wird vom neuen Generalstaatsanwalt, dem linientreuen Tarek William Saab, beschuldigt, an der Spitze eines Korruptionsnetzwerk zu stehen und Geld auf Konten im Ausland geparkt zu haben. Die Aufhebung von Ferrers Immunität wurde beantragt. „Das ist eine Rache dieser Regierung, weil wir gegen den Totalitarismus kämpfen, der in Venezuela herrscht“, erklärte Ortega auf Twitter. Die 59-Jährige darf das Land vorerst nicht verlassen.
Ferrer war bis vor kurzem Teil des Sozialisten-Blocks im Parlament, wegen der Umwälzungen brach er aber mit der Politik Maduros und gründete mit zwei weiteren Abtrünnigen eine unabhängige Abgeordnetengruppe. Maduro hat Anfang August eine neue Verfassunggebende Versammlung einsetzen lassen, die den anderen Staatsgewalten übergeordnet ist und statt des von der Opposition dominierten Parlaments nun die Gesetze in Venezuela beschließt. Die Wahl der 545, fast ausschließlich linientreuen Versammlungsmitglieder wurde von Betrugsvorwürfen überschattet und von der Opposition boykottiert. Dutzende Staaten erkennen das Gremium nicht an, die US-Regierung bezeichnet Maduro inzwischen offen als Diktator.
Die Präsidentin des von Maduro als „Volksversammlung“ bezeichneten Gremiums, Ex-Außenministerin Delcy Rodríguez, fachte den Konflikt weiter an. Es würden Ermittlungen eingeleitet gegen den Präsidenten des bisherigen Parlaments, Julio Borges, und den Vizepräsidenten, Freddy Guevara, wegen des Verdachts, für die Gewalt bei den Protesten gegen Maduro verantwortlich zu sein. Ihnen drohen lange Haftstrafen. Beide sind führende Köpfe der Opposition und waren Wortführer der Proteste.
Der Präsident des von den Sozialisten kontrollierten Obersten Gerichtshofs, Maikel Moreno, hat der Verfassungsgebenden Versammlung vorgeschlagen, die Strafen für Terrorismus und „Vaterlandsverrat“ auf 50 Jahre Gefängnis zu erhöhen. Die aktuelle Verfassung sehe bisher nur Höchststrafen von 30 Jahren vor, erklärte Moreno.
Seit April starben bei Protesten und Unruhen im Land mit den größten Ölreserven 123 Menschen. Maduro hat wiederholt die Opposition für die Toten verantwortlich gemacht. Gewalt sowie Mangel an Lebensmitteln und Medizin prägen den Alltag. Bereits 140 000 Venezolaner haben sich illegal nach Kolumbien abgesetzt, auch nach Brasilien sind Zehntausende Menschen geflüchtet.
Ein Bericht im Auftrag des UN-Menschenrechtskommissars Said Raad al-Hussein kam zu dem Schluss, dass die sozialistische Regierung und Sicherheitskräfte exzessive Gewalt gegen Maduros Gegner angewandt haben. Demnach sind Sicherheitskräfte für mindestens 46 und Pro-Regierungsmilizen für 27 Tote verantwortlich.
