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Venezuela Parlament wählt neuen Vorsitzenden – Sicherheitskräfte hindert Guaidó an Teilnahme

Das Parlament hat seinen Vorsitzenden gewählt. Amtsinhaber Juan Guaidó wollte erneut antreten, wurde von Sicherheitskräften am Betreten des Gebäudes gehindert.

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In einer konfusen Sitzung mit Ausschluss der Opposition haben regierungstreue Abgeordnete in Venezuela einen neuen Parlamentsvorsitzenden gewählt. Der neue Vorsitzende Luis Parra soll den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó ablösen, der seine Wiederwahl anstrebte. Sicherheitskräfte verwehrten Guaidó sowie mehreren Dutzend weiterer Oppositionsabgeordnete am Sonntag den Zutritt zum Parlament. Guaidó hatte sich für seine Wiederwahl beworben. Er kündigte an, das Parlament werde andernorts seine Sitzung aufnehmen.

Parra wurde mit den Stimmen der Sozialistischen Einheitspartei (PSUV) von Präsident Nicolás Maduro und von Abtrünnigen der Oppositionskoalition gewählt. Anhängern Guaidós zufolge fand die Sitzung ohne das notwendige Quorum statt. Parra gehörte bis Dezember der Oppositionspartei „Primero Justicia“ („Erst Justiz“) an, die Teil der Koalition um Guaidó ist. Er wurde von seiner Partei ausgeschlossen, nachdem Oppositionsvertreter ihn beschuldigten, zu versuchen, gegen hohe Summen die Stimmen anderer Parlamentarier für Maduro zu gewinnen.

Guaidó war Anfang vergangenen Jahres zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt worden, weil seiner Oppositionspartei „Voluntad Popular“ („Volkswille“) turnusgemäß der Parlamentsvorsitz zustand. Am 23. Januar erklärte sich der zuvor völlig unbekannte Abgeordnete zum Interimspräsidenten und forderte damit Staatschef Maduro offen heraus.

Zahlreiche Länder, darunter die USA und viele EU-Staaten erkannten Guaidó daraufhin als rechtmäßigen Übergangspräsidenten an. Allerdings gelang es ihm trotz der internationalen Unterstützung und zunächst massiven Demonstrationen in Venezuela nicht, Maduro aus dem Amt zu drängen. Der linke Staatschef kann weiterhin auf die Unterstützung des mächtigen Militärs zählen.

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